Der Beitrag befasst sich mit Wertungen in der Strafrechtswissenschaft. Er zeigt zunächst auf, dass und weshalb Werturteile nicht wahrheitsfähig sind, keine Erkenntnisse ausdrücken und somit als wissenschaftliche Äußerungen einen problematischen Charakter haben. Sodann wird untersucht, welche Konsequenzen sich daraus sich für eine Strafrechtswissenschaft ergeben, die sich als kritisch-praktische Disziplin mit entscheidungsvorbereitender Funktion versteht. A. Einleitung: [...]

Die in § 25 Abs. 2 StGB als gemeinschaftliche Begehung einer Straftat legaldefinierte Mittäterschaft setzt einen verbindenden Tatplan voraus, der üblicherweise als „gemeinsamer Tatentschluss“ bezeichnet wird. Der Beitrag untersucht, in welchem Sinne der verbindende Tatplan einen gemeinsamen Entschluss der Beteiligten voraussetzt (B.), legt dar, dass dieser Tatplan nur das gemeinschaftliche Handeln und nicht die Verwirklichung des gesamten [...]

Die Rechtsprechung des BVerfG hat das Grundgesetz als „living constitution“ ausgestaltet – als eine Verfassung, die auch heute noch Antworten auf gesellschaftlichen Wandel geben kann. Der Beitrag untersucht, welche Folgen Verfassungswandel und ein damit einhergehender Bedeutungszuwachs des Verfassungsrechts für das Strafrecht haben. Er legt dar, dass dadurch dem Strafrecht neue Arbeitsaufträge geliefert werden, dass dessen [...]

Elektronisch überwachter Hausarrest sollte in unserem Sanktionensystem als weitere Hauptstrafe etabliert werden. Anders als bei der Freiheitsstrafe wird der Straftäter nicht aus seinen sozialen Bezügen gerissen und anders als bei der Geldstrafe ist die Höchstpersönlichkeit der Strafwirkung gewährleistet. Im Blick behalten werden muss aber, dass der Hausarrest keineswegs eine kostengünstige Sanktionsart wäre und dass bestimmte [...]

Die Verbreitung von Fake News über das Internet kann das Leben in vielen Bereichen beeinträchtigen. Art. 5 GG steht allerdings einem umfassenden strafbewehrten Verbot der Verbreitung unwahrer Tatsachen entgegen, da ein solches Verbot einen zu starken chilling effect hätte. Viele Lebensbereiche, die durch falsche Nachrichten gefährdet werden können, sind durch bestehende Strafvorschriften hinreichend geschützt. Eine [...]

Vor mittlerweile gut vier Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die erste Rechtsgrundlage für eine strafprozessuale Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt, noch bevor diese in Kraft treten konnte. Sein Erkenntnis stellt eine neue Regelung unter den Anspruch eines eng beschränkten Katalogs an Anlasstaten, eines höheren Schutzes betroffener Dritter und einer begleitenden Aufsicht der Durchführung durch [...]