Im Gegensatz zur Gabe von möglicherweise todesbeschleunigenden Medikamenten zur Schmerzlinderung steht bei einer tiefen kontinuierlichen Sedierung nicht im Vordergrund, die Lebensqualität Sterbender zu verbessern. Unheilbar erkrankte Patienten, die ihr Leben…
Seit dem Jahr 2021, als § 188 StGB zuletzt geändert wurde, erregen immer öfter Fälle von Politikerbeleidigung die Aufmerksamkeit der Medien. Im vorliegenden Beitrag werden die Gründe hinter diesem Qualifikationstatbestand untersucht.…
Der Beitrag geht der Frage nach, ob das Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ die Schutzgüter und Tatbestandsstrukturen des Wirtschaftsstrafrechts beeinflusst und damit über ein bloßes Schlagwort hinausweist. Untersucht werden hierzu zwei…
Catcalling, Klimakrise und politische Neutralität des internationalen Strafrechts. Gemeinsam ist diesen Debatten die zentrale Frage, ob und inwieweit das Strafrecht und seine Wissenschaft politisch sein dürfen oder sollen. Inwiefern kann…
Der – technisch in Übereinstimmung mit den Regeln einer virtuellen Welt – erfolgte täuschungslose Entzug eines digitalen Gegenstandes verwirklicht weder Eigentumsdelikte noch § 303a StGB (Teil 1), sodass eine Diskrepanz des strafrechtlichen Schutzes digitaler…
Der Beitrag analysiert, inwiefern die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als normativer Kompass für eine Reform des externen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft dienen kann. Ausgehend von historischen und aktuellen Reformdebatten wird der…
Es ist immer einfacher, Deepfakes selbst herzustellen und anderen digital zugänglich zu machen. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung persönlichkeitsrechtsverletzender Deepfakes eingebracht, zudem wurde ein Referentenentwurf…
Geprägt durch reichsgerichtliche Entscheidungen ist das Richterbild des deutschen Strafprozesses „von oben“, d.h. vom Staat her entwickelt worden. Das führt in den Konstellationen der richterlichen Vorbefassung zu einem restriktiven Befangenheitsregime.…
A. Sachverhalt [1] Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision eine…
In zwei zusammenhängenden Beiträgen wird untersucht, inwieweit für Konstellationen des Entzugs (Teil 1), aber auch der Erschaffung (Teil 2) virtueller Gegenstände in Online-Communities der „klassische“ Eigentums- und Vermögensschutz des StGB…