Aufsätze
Kernstrafrecht
Strafbarkeit unechter Unterlassungsdelikte und Art. 103 II GG
Der wichtigste Maßstab für die Richtigkeit von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung ist Art. 103 II GG. Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein und dürfen nicht zum Nachteil eines Beschuldigten analog angewendet werden. Dass vor allem dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafgesetzbuch an manchen Stellen nicht oder nicht optimal Rechnung getragen wird, ist jedenfalls in der Strafrechtswissenschaft einhellige Auffassung. Bei Bemühungen [...]Kernstrafrecht
„From the river to the sea…” – ein Fall des § 86a I Nr. 1 Var. 3 StGB?
Stellt die „From the river to the sea“-Parole eine strafbare Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen gemäß § 86a I Nr. 1 StGB dar? Dies ist zu verneinen, weil nach hiesiger Auffassung kein Kennzeichen der Hamas vorliegt. Daneben ist Art. 5 I 1 GG bei der Auslegung des § 86a StGB zu berücksichtigen, wodurch ebenfalls eine Straflosigkeit im Einzelfall [...]Kernstrafrecht
Friedensherstellung durch Restorative Justice
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Konzept von Restorative Justice aus einer rechtssoziologischen Perspektive. Positivrechtliche und praxisbezogene Aspekte des Themas spielen dabei nur indirekt eine Rolle. Zunächst wird das Konzept mit Blick auf die drei von Georg Simmel analysierten soziologischen Kategorien Sieg/Niederlage, Kompromiss und Versöhnung als Modi der Streitbeendigung diskutiert. Gezeigt wird, dass das [...]Kernstrafrecht
Die triadische Mutterschaft
Die „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland nach § 1 I Nr. 7 ESchG als „Ersatzmutterschaft“ strafbar. Das ist nicht weiter haltbar. Gerade hier, bei der Leihmutterschaft, wirken sich die derzeit noch weiträumig fehlende Koordination der Rechtsordnungen und die fehlende Kooperation zwischen den Staaten zu Lasten des Kindeswohls aus. Die Vorschriftenlagen reichen vom vollständigen Verbot bis zur regulierungsfreien [...]Entscheidungsanmerkungen
Kernstrafrecht
BayObLG, Beschluss vom 29.7.2024 – 201 StRR 49/24
A. Sachverhalt Randnummer 5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte eine von ihm aufgefundene EC-Karte für das Konto von M. bei der S-Bank aufgrund jeweils neu gefasster Tatentschlüsse im Juli 2023 in jeweils zwei Fällen bei den Discountern A. und N. in X zur Bezahlung von Einkäufen in Höhe von 16,40 Euro, [...]Tagungsberichte
Europäisches und Internationales Strafrecht, Völkerstrafrecht