Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Überlegungen zum strafrechtlichen Selbstschutz des freiheitlichen Staates

Der Beitrag untersucht kritisch die Idee eines strafrechtlichen Selbstschutzes des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Anhand des Hochverrats, der §§ 84 ff. StGB sowie mit Blick auf aktuelle Debatten (§ 188 StGB, strafrechtlicher Schutz gegen Fake News) werden strukturelle Probleme aufgezeigt. Der Beitrag plädiert auch angesichts ernstzunehmender Krisen der Demokratie für strafrechtliche Zurückhaltung beim Staatsschutz und verweist stattdessen auf nichtstrafrechtliche [...]

Rechtliche und ethische Überlegungen zur tiefen kontinuierlichen Sedierung

Im Gegensatz zur Gabe von möglicherweise todesbeschleunigenden Medikamenten zur Schmerzlinderung steht bei einer tiefen kontinuierlichen Sedierung nicht im Vordergrund, die Lebensqualität Sterbender zu verbessern. Unheilbar erkrankte Patienten, die ihr Leben als unerträglich empfinden, können sich vielmehr gezielt so sedieren lassen, dass sie bis zu ihrem Tode nichts mehr erleben. Wird dadurch aber der sichere verfrühte [...]

§ 188 StGB – Zur Obsoleszenz einer hochaktuellen Strafvorschrift

Seit dem Jahr 2021, als § 188 StGB zuletzt geändert wurde, erregen immer öfter Fälle von Politikerbeleidigung die Aufmerksamkeit der Medien. Im vorliegenden Beitrag werden die Gründe hinter diesem Qualifikationstatbestand untersucht. Argumentiert wird, dass die Vorschrift im Widerspruch zu Grundannahmen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft steht und daher aufzuheben ist. A. Einleitung Ehre ist in mehrfacher Hinsicht ein [...]

Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstrafrecht

Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ die Schutzgüter und Tatbestandsstrukturen des Wirtschaftsstrafrechts beeinflusst und damit über ein bloßes Schlagwort hinausweist. Untersucht werden hierzu zwei Problemkreise: Menschenrechts- und Umweltverstöße in globalen Lieferketten sowie Green- und Bluewashing. Die Analyse zeigt, dass das Konzept kein neues Wirtschaftsstrafrecht im engeren Sinne begründet, wohl [...]