A. Sachverhalt (Zusf. Haas) Der in extremistischen Kreisen verkehrende Angeklagte ging wahnhaft davon aus, als „Befehlshaber SHAEF United States Space Force“ eine rechtsprechende Gewalt innezuhaben. Aufgrund dieser Wahnvorstellungen veröffentlichte er…
A. Sachverhalt (Zusf. Mansouri) Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte T der Geschädigten O, die am Abend des 26.04.2022 in einer Gaststätte zugegen war, ihre Handtasche wegnehmen, um…
Von der Finanz- und Eurokrise über die „Migrationskrise“ bis hin zur Corona- und Klimakrise: Gerade die zeitliche Koinzidenz und Überlagerung verschiedener Krisen stellt auch das Strafrecht vor Herausforderungen. Die hierdurch…
Die in § 25 Abs. 2 StGB als gemeinschaftliche Begehung einer Straftat legaldefinierte Mittäterschaft setzt einen verbindenden Tatplan voraus, der üblicherweise als „gemeinsamer Tatentschluss“ bezeichnet wird. Der Beitrag untersucht, in welchem Sinne…
Die Verbreitung von Fake News über das Internet kann das Leben in vielen Bereichen beeinträchtigen. Art. 5 GG steht allerdings einem umfassenden strafbewehrten Verbot der Verbreitung unwahrer Tatsachen entgegen, da…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
A. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Debatte um die Legalisierung von Cannabisprodukten hat es nicht nur in den Deutschen Bundestag, sondern auch vor das BVerfG geschafft. Trotz erheblicher Kritik[1] hat die…
A. Beschluss 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.05.2023 (Gz.: ER V Gs 5965/23) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten…