Jenseits von Kinder- und Jugendpornographie hat sich die Einstellung der Bevölkerung zur Pornographie in den letzten zwanzig Jahren drastisch gewandelt – ihre ubiquitäre Verbreitung hat zu ihrer Enttabuisierung beigetragen. Pornographische Inhalte sind über das Internet faktisch barrierefrei und häufig kostenlos zugänglich – und das nicht nur für Erwachsene. Auch in Anbetracht dessen verdienen die pornographiebezogenen Sanktionsnormen des StGB spätestens jetzt eine holistische Betrachtung. Welche (und wessen) Rechtsgüter werden – grob gesprochen – durch den Umgang mit den unterschiedlichen pornographischen Inhalten tangiert und ist eine Strafbewehrung zu rechtfertigen?
Mit ihrer im Jahr 2025 erschienenen Habilitationsschrift unternimmt Anja Schmidt nicht weniger als den Versuch einer konsequent rechtsgutsbezogenen Neujustierung der Delikte, die sexualbezogene Inhalte zum Bezugsgegenstand haben. Sie nimmt dabei auch Stellung zur Deepfake-Pornographie, zum Upskirting und zum sog. Catcalling.
Im Zentrum ihres Unternehmens steht das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung, wobei sie – in Anlehnung an die Vorarbeiten anderer Autor*innen dieses Rechtsguts und unter Berücksichtigung soziologischer und philosophischer Erkenntnisse – ausgehend von
Gewährleistungspflichten des Staates den verfassungsrechtlichen Gehalt dieses
Rechtsguts neu konstruiert und ausgehend hiervon die Pornographietatbestände des deutschen StGB (§§ 184 bis 184c, § 184e StGB), aber auch § 184k, § 201a und § 238 I 1 Nr. 6 StGB evaluiert. Kernfrage ihrer Untersuchung ist, ob die strafrechtlichen Regelungen zu Pornographie geeignet sind, um die sexuelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen, und wie sie gegebenenfalls ausgestaltet sein müssten, um dies auf eine wirksame und angemessene Weise zu tun.
Schmidt beginnt ihre Untersuchung mit einer kritischen Reflexion des Begriffs Pornographie. In diesem Zusammenhang liefert sie nach einem Abriss über das kulturhistorische, rechtsgeschichtliche und diskurstheoretische Verständnis des Begriffs einen Überblick über das Pornographiestrafrecht des StGB (§§ 184 bis 184c, § 184e StGB) und führt dabei jeweils aus, welcher Schutzzweck den jeweiligen Vorschriften zugeschrieben wird. Der Verfasserin sei verziehen, dass sie die einzelnen Tatbestände des Pornographiestrafrechts nur grob umreißen kann und nicht wirklich näher zwischen den einzelnen Tatbestandsvarianten (insb. § 184a I 1 StGB) differenziert. Anja Schmidt behält das große Ganze, nämlich die grundsätzliche Legitimationsfrage, im Blick und sie möchte die Leser*innen auf dem Weg zu den Antworten auf die zentralen Fragestellungen nicht mit allzu viel einfachrechtlichem und rechtsdogmatischem Ballast belasten. Die tatbestandsspezifisch durchgeführte Rechtsgutsanalyse steht im Zentrum dieses Abschnitts (S. 37 ff.). Wahrlich lassen sich die Pornographiedelikte (und auch die weiteren Delikte, die sexualbezogene Inhalte zum Gegenstand haben: §§ 184k, 201a, 238 I 1 Nr. 6 StGB) nach bisherigem Verständnis weder auf ein gemeinsames Rechtsgut-Substrat zurückführen noch ist man sich bei den meisten einzelnen Tatbeständen überhaupt einig darüber, welches Rechtsgut die Kriminalisierung legitimieren soll. Die Spanne der genannten Rechtsgüter (bzw. Zwecke) reicht vom Jugendschutz, der Vermeidung der Gefahr der Nachahmung, über das Erziehungsrecht der Eltern, den Schutz vor Konfrontation, den Schutz vor bloßen Lästigkeiten (für § 184 I Nr. 6 StGB) bis hin zum Recht der sexuellen Selbstbestimmung oder sogar der Würde des Menschen selbst, um nur einige der von Schmidt herausgearbeiteten Positionen zu benennen.
Schmidt konstatiert, dass sich die Pornographiedelikte aktuell schwer auf einen „Nenner bringen lassen“, und zeigt sich darüber irritiert, dass die in der strafjuristischen Rechtsgutsdebatte diskutierten
Schutzzwecke „äußerst selten“ in Zusammenhang mit dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht gesetzt werden, obwohl sie im 13. Abschnitt „Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“ verortet sind.
