Therapie als Sanktion

In den letzten 50 Jahren der Entwicklung des Sanktionenrechts dürfte kaum eine andere Idee erfolgreicher gewesen sein als die der „Therapie“ von Straftätern. Was sich hinter dem schillernden Begriff im Strafrecht genau verbirgt, ist dabei ebenso nebulös wie das Verhältnis von strafrechtlicher Sanktionierung und Therapie allgemein. Das hervortretende Verständnis von Kriminalität, ihren Entstehungsbedingungen und Präventionsmöglichkeiten [...]

Strafrechtlicher Schutz digitaler Gegenstände – Teil 2

Der – technisch in Übereinstimmung mit den Regeln einer virtuellen Welt – erfolgte täuschungslose Entzug eines digitalen Gegenstandes verwirklicht weder Eigentumsdelikte noch § 303a StGB (Teil 1), sodass eine Diskrepanz des strafrechtlichen Schutzes digitaler und körperlicher Gegenstände zu verzeichnen ist. Nun wird untersucht, ob der täuschungsbedingte Entzug eines digitalen Gegenstandes auch bei einer nur temporär-labilen Vermögensherrschaft des Nutzers einen [...]

Die Europäische Menschenrechtskonvention als Kompass? Ein erweiterter Blick auf das externe Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft nach §§ 146, 147 GVG

Der Beitrag analysiert, inwiefern die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als normativer Kompass für eine Reform des externen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft dienen kann. Ausgehend von historischen und aktuellen Reformdebatten wird der Status quo des deutschen Rechts beleuchtet. Dieser wird an den aus Art. 6 EMRK abgeleiteten Anforderungen an eine hinreichend unabhängige Strafverfolgung gemessen. Die EMRK verlangt dabei [...]

Die strafrechtliche Regulierung persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes

Es ist immer einfacher, Deepfakes selbst herzustellen und anderen digital zugänglich zu machen. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes eingebracht, zudem wurde ein Referentenentwurf des BMJV veröffentlicht. In diesem Beitrag werden das Phänomen persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes umrissen, seine Strafwürdigkeit aufgezeigt und vor dem Hintergrund des geltenden Rechts der Gesetzesentwurf des [...]

Richterbild „von oben“ oder „von unten“? – Kritische Überlegungen zur Befangenheit bei richterlicher Vorbefassung

Geprägt durch reichsgerichtliche Entscheidungen ist das Richterbild des deutschen Strafprozesses „von oben“, d.h. vom Staat her entwickelt worden. Das führt in den Konstellationen der richterlichen Vorbefassung zu einem restriktiven Befangenheitsregime. Der Beitrag kritisiert dies auch in Anbetracht der neueren Rechtsprechung des EGMR und versucht ein Gegenmodell im Sinne eines vom Angeklagten her begründeten Richterbildes „von [...]