Unternehmensdelinquenz begegnet das deutsche Recht mit der Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG. Der Unionsgesetzgeber hat daneben – mit Unterstützung des EuGH – in einer Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien neue Techniken der Unternehmenssanktionierung etabliert. Dieser Beitrag analysiert die so entstandene fragmentierte Sanktionslandschaft, den stellenweisen Anpassungsdruck auf das nationale Recht und wirft eine Vielzahl offener Forschungsfragen auf.
A. Einleitung
Das deutsche Recht kennt bekanntlich kein Unternehmensstrafrecht:[1] Bestrafen können die Gerichte nur Menschenund der Strafprozess ist auf den menschlichen Angeklagten ausgerichtet. Unternehmen haben, mit Edward Thurlow gesprochen, keinen Körper, den man einsperren, und keine Seele, die man verdammen könnte.[2] Ein mögliches Unternehmensstrafrecht sieht die Strafrechtswissenschaft oftmals als
unvereinbar mit dem Schuldgrundsatz an[3] bzw. als einen gefährlichen Präzedenzfall schuldunabhängiger Strafen.[4]
Im letzten Jahrzehnt gab es zwar ernsthafte rechtspolitische Bemühungen,[5] an diesem Status quo zu rütteln. Mit dem Scheitern des Verbandssanktionengesetzes sind sie aber – wie auch der zugehörige wissenschaftliche Diskurs – weitgehend zum Erliegen gekommen.
Es bleibt im Umgang mit Unternehmensdelinquenz „nur“ ein Unternehmensstrafrecht in einem weiteren Sinne:[6] Gegenüber juristischen Personen können – müssen aber nicht – die Verfolgungsbehörden eine Verbandsgeldbuße verhängen, § 30 OWiG. Diese beruht auf einem Identifikationsmodell: Das normwidrige Verhalten von Leitungspersonen wird dem Verband als eigenes zugerechnet; die Leitungsperson wird mit ihm identifiziert. Anknüpfungspunkt ist dabei ein Tun oder – über § 130 OWiG – das Unterlassen von Leitungspersonen.[7] Dieses Modell ist voraussetzungsreicher als andere denkbare Modelle der Unternehmenssanktionierung, etwa das einer stellvertretenden Haftung (respondeat superior), welches an das normwidrige Handeln beliebiger Mitarbeiter anknüpft.[8]
Das Bußgeld ist zudem als absolutes Bußgeld konzipiert und der Höhe nach auf 5 bzw. 10 Mio. € begrenzt.
Zur Ruhe gekommen ist der wissenschaftliche Diskurs zum Umgang mit Unternehmensdelinquenz freilich nur hierzulande. Der folgende Beitrag wird zeigen, dass der nationale Status quo durch Druck im Mehrebenensystem zunehmend erodiert: Der europäische Gesetzgeber hat im Windschatten seiner umfangreichen Regulierung unternehmerischen Handelns alternative Techniken der Unternehmenssanktionierung eingeführt. Diese finden sich u.a. in den zahlreichen Digitalrechtsakten, in Regulierungsakten zum Kapitalmarkt oder zur Geldwäsche oder in der Umweltstrafrechtsrichtlinie,[9] der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie[10] oder der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).[11] Zusätzlichen Druck erzeugt der EuGH, der die Vorschriften zur Unternehmenssanktionierung zunehmend autonom auslegt – von den Sanktionsmodellen der Mitgliedstaaten erkennbar unbeeindruckt.
Der Beitrag zeichnet diese Entwicklung analytisch nach: Er skizziert zunächst das deutsche Modell der Unternehmenssanktionierung (B.) und stellt anschließend die abweichenden Techniken auf europäischer Ebene vor (C.). Das Ergebnis (D.) ist eine fragmentierte Sanktionslandschaft – mit Friktionen und Anpassungsdruck im nationalen Bußgeldrecht. Dieser Beitrag versteht sich bewusst als Bestandsaufnahme, an die sich vielfältige Fragen anschließen, die zum Schluss ausblicksartig aufgeworfen werden.