Nach dieser Bestandsaufnahme wendet sich die Verfasserin intensiv der Definition des strafrechtlichen Pornographiebegriffs zu. Sie muss – auch wegen ihrer Vorarbeiten – nicht wirklich Überzeugungsarbeit leisten, um die Leser*innen für ihre Thesen und weiteren Forderungen zu gewinnen. Nach aktueller Rechtsprechung sind solche Darstellungen erfasst, „die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge vergröbernd darstellen und den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen“.[1] Überzeugend stellt die Verfasserin nach ausführlicher Rezeption der in der Rechtsprechung verwendeten Begriffsumschreibungen fest, dass der Begriff trotz seiner Konkretisierungen dem Gebot gesetzlicher Bestimmtheit gem. Art. 103 II GG nicht genügt (S. 69 ff.). Die Kritik am Begriff Pornographie endet aber nicht hiermit. Überzeugend ist auch die Kritik, dass der Begriff sexuelle Inhalte weiterhin „moralisiert“ und generell negativ markiert, obwohl Pornographie – aus Sicht der sexpositiven Bewegung und der Porn Studies – auch in einem emanzipatorischen, die sexuelle Selbstbestimmung fördernden Sinne Ausdruck des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in Verbindung mit den Kommunikationsfreiheiten sein kann (S. 80 f., 83 f.).
Da Schmidt den Einsatz des Begriffs Pornographie für verfassungsrechtlich unzulässig hält (Art. 103 II GG), muss sie eine Alternative vorschlagen. Anstelle seiner möchte sie auf den neutralen Begriff „sexualbezogenen Inhalt“ umschwenken. Die Verfasserin erkennt natürlich, dass dieser Begriff ebenso weiterer Konturierung bedarf. Diesem Unterfangen stellt sie sich eher implizit als explizit im weiteren Fortgang ihrer Untersuchung. Denn auch sie muss eine Liebesszene von einer auf sexuelle Stimulation angelegten Sexszene abgrenzen – dabei greift sie auf Beschreibungen aus den Porn Studies zurück (S. 80).
Im dritten Kapitel (S. 105 ff.) steuert die Untersuchung auf ihren theoretischen Kulminationspunkt zu: der Neukonzeption des Gewährleistungsgehalts des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung. Ob, wann, wie und mit wem sexueller Kontakt betrieben wird – auf dieses körperzentrierte
Verständnis könne der Schutzbereich der sexuellen Selbstbestimmung als Ausprägung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 I GG nicht beschränkt bleiben. Bei einem angemessenen Verständnis von Sexualität müsse der Gewährleistungsgehalt der sexuellen Selbstbestimmung weiter gereichen. Ausgangspunkt für die Autorin ist ihre ausführliche interdisziplinäre Analyse des Begriffs Sexualität und des Verhältnisses zwischen Recht und Sexualität. Kurzum: Sexualität besitzt zwar ein biologisches Fundament, sie ist aber eben auch geprägt von sozialen Diskursen und damit von kulturellen Annahmen und gesellschaftlich-strukturellen Machtverhältnissen. Sexualität hat neben der körperlichen auch eine diskursiv-kommunikative Dimension, in der sich Selbstbestimmung und personale Autonomie in sexueller Hinsicht überhaupt erst sinnvoll denken lassen. Ausgehend von dieser Erkenntnis beschreibt Schmidt, welche Aufgabe dem Recht zukommt, um die gleiche (also diskriminierungsfreie) sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.
In objektiv-rechtlicher Hinsicht gewährleistet das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung „konsensuale Sexualitäten unter Berücksichtigung der Bedingungen für ihr Zustandekommen“. Subjektiv-rechtlich ist zum einen „die freie Entscheidung darüber, ob und mit wem eine Person welche sexuellen Handlungen ausüben möchte“, garantiert – dabei rekurriertSchmidtauf die Ableitungen von Dana-Sophia Valentiner[2]. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vermittele demnach auch ein Recht darauf, „sich frei von ‚stereotypbedingte[n] Fremdkonstruktion[en]‘ zu entfalten sowie die Chance eine Unvoreingenommenheit des Gegenübers bezüglich der eigenen Person zu erzeugen“ (S. 168 unter Verweis auf Valentiner, S. 379 f.). Gerade dadurch wird der Grundstein für die folgenden Ableitungen, von denen hier nicht alle angesprochen werden können, gesetzt. Was Minderjährige anbelangt: Diese haben ein staatlich zu gewährleistendes Recht, in eine autonome sexuelle Selbstbestimmung („Entwicklung zu einer sexuell selbstbestimmt agierenden Person“) hineinzuwachsen (S. 183 ff.). Die sexuelle Selbstbestimmung gewährleistet das Recht, unter bestimmten Umständen nicht mit Sexualität konfrontiert zu werden (S. 185 ff.) und auch ein Recht, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, ob sexualbezogene Inhalte über die eigene Person hergestellt und genutzt werden (Recht auf
sexualitätsbezogene Kommunikation mit anderen, S. 191 ff.) – auch die Verfügungsbefugnis über persönliche sexualbezogene Inhalte gehöre zu den Entfaltungsbedingungen sexueller Selbstbestimmung (S. 193 ff.). Gleichfalls zu den Entfaltungsbedingungen gehöre das „Recht gegen normierte Vergeschlechtlichung“[3] als Ausdruck des Anspruchs auf Nichtdiskriminierung in sexueller Hinsicht, denn auch geschlechterstereotypische Fremdzuweisungen schränkten den Verfügungsbereich über die eigene Sexualität und damit den Möglichkeitsbereich sexueller Entfaltung im Miteinander ein (S. 196 f.).
