BGH, Urteil vom 13.8.2025 – 5 StR 55/25
A. Sachverhalt Gegenstand des Urteils ist der Tod des seinerzeit 18-jährigen Geschädigten D. A. , Sohn der Nebenklägerin Am. und Vater der Nebenklägerin T. , der am 27. Mai 2016 im Rahmen…
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2025–1 BvR 2284/23 und 2285/23
A. Vereinfachter Sachverhalt (Zusf. Schmitt) Das Jahr 2020 war geprägt von der Berichterstattung über Inzidenzzahlen, Infektionsverläufe und auch über die (Über-)Belegung von Behandlungsplätzen in deutschen wie europäischen Krankenhäusern. Es verbreitete…
Das „Ordnungswidrigkeitenrecht 2.0“ oder: die dunkle Seite der Kontingenz
Das Ordnungswidrigkeitenrecht und seine Vorläufer waren lange Gegenstand intensiver strafrechtswissenschaftlicher Überlegungen, die jedoch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Der Beitrag untersucht die Gründe…
Entanonymisierung von politischen Social-Media-Influencer:innen als Problem des Strafrechts? Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 126a StGB
Der Beitrag untersucht am Beispiel „Böhmermann vs. Clownswelt“, ob die Offenlegung der Identität anonym agierender, reichweitenstarker Social-Media-Influencer:innen den Tatbestand des § 126a StGB erfüllt. Es wird gezeigt, dass die teils als…
Analogiegebot im Strafrecht
In § 238 I Nr. 8 StGB ist die Strafbarkeit von Handlungen vorgesehen, die mit anderen, gesetzlich näher bestimmten Handlungen „vergleichbar“ sind. Diese Regelung ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 103…
Zur „kritischen Strafrechtswissenschaft“
In der ersten Ausgabe der NSW 2025 finden sich Beiträge von Kölbel (NSW 2025, 43 ff.) und Schuchmann (NSW 2025, 58 ff.), in denen spezifische Verständnisse einer „kritischen Strafrechtswissenschaft“ vorgestellt…
Zur Strafvereitelung bei der verhinderten Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls – Eine Untersuchung auf nationaler und völkerstrafrechtlicher Ebene
Anlässlich eines möglichen Staatsbesuchs Netanjahus in Deutschland untersucht der Beitrag, ob sich oberste politische Entscheidungsträger nach §§ 258 I, 258a StGB strafbar machen würden, wenn aktiv auf das Überstellungsverfahren an den…
Die „Freiheitsentziehung“ zwischen Verfassungsrecht und Strafvollzugsrecht
Der Beitrag befasst sich mit einem Begriff im Schnittfeld von Strafrecht und Verfassungsrecht: mit der „Freiheitsentziehung“ (Art. 104 II 1 GG), die einen massiven und zugleich strafrechtstypischen Grundrechtseingriff darstellt. Zunächst wird…
Deepfakes im Straf- und Strafverfahrensrecht
Deepfakes stellen seit einigen Jahren eine neue gesellschaftliche und speziell auch rechtliche Herausforderung dar. Unter dem Begriff Deepfake versteht man nach Art. 3 Nr. 60 KI-VO (VO (EU) 2024/1689) einen durch KI erzeugten oder manipulierten Bild-,…
BGH, Beschluss vom 13.3.2025 – 2 StR 232/24
Amtlicher Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b…