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A. Sachverhalt (Zusf. Rhein) Das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 12.12.2022 – 13 KLs 8/21, BeckRS 2022, 54062) hatte den Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen…
Willkür ist ein spannungsvoller und vielseitiger Begriff. Heute überwiegend negativ konnotiert, weist er historisch und systematisch ein weites Bedeutungsfeld auf, in dem sich erst spät pejorative Verwendungen durchsetzen, im Recht…
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz macht auch vor der Reproduktionsmedizin nicht Halt. Der Beitrag befasst sich daher mit dem sog. iDAScore-Verfahren, einer Künstlichen Intelligenz zur Embryonenselektion. Es wird nach den Chancen…
Ausgehend von den wissenschaftstheoretischen Arbeiten Max Webers zu einem wissenschaftlichen Umgang mit Werturteilen zeigt der Beitrag auf, wie eine Axiomatisierung der Strafrechtswissenschaft im Bereich des materiellen Kernstrafrechts aussehen kann. Die…
Während Rechtsprechung und Literatur die Belehrungspflicht vor Vernehmungen gemäß § 136 I 2 StPO über Jahrzehnte konkretisierten, ist die Belehrungspflicht infolge der Verhaftung von Beschuldigten gem. § 114b StPO bisher…
Die Geneva Consensus Declaration wurde im Jahr 2020 von den USA initiiert und zunächst von 32 Staaten gezeichnet. Die Erklärung sollte ein Gegengewicht gegen die im völkerrechtlichen Menschenrechtsdiskurs deutlich vernehmbare…
Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management für bestimmte Unternehmen in Lieferketten festlegt. Nachfolgend wird…
A. Sachverhalt (Zusf. Haas) Der in extremistischen Kreisen verkehrende Angeklagte ging wahnhaft davon aus, als „Befehlshaber SHAEF United States Space Force“ eine rechtsprechende Gewalt innezuhaben. Aufgrund dieser Wahnvorstellungen veröffentlichte er…
A. Sachverhalt (Zusf. Mansouri) Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte T der Geschädigten O, die am Abend des 26.04.2022 in einer Gaststätte zugegen war, ihre Handtasche wegnehmen, um…
Im Kontext unternehmensstrafrechtlicher Fragestellungen taucht der Topos der Menschenrechte üblicherweise selten auf. Dies verwundert nicht, sind mit den Menschenrechten als originär völkerrechtlicher Materie und dem Unternehmensstrafrecht als typischerweise strafrechtlicher Disziplin…