B. Vergleichsmaßstab – Verbandsgeldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht
I. Sanktionsvoraussetzungen
Die Verhängung einer Verbandsgeldbuße erfordert, dass eine (1) Leitungsperson eine (2) Bezugstat begeht, § 30 I OWiG.
Zur Leitungsperson: Den Kreis möglicher Leitungspersonen zählt § 30 I Nr. 1–5 OWiG abschließend auf. Erfasst sind neben der obersten Leitungsebene – Geschäftsführer und Vorstände – sonstige Personen in leitender Stellung sowie Personen mit Überwachungs- und Kontrollbefugnissen, etwa Aufsichtsratsmitglieder oder Compliance- und Geldwäschebeauftragte.[12] Verhalten von Beschäftigten unterhalb dieser Ebenen kann kein Ansatzpunkt für eine Bezugstat sein. Damit entspricht das Modell der deutschen Verbandsgeldbuße einem Identifikationsmodell, welches der juristischen Person das normwidrige Verhalten ihrer Leitungspersonen als eigenes zurechnet; die Leitungsperson wird mit dem Verband identifiziert und ihr Handeln als Handeln des Verbandes selbst gewertet.[13] Weiter gefasste Modelle – etwa das einer stellvertretenden Haftung – beziehen auch das Verhalten sonstiger für das Unternehmen tätiger Personen ein.
Zur Bezugstat: Bezugstat kann eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein; sie muss Unternehmenspflichten verletzen oder das Unternehmen bereichern bzw. bereichern sollen, § 30 I OWiG a.E. Erforderlich ist zudem, dass eine Leitungsperson auch „als“ eine solche handelt; abzugrenzen ist daher zwischen einem Handeln in Leitungsfunktion und bloß privatem Handeln „bei Gelegenheit“ der Tätigkeit.[14] Typische Bezugstaten sind demnach Korruptions-, Steuer- oder Betrugsdelikte – Stichwort Diesel-Skandal – jeweils zugunsten des Unternehmens.
Die Unternehmensgeldbuße ist basierend auf einem Identifikationsmodell von der Individualverantwortung der Leitungsperson aus gedacht.[15] Das normwidrige Verhalten der Leitungsperson wird dem Verband als
eigenes zugerechnet, sie selbst mit ihm identifiziert. Entsprechend muss die Leitungsperson die Bezugstat volldeliktisch[16] begehen. Wenngleich Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht eine untergeordnete Rolle spielen,[17] bedeutet der Bezug zur Individualverantwortung vor allem, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen in der Person der Leitungsperson gegeben sein müssen.
In arbeitsteilig organisierten Unternehmen tragen hingegen regelmäßig „many hands“[18] zu sanktionsbewehrten Handlungen und Folgen bei – Leitungspersonen ebenso wie Personen unterhalb der Leitungs- und Kontrollebene oder unternehmensverbundene Externe. Diese Grundcharakteristik unternehmenskriminellen Verhaltens[19] verträgt sich schlecht mit dem Grundsatz der Individualverantwortung; es kann zu Verantwortungsdiffusion kommen – etwa durch „willful blindness“[20] oder durch Berufung auf den Vertrauensgrundsatz.[21]
Eine gewisse Linderung verschafft § 130 OWiG: Er lässt Leitungspersonen auch für vorsätzlich oder fahrlässig unterlassene Aufsichtsmaßnahmen haften[22] und eröffnet damit eine Bezugstat nach § 30 OWiG selbst dann, wenn das normwidrige Verhalten unterhalb der Leitungsebene auftritt. Hinzu tritt die anonyme Verbandsgeldbuße:[23] Es genügt die Feststellung, dass irgendeine Leitungsperson die Bezugstat begangen hat – die Bezeichnung als Identifikationsmodell verlangt also gerade nicht die Identifizierung einer bestimmten Person.
