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Der Beitrag untersucht kritisch die Idee eines strafrechtlichen Selbstschutzes des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Anhand des Hochverrats, der §§ 84 ff. StGB sowie mit Blick auf aktuelle Debatten (§ 188 StGB, strafrechtlicher Schutz gegen…
Im Gegensatz zur Gabe von möglicherweise todesbeschleunigenden Medikamenten zur Schmerzlinderung steht bei einer tiefen kontinuierlichen Sedierung nicht im Vordergrund, die Lebensqualität Sterbender zu verbessern. Unheilbar erkrankte Patienten, die ihr Leben…
Seit dem Jahr 2021, als § 188 StGB zuletzt geändert wurde, erregen immer öfter Fälle von Politikerbeleidigung die Aufmerksamkeit der Medien. Im vorliegenden Beitrag werden die Gründe hinter diesem Qualifikationstatbestand untersucht.…
Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ die Schutzgüter und Tatbestandsstrukturen des Wirtschaftsstrafrechts beeinflusst und damit über ein bloßes Schlagwort hinausweist. Untersucht werden hierzu zwei…
Catcalling, Klimakrise und politische Neutralität des internationalen Strafrechts. Gemeinsam ist diesen Debatten die zentrale Frage, ob und inwieweit das Strafrecht und seine Wissenschaft politisch sein dürfen oder sollen. Inwiefern kann…
In den letzten 50 Jahren der Entwicklung des Sanktionenrechts dürfte kaum eine andere Idee erfolgreicher gewesen sein als die der „Therapie“ von Straftätern. Was sich hinter dem schillernden Begriff im…
Der – technisch in Übereinstimmung mit den Regeln einer virtuellen Welt – erfolgte täuschungslose Entzug eines digitalen Gegenstandes verwirklicht weder Eigentumsdelikte noch § 303a StGB (Teil 1), sodass eine Diskrepanz des strafrechtlichen Schutzes digitaler…
Der Beitrag analysiert, inwiefern die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als normativer Kompass für eine Reform des externen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft dienen kann. Ausgehend von historischen und aktuellen Reformdebatten wird der…
Es ist immer einfacher, Deepfakes selbst herzustellen und anderen digital zugänglich zu machen. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes eingebracht, zudem wurde ein Referentenentwurf…
Geprägt durch reichsgerichtliche Entscheidungen ist das Richterbild des deutschen Strafprozesses „von oben“, d.h. vom Staat her entwickelt worden. Das führt in den Konstellationen der richterlichen Vorbefassung zu einem restriktiven Befangenheitsregime.…