Ausländische Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat: fehlgeschlagener Reparaturversuch eines Strafsenats – zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz v. 7.12.2023 – 1 W 22/23

Der Beschluss macht die grundlegenden Mängel der Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung deutlich. Die internationale Staatengemeinschaft meint, im Strafrecht das zentrale Mittel der Geldwäschebekämpfung gefunden zu haben, und der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 261 StGB dem Vortatenmodell verschrieben. Dass zumindest das aktuelle Konzept der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung gescheitert ist, weil es einerseits das System mit unnötigem Beifang verstopft[1] [...]

Braucht das Strafrecht eine „Kritik der Gewalt“?[1]

Gewalt ist der Ausgangspunkt des Strafens. Zugleich ist das Strafen selbst die Ausübung staatlicher Gewalt. Das Strafrecht muss sich daher der Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegiff immer wieder stellen. Der Beitrag arbeitet unterschiedliche Gewaltbegriffe und Verwendungen multidisziplinär heraus und tritt mit Blick auf das Strafrecht für eine Differenzierung ein: Gewalt als Handlung iSe Tatbestandsmerkmals und phänomenologische [...]

Der neue Tatbestand des Verschwindenlassens von Personen (§ 234b StGB)

Seit Anfang August 2024 ist das Verschwindenlassen von Personen gemäß § 234b StGB unter Strafe gestellt. Der vorliegende Beitrag skizziert knapp die völkerrechtlichen Hintergründe der Norm und befasst sich sodann ausführlich mit der dogmatischen Einordnung, den geschützten Rechtsgütern und den Voraussetzungen dieses neuen Tatbestands. Anschließend wird auf die Rechtsfolgen eingegangen sowie auf Fragen der Verjährung und [...]

Strafrechtsmärchen und Strafrechtserzählungen

Tradierte Lehren, Auslegungsleitlinien und gefestigte Rechtsprechung im Strafrecht lassen sich als dogmatische Mikroerzählungen betrachten, die immer wieder auf den Prüfstand gehören. Hierfür muss die „Erzählung“ als solches erkannt (und benannt) werden, um im Anschluss überprüfen zu können, ob sie noch zutrifft, ggf. einer Ergänzung bedarf oder ersetzt werden sollte. Der folgende Beitrag führt dies anhand [...]

USA v. Donald Trump – Zur Strafbarkeit lügnerischer Wahlergebnisanfechtung

Donald Trump, der ehemalige und künftige US-Präsident, hat seine zwischenzeitliche Abwahl mit einer Lügenkampagne zu verhindern versucht – erst mit haltlosen Wahlanfechtungen, dann mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlament. Diese Geschehnisse sind Gegenstand strafrechtlicher Aufarbeitung. Der Beitrag untersucht Stand und Aussicht der Verfahren, das Verhältnis der verschiedenen Anklagen zueinander, analysiert die vorgeworfenen Straftaten [...]