An diese Erkenntnisse knüpft Schmidt bei der Bestimmung des legitimen strafrechtlichen Schutzes des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung an und bezieht dabei empirische Erkenntnisse zur Schädlichkeit der einzelnen Verhaltensweisen ein. Das untersuchungsgegenständliche Deliktsregime systematisiert sie dabei nach drei Kategorien: (1) Verletzung der Verfügungsbefugnis einer Person über Inhalte, die sie sexualbezogen wiedergeben; (2) Gefährdung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen und Erwachsenen durch Einflüsse sexualbezogener Inhalte auf die Vorstellungen von Sexualität; (3) Verletzung des Rechts, unter bestimmten Umständen nicht mit Sexualität konfrontiert zu werden (S. 226 f.).
Wenn sexualbezogene Inhalte ohne wirksame Einwilligung hergestellt und genutzt werden, werde das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der in ihnen wiedergegebenen Person verletzt. Die Rechtswidrigkeit insbesondere von Kinder- und Gewaltpornographie beruhe daher eben nicht auf dem möglichen schädlichen Einfluss dieser Inhalte auf die Betrachter, sondern auf der schwerwiegenden Rechtsverletzung, die der wiedergegebenen Person angetan werde. Damit liefert Schmidt ein auf das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ausgerichtetes Legitimationsmodell vor allem für die meisten Varianten von §§ 184a, 184b, 184c StGB, aber auch § 184k und § 201a StGB. Die Erwägungen gelten nach Schmidt auch für Deepfakes, denn auch bei „gefälschten“ sexualbezogenen Inhalten werde das sexuelle Selbstbestimmungsrecht in dieser Ausprägung verletzt.
Schmidt stellt damit für diesen Deliktsbereich die sexuelle Selbstbestimmung (u. a. in Verbindung mit der informationellen Selbstbestimmung)
der wiedergegebenen Person ins Zentrum. Und in der Tat hätten die Rechtsgüter der wiedergegebenen Person schon früher stärkere Beachtung finden müssen. Bei der von ihr vollzogenen (kopernikanischen) Wende bleibt aber ein Problem unerörtert, obwohl es sich meines Erachtens aufdrängt, wenn man zusätzlich zur sexuellen Selbstbestimmung auch die informationelle Selbstbestimmung bemüht: Sind die Rechtsgüter der wiedergegebenen Person auch dann tangiert, wenn diese im gegenständlichen sexualbezogenen Inhalt (Video- bzw. Bildaufnahme) nicht identifizierbar ist? Es liegt dann schon kein personenbezogenes Datum vor. Dieses Problem stellt sich bei der präferierten Neuausrichtung sowohl für die §§ 184a ff. als auch und vor allem für § 184k StGB. Fehlt es nicht an der beschriebenen Gefahrenlage, wenn die Person auf den sexualbezogenen Abbildungen nicht erkennbar ist? Bei § 201a I StGB wird das Eingreifen des Tatbestandes teilweise von der Identifizierbarkeit der abgebildeten Person abhängig gemacht[4]. Dieses Thema hätte mehr Aufmerksamkeit verdient.
Was den schädlichen Einfluss von (explizit) sexualbezogenen Inhalten anbelangt, unterscheidet Schmidt zwischen drei Bereichen: Solche Inhalte gefährden das Recht auf Wachsen in die sexuelle Selbstbestimmung von Minderjährigen (bzw. von unter 16-Jährigen) durch geschlechterstereotypische Fremdzuweisungen. Der Konsum von Pornographie sei mit der konkreten Gefahr verbunden, dass Vorstellungen und Verhaltensweisen von Minderjährigen in einer Weise beeinflusst werden, „die dem rechtlichen Leitbild gleicher sexueller Selbstbestimmung […]“ widersprechen (S. 307). Für Jugendliche ab 16 Jahren soll die Zugangsverschaffung zu Inhalten, die konsensuale sexuelle Handlungen ohne diskriminierende Geschlechterstereotype darstellen, nicht kriminalisiert werden dürfen. Was erwachsene Nutzer von sexualbezogenen Inhalten anbelangt, sei Kriminalisierung gerechtfertigt, wenn Sexualität im Zusammenhang mit Kindern oder mit Gewalt, Drohungen oder in einer schutzlosen Lage dargestellt werde. Die Nutzung solcher Inhalte gefährde – auch jenseits der Verletzung der Rechte der wiedergegebenen Person – das sexuelle Selbstbestimmungsrecht Dritter zumindest abstrakt (Nachahmung). Und zuletzt dürfe der Staat laut Schmidtauch Erwachsene mit den Mitteln des Strafrechts vor sexualbezogenen geschlechterstereotypischen Fremdzuweisungen schützen. Legitimierbar
sei ein Verbot der unaufgeforderten Konfrontation mit verobjektivierenden sexuell expliziten Inhalten (Konfrontationsverbot, vgl. § 184 I Nr. 6 StGB).
Zuletzt betrachtet Schmidt das Aufdrängen von sexualbezogenen Inhalten als eine Form (bislang nicht vom Straftatbestand erfasster) sexueller Belästigung (S. 341 ff.). Bspw. geht es hier um das unerwünschte Zeigen von Genitalien, das Zusenden von Penisbildern, das Vorführen von sexualbezogenen Inhalten, das verbale Anmachen, sexualbezogene Gesten, sexualbezogene Bemerkungen zu Körper und Kleidung einer Person – es geht also um die nicht-körperliche sexuelle Belästigung (Catcalling). Konsequent wird das Aufdrängen von Sexualität grundsätzlich als Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts qualifiziert (S. 342). Schmidt befasst sich mit den Stimmen, die eine Kriminalisierung dieser und ähnlicher Verhaltensweisen – als bloße Lästigkeiten – ablehnen und begründet, warum ab einer bestimmten Erheblichkeitsschwelle eine Kriminalisierung durch echte Kriminalstrafe gerechtfertigt sei: Die Grenze zur Strafwürdigkeit werde bei diesem Phänomen erst dann überschritten, wenn einer Person ein „sexuelles Geschehen gezielt und intensiv aufgedrängt wird und sie auf diese Weise geradezu in ein sexuelles Geschehen hingezogen wird“ (S. 373). Insgesamt entwickelt Anja Schmidt in ihrer Untersuchung ein kohärentes und stringentes Modell zur Legitimation der Delikte, die den Umgang mit sexualbezogenen Inhalten zum Gegenstand haben. Dies gelingt ihr deshalb, weil sie den Gewährleistungsgehalt des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung (zu Recht) umfassender versteht, als dies bisher viele tun. Damit bringt sie die Pornographiedelikte zumindest stärker als bisher auf „einen Nenner“. Mit der Ausweitung des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung gelingt ihr auch seine Ausdehnung auf nicht-körperliche Übergriffe, sodass das unerlaubte Herstellen und Nutzen von sexualbezogenen (Deepfake-)Aufnahmen, das Upskirting und auch das Catcalling als Angriff auf dieses Rechtsgut angesehen werden können. Für die aktuelle Debatte um die (weitere) Kriminalisierung solcher (und anderer) Erscheinungsformen liefert die Untersuchung von Anja Schmidt zahlreiche Überlegungen und Argumente für diejenigen, die sich für einen besseren und stringenteren strafrechtlichen Schutz des Rechtsguts der sexuellen Selbstbestimmung einsetzen.
Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi ist Inhaber der Professur für Deutsches und Europäisches Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht und ebenfalls Direktor des Trierer Instituts für Geldwäsche und Korruptionsstrafrecht (TrIGeko). Kontakt: elghazi@uni-trier.de.
[1] BGH, Urt. v. 7.5.2026 – 4 StR 636/25 (Dickpic).
[2] Dana-Sophia Valentiner, Das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung, 2021.
[3] vgl. bereits Baer in Lohrenscheit (Hrsg.), Sexuelle Selbstbestimmung als Menschenrecht, 2009, 89, 91.
[4] vgl. nur Eisele, in Tübinger Kommentar StGB, 31. Aufl. 2025, § 201a Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch BGH NStZ 2015, 391.