Beide Instrumente ändern jedoch nichts daran, dass die Bezugstat von (irgend-) einer Leitungsperson begangen worden sein muss: § 130 OWiG erweitert die Bezugstat auf die Aufsichtspflichtverletzung, die anonyme Verbandsgeldbuße erlässt den Nachweis der Person – keines den
Nachweis der Tat. Die typischen Entlastungsstrategien – kein Wissen, Vertrauen auf Untergebene – greifen erneut.
II. Sanktionsvoraussetzungen
§ 30 OWiG sieht eine Geldbuße vor, die sich aus dem Ahndungsteil für den Rechtsverstoß der Leitungsperson und – sofern die Tat einen wirtschaftlichen Vorteil erbracht hat – dem in § 17 I OWiG geregelten Abschöpfungsteil zusammensetzt.
Der Ahndungsanteil ist bei Straftaten auf 5 bzw. 10 Mio. € begrenzt, je nachdem, ob die Bezugstat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde.[24] Bei Ordnungswidrigkeiten als Bezugstat richtet sich das Höchstmaß nach der jeweiligen Ordnungswidrigkeit.[25] Diese absolute Höchstgrenze sieht sich mit dem „Größenproblem“ konfrontiert: Ein an einer absoluten Obergrenze orientiertes Bußgeld kann ein kleines oder mittleres Unternehmen empfindlich treffen, ein großes, ggf. multinational agierendes Unternehmen hingegen nur marginal.[26]
Der Abschöpfungsanteil darf den Ahndungsanteil überschreiten und ist in der Höhe nicht begrenzt, § 17 IV 2 OWiG; paradigmatisch steht hierfür das Bußgeld der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die VW AG im sog. Diesel-Skandal in Höhe von 1 Mrd. € – davon 5 Mio. € als Ahndung wegen Verletzung von Aufsichtspflichten (§ 130 OWiG) und 995 Mio € als Abschöpfung.[27] Die Ahndung nimmt sich neben der Abschöpfung eher bescheiden aus.
Adressat der Geldbuße ist der Rechtsträger des Unternehmens, insbesondere die juristische Person (Rechtsträgerprinzip).[28] Bedeutsam ist dies vor allem in Konzernstrukturen: Dann kann die Verbandsgeldbuße nur an das Handeln von Leitungspersonen des Rechtsträgers selbst anknüpfen, nicht an das von Leitungspersonen verbundener Mutter- oder Tochterunternehmen; sie kann nicht gegen die Konzernmutter gerichtet
werden;[29] und der nach § 17 IV OWiG abzuschöpfende Vorteil bemisst sich allein in Bezug auf den Rechtsträger, nicht in Bezug auf den Konzern.[30]
Alternativ – vor allem zur Vorteilsabschöpfung – kommt die Einziehung von Taterträgen bzw. ihres Wertes in Betracht.[31] Als Folge bestimmter Katalogtaten von Leitungspersonen ist zudem der Ausschluss von Vergabeverfahren nach § 123 GWB denkbar;[32] Katalogtaten sind u.a. Geldwäsche (§ 261 StGB) und Korruptionsdelikte.
III. Zwischenfazit
Das deutsche Modell der Verbandsgeldbuße ist durch drei Merkmale gekennzeichnet. Erstens beruht es auf einem Identifikationsmodell, knüpft also stets an das volldeliktische Handeln einer Leitungsperson an, das dem Verband als eigenes zugerechnet wird. Damit zählt das deutsche Modell der Unternehmenssanktionierung im Kreis der grundsätzlich denkbaren Modelle zu den eher voraussetzungsreicheren. Zweitens ist der Ahndungsanteil absolut begrenzt, was zu einer ungleichen Sanktionierung kleiner und mittlerer gegenüber großen bis sehr großen Unternehmen führen kann (Größenproblem); der in der Höhe unbegrenzte Abschöpfungsteil gleicht dies nur aus, soweit ein wirtschaftlicher Vorteil nachweisbar ist; Konzernkonstellationen bleiben unberücksichtigt. Drittens steht ein eher enges Spektrum an Sanktionsarten zur Verfügung.
C. Neue Techniken europäischer Unternehmenssanktionierung
Von diesem nationalen Befund heben sich die folgenden Techniken einer europäischen Unternehmenssanktionierung ab.
I. Sanktionsvoraussetzungen – vom Identifikationsmodell zum Modell der stellvertretenden Haftung
Einen Weg jenseits des Identifikationsmodells geht – schon seit Längerem – das europäische Kartellrecht mit dem strengeren Modell einer stellvertretenden Haftung (1.). Durch die Entscheidung des EuGH in „Deutsche Wohnen“ (2.) breitet sich dieses Modell möglicherweise auch auf andere unionsrechtlich regulierte Bereiche (3.) aus.
1. Stellvertretende Haftung im europäischen Kartellrecht
Das europäische Kartellrecht untersagt wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 101, 102 AEUV). Verstöße sanktioniert es mit Geldbußen, die ausschließlich an Unternehmen adressiert sein können – die Sanktionierung natürlicher Personen ist dem nationalen Kartellrecht vorbehalten.[33]
Die Sanktionsvoraussetzungen orientieren sich dabei am Modell einer stellvertretenden Haftung (respondeat superior):[34] Für die Verhängung eines Bußgeldes genügt – so der EuGH in der Leitentscheidung „Pioneer“ – „die Handlung einer Person, die berechtigt ist, für das Unternehmen tätig zu werden“[35]. Es gibt keine Begrenzung auf Leitungspersonen, vielmehr kann auch das Handeln sonstiger Unternehmensmitarbeiter einbezogen werden, wenn sie berechtigt sind, für das Unternehmen tätig zu werden.[36]
Dieses Sanktionsmodell ist strenger als das deutsche Identifikationsmodell, u.a. weil es normwidriges Handeln von Nicht-Leitungspersonen ohne den Umweg über § 130 OWiG berücksichtigen kann. Klassische Verteidigungsstrategien gegen die Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße gehen dabei ins Leere – dass Leitungspersonen von Normverstößen
nichts gewusst haben und/oder auf das ordnungsgemäße Verhalten der Mitarbeitenden vertraut haben.[37]
2. Stellvertretende Haftung auch im Datenschutzrecht – „Deutsche Wohnen“
Mit der Entscheidung „Deutsche Wohnen“ übertrug der EuGH Ende 2023 dieses Sanktionsmodell auf die DS-GVO:[38]
Zugrunde lag ein DS-GVO-Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Datenschutzverstößen.[39] In dem Bußgeldbescheid wurde keine natürliche Person als Täter bezeichnet; es war nur generell von einem Fehlverhalten innerhalb des Unternehmens die Rede. Während dies beim Modell einer stellvertretenden Haftung unschädlich ist – es genügt schließlich das Fehlverhalten irgendeiner für das Unternehmen tätigen Person – genügt dies nach dem nationalen Identifikationsmodell nicht – es bedarf des festgestellten Fehlverhaltens (irgend-) einer[40] Leitungsperson. Das Landgericht Berlin stellte das Bußgeldverfahren ein, da der Bußgeldbescheid keine einer Leitungsperson zurechenbare Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat nach § 30 I OWiG genannt hatte.[41] Das Kammergericht[42] setzte auf eine sofortige Beschwerde hin das Verfahren aus und rief den EuGH mit zwei Vorlagefragen an.
Diese beantwortete der EuGH wie folgt: (1) Die Vorgaben der DS-GVO zur Unternehmenssanktionierung stünden nationalen Regelungen entgegen, welche Unternehmensgeldbußen nur dann zuließen, wenn entsprechende Verstöße zuvor einer identifizierten natürlichen Person zugerechnet wurden. (2) Die Vorgaben der DS-GVO zur
Unternehmenssanktionierung erforderten als Grundlage ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Unternehmens.[43]
Die hier v.a. interessierende Antwort zu (1) begründete der EuGH wie folgt:
Als unmittelbar geltendes Recht räume die DS-GVO den Mitgliedstaaten bei den materiellen Bußgeldvoraussetzungen kein Ermessen ein.[44] Ziel der DS-GVO sei ein gleichmäßiges Datenschutzniveau innerhalb der Union; dazu sei eine einheitliche Rechtsanwendung und damit insbesondere eine einheitliche Sanktionspraxis der Aufsichtsbehörden erforderlich.[45] Diesem Zweck der DS-GVO würde es zuwiderlaufen, könnte ein Mitgliedstaat einseitig die Identifizierung und die Zurechnung eines Verstoßes zu einer natürlichen Person voraussetzen. Zudem könnte eine solche zusätzliche Anforderung die Wirksamkeit und die abschreckende Wirkung von Geldbußen gegen Unternehmen schwächen.[46] Damit stellt der EuGH zunächst – negativ – fest, dass das deutsche Identifikationsmodell den Vorgaben der DS-GVO zuwiderlaufe.
Sodann formulierte der EuGH die Sanktionsvoraussetzungen für ein Unternehmensbußgeld positiv: Ein Bußgeld auf Grundlage von Art. 83 DS‑GVO setze keine Handlung und nicht einmal eine Kenntnis seitens des Leitungsorgans einer juristischen Person voraus. Dazu verwies der EuGH auf seine Rechtsprechung zum europäischen Kartellrecht[47] und legte sich damit auf das Modell einer stellvertretenden Haftung im Anwendungsbereich der DS-GVO fest.
Diese Argumentation lässt innehalten: Dass ein auf dem Identifikationsmodell beruhendes Sanktionsregime nicht wirksam und abschreckend genug sei, ist kein DS‑GVO-spezifisches, sondern ein generisches und damit leicht übertragbares Argument. Es fragt sich daher, ob das Identifikationsmodell des § 30 OWiG im Anwendungsbereich aller unionsrechtlicher Sanktionierungsvorgaben künftig dem strengeren Modell der
stellvertretenden Haftung weichen muss – sei es auf Grund eines Anwendungsvorrangs oder im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung.
3. Stellvertretende Haftung auch jenseits des europäischen Kartellrechts und des Datenschutzrechts?
Tatsächlich aber bewirkt die Entscheidung „Deutsche Wohnen“ im Anwendungsbereich unionsrechtlicher Regulierung keine vollständige Ablösung vom Identifikationsmodell des § 30 OWiG:
Die Übertragung der stellvertretenden Haftung auf andere Bereiche setzt voraus, dass der EuGH das – aus seiner Sicht effektivste – Sanktionsmodell einheitlich festlegen kann. Diese Entscheidungsmacht kommt ihm nicht zu, soweit der Unionsgesetzgeber die Wahl selbst trifft und damit kein Auslegungsspielraum besteht.
Ausdrückliche Festlegungen zur Unternehmenssanktionierung finden sich in einer Reihe von Regulierungswerken auch neueren Datums. Bis auf den Digital Markets Act, in welchem der Unionsgesetzgeber das Modell der stellvertretenden Haftung statuiert,[48] sind diese sonstigen Regulierungsvorhaben allesamt mit dem deutschen Identifikationsmodell vergleichbar.
Dies gilt bspw. für die 4. Geldwäscherichtlinie, die eine Unternehmensverantwortlichkeit vorsieht, wenn die Straftat zugunsten des Unternehmens von einer Person „in leitender Stellung“ begangen wurde (Art. 60 V) oder mangelnde Überwachung durch eine solche Person die Begehung der Straftat durch eine unterstellte Person ermöglicht hat (Art. 60 VI). In der Entscheidung „Steiermärkische Bank“ bestätigte der EuGH für diese Richtlinie die Geltung des Identifikationsmodells, machte aber modulierende Angaben (zum österreichischen Recht) hinsichtlich der prozessualen Ausgestaltung der Sanktionierung.[49] Teilweise wird diese Entscheidung als Fortführung von „Deutsche Wohnen“ und damit als Systemwechsel hin zur stellvertretenden Haftung auch im Geldwäscherecht gesehen.[50] Dem ist aber nicht zu folgen: Anders als die DS-GVO, die zum „Wie“ der Sanktionierung schweigt, legt sich der Unionsgesetzgeber in
der 4. Geldwäscherichtlinie auf ein Identifikationsmodell fest. Dem EuGH fehlt damit der Auslegungsspielraum für eine eigene Modellbildung, den er in „Deutsche Wohnen“ genutzt hatte; möglich sind ihm nur Modulationen innerhalb des vorgegebenen Modells.[51]
Ähnliche Vorgaben zur Unternehmenssanktionierung finden sich daneben in der 6. Geldwäscherichtlinie, der Umweltstrafrechtsrichtlinie oder der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie, die sich alle derzeit in Umsetzung befinden.[52]
Nur dann, wenn der Unionsgesetzgeber sich nicht auf ein Modell festlegt, besteht ein Auslegungsspielraum des EuGH. Dann dürfte seine Argumentationslinie aus „Deutsche Wohnen“ greifen – die materiellen Voraussetzungen der Unternehmenssanktionierung sind unionsrechtlich ohne Ermessen der Mitgliedstaaten zu bestimmen – und das Modell der stellvertretenden Haftung Anwendung finden. Bei Verordnungen gelten dieses Modell und seine Voraussetzungen unmittelbar; bei Richtlinien dürfte hingegen eine richtlinienkonforme Auslegung erforderlich werden, wenn nicht der nationale Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen in den Umsetzungsgesetzen trifft.[53] Wichtige Regulierungswerke ohne Festlegungen zur Unternehmenssanktionierung sind bspw. die CSDDD[54] sowie – neben der DS-GVO – der Digital Services Act (DSA)[55] und die KI-VO.[56] Für die KI-VO erkennt der deutsche Gesetzgeber die vorrangige Geltung unionsrechtlicher Festlegungen bereits implizit an; denn im geplanten Umsetzungsgesetz ist die Geltung von § 30 I, II, III OWiG explizit ausgeschlossen.[57]
Im Ergebnis: Welches Modell gilt, hängt damit vom jeweiligen Regulierungswerk ab.
II. Sanktionsarten
Auch bei den Sanktionsarten und ihrer Ausgestaltung zeigen sich neue Techniken europäischer Unternehmenssanktionierung. Die bedeutendste Entwicklung ist der Übergang von absoluten zu relativen, umsatzbezogenen Unternehmensgeldbußen – oft verbunden mit einem Wechsel vom Rechtsträger- zum Funktionsträgerprinzip.
1. Umsatzbezogene Geldbußen und Funktionsträgerprinzip
a) Umsatzbezogene Geldbußen und Funktionsträgerprinzip im europäischen Kartellrecht
Für die Entwicklung relativer, umsatzbezogener Geldbußen steht wiederum das europäische Kartellrecht Pate: Es knüpft die Geldbuße an den Gesamtumsatz, der sich – leicht zugänglich – regelmäßig aus den geprüften Jahresabschlüssen ergibt und nach § 81c V 2 GWB auch geschätzt werden darf.[58] Die Bußgelder betragen bis zu 10 % des Gesamtumsatzes bei schweren und bis zu 1 % bei leichten, v.a. formalen Verstößen.[59] Ob diese Prozentsätze als Obergrenze innerhalb des Bußgeldrahmens oder als bloße Kappungsgrenze wirken, hängt von der sanktionierenden Behörde ab und beeinflusst die Bußgeldhöhe erheblich.[60]
Der umsatzbezogenen Geldbuße liegt zudem ein Verständnis des Unternehmens nicht als bloßer Rechtsträger, sondern als wirtschaftliche Einheit zugrunde. Der EuGH definiert das Unternehmen in ständiger Rechtsprechung als „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“.[61] So
können mehrere rechtlich selbständige Verbände eine wirtschaftliche Einheit bilden.[62] Für die Berechnung der Geldbuße folgt daraus, dass der Gesamtumsatz konzernweit zu bestimmen ist und nicht auf eine Mutter- oder Tochtergesellschaft beschränkt bleibt – auch dies ermöglicht höhere Bußgelder.
Umsatzbezogene Geldbußen in Kombination mit dem Funktionsträgerprinzip adressieren das oben beschriebene Größenproblem.[63] Sie skalieren die Sanktion mit der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens und sanktionieren dadurch (weitestgehend) relativ gleich.[64] Zwar ist der Abschöpfungsanteil nach § 17 IV OWiG nach oben unbegrenzt, er setzt aber einen wirtschaftlichen Vorteil und dessen Nachweis voraus. Der Gesamtumsatz lässt sich demgegenüber wegen unternehmerischer Prüf- und Offenlegungspflichten einfach – notfalls im Schätzweg – ermitteln.
b) Umsatzbezogene Geldbußen und Funktionsträgerprinzip im sonstigen europäischen Unternehmenssanktionenrecht?
In (soweit ersichtlich) allen unionsrechtlichen Regulierungswerken der letzten Jahre, die auch Vorgaben zu Unternehmenssanktionen enthalten, sind inzwischen umsatzbezogene Geldbußen vorgesehen: bei allen Digitalrechtsakten, im Kapitalmarktrecht, in der Umweltstrafrechtsrichtlinie, der CSDDD oder der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie, wobei die Mitgliedstaaten teilweise alternativ die Möglichkeit haben, absolute Höchstgrenzen vorzusehen.[65] Üblich sind – abgestuft nach der Schwere des Vorwurfs – 1 bis 15 Prozent des Gesamtumsatzes, der regelmäßig geschätzt werden kann.
Keineswegs einheitlich zu beurteilen ist dagegen, ob auch das Funktionsträgerprinzip greift – ob also für die Ermittlung des Gesamtumsatzes das
Unternehmen als wirtschaftliche Einheit oder die juristische Person bzw. Personenvereinigung als Rechtsträger zu betrachten ist. Wie schon beim zugrunde zu legenden Sanktionsmodell ist für das maßgebliche Unternehmensverständnis primär auf das jeweilige Regulierungswerk abzustellen. Eine Analyse vor allem der Regulierungswerke der letzten Jahre ergibt drei Kategorien:
Funktionsträgerprinzip: Ein ausdrücklich funktionales Unternehmensverständnis gilt im DMA, der in Art. 2 Nr. 27 den vom EuGH geprägten wirtschaftlichen Unternehmensbegriff zugrunde legt. Die übrigen Digitalrechtsakte enthalten keine solche ausdrückliche Festlegung, sondern sprechen nur von der Sanktionierung und umsatzbezogenen Bebußung von „Unternehmen“ – so die KI-VO, der DSA und die DS‑GVO. Für die DS‑GVO hat der EuGH in „Deutsche Wohnen“ gleichwohl die wirtschaftliche Einheit als maßgeblich angesehen: zum einen wegen des ausdrücklichen Verweises in Erwägungsgrund 150 auf den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff (Art. 101, 102 AEUV),[66] zum anderen aus Effektivitätserwägungen – nur eine an der materiellen Leistungsfähigkeit der Normadressaten als wirtschaftliche Einheit orientierte Geldbuße könne wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.[67]
Für die KI-VO und den DSA fehlt es sowohl an klärender EuGH-Rechtsprechung als auch – anders als bei der DS-GVO – an einem Hinweis auf das Funktionsträgerprinzip in den Erwägungsgründen. Entsprechend ungeklärt ist hier das maßgebliche Unternehmensverständnis. Für die Geltung des Funktionsträgerprinzips spricht aber die – wieder einmal generische und damit leicht übertragbare – Argumentation aus „Deutsche Wohnen“, wonach nur ein funktional-wirtschaftliches Verständnis eine wirksame, abschreckende und – wohl mit Blick auf das Größenproblem – verhältnismäßige Sanktionierung ermöglicht.
Rechtsträgerprinzip: Vom Rechtsträgerprinzip ist dagegen in denjenigen Regulierungswerken auszugehen, die von einer Sanktion gegen die „juristische Person“ sprechen und auch die umsatzbezogene Geldbuße am Umsatz der „juristischen Person“ ausrichten. Dies ist beispielsweise der
Fall im Rahmen der 4. und 6. Geldwäscherichtlinie, bei der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie und der Umweltstrafrechtsrichtlinie.[68]
Mischformen: Daneben scheint es noch Mischformen zu geben; die Vorgaben in der CSDDD etwa lassen sich weder vollständig dem Rechtsträger- noch dem Funktionsträgerprinzip zuordnen. Vielmehr will die CSDDD Konzernverhältnisse (und damit eine wirtschaftliche Betrachtung) nur in bestimmten Konstellationen berücksichtigen.[69]
2. Alternative Sanktionsarten
Weitere Techniken europäischer Unternehmenssanktionierung sind schließlich alternative Sanktionsformen. Hier steht ausnahmsweise nicht das europäische Kartellrecht Pate; feststellbar sind vielmehr Anklänge an das Kapitalmarktrecht und an andere Rechtsordnungen. Diese neuartigen Formen finden sich wiederum nicht durchgängig in allen, sondern nur in einigen Regulierungswerken:
Naming and Shaming bezeichnet eine nicht-monetäre Sanktion, bei der ein Unternehmen öffentlich als Regel- oder Gesetzesverletzer benannt wird. Das soll sein Ansehen beeinträchtigen und – zumindest kurzfristig – mittelbar seinen Wert mindern.[70] Veröffentlicht werden regelmäßig der Name des Unternehmens, Art und Umfang des Verstoßes sowie die verhängten Maßnahmen. Verbreitet ist diese Sanktion seit längerem im Kapitalmarktrecht,[71] entsprechend macht die BaFin Sanktionen gegen die von ihr beaufsichtigten Unternehmen auf ihrer Internetseite öffentlich. Vorgaben zum Naming and Shaming finden sich daneben im DSA, DMA, in der 6. Geldwäscherichtlinie, der Umweltstrafrechtsrichtlinie und der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie.[72]
Zudem sind Ansätze einer Unternehmenskuratel feststellbar – einer gerichtlich angeordneten Unternehmensaufsicht nach dem Vorbild der US-amerikanischen corporate probation, die hierzulande bislang vor allem
wissenschaftlich diskutiert wird.[73] Im Zuständigkeitsbereich der BaFin kann diese einen Sonderbeauftragten ernennen: Er überwacht bestimmte Geschäftsbereiche, kontrolliert die Umsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen und berichtet an die BaFin.[74] Daneben eröffnen die Umweltstrafrechts- und die neue EU-Anti-Korruptionsrichtlinie die Möglichkeit, Unternehmen unter gerichtliche Aufsicht zu stellen.[75] Zur Umsetzung sind die Mitgliedstaaten insoweit aber nicht verpflichtet; im derzeit diskutierten Umsetzungsgesetz zur Umweltstrafrechtsrichtlinie ist sie nicht vorgesehen,[76] und auch bei der EU-Anti-Korruptionsrichtlinie dürfte der deutsche Gesetzgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen.
Auflösung des Unternehmens: Schließlich eröffnen die Umweltstrafrechts- und die EU-Anti-Korruptionsrichtlinie die Möglichkeit einer gerichtlich angeordneten Auflösung des Unternehmens.[77] Auch sie steht im Ermessen der Mitgliedstaaten und ist im aktuell diskutierten Umsetzungsgesetz zur Umweltstrafrechtsrichtlinie nicht vorgesehen.
D. Befund und Ausblick
I. Fragmentierte Sanktionslandschaft
Die Analyse hat gezeigt, dass der europäische Gesetzgeber – unterstützt von einer zunehmend konvergenzfördernden EuGH-Rechtsprechung – eine Reihe neuer Techniken der Unternehmenssanktionierung eingeführt hat, die die Unternehmenssanktionierung erleichtern[78] sollen: Das Modell einer stellvertretenden Haftung statt eines Identifikationsmodells, umsatzbezogene statt in der Höhe absolut begrenzte Bußgelder, ein Übergang vom Rechtsträger- zum Funktionsträgermodell und zuletzt alternative Sanktionsarten.
Diese Techniken finden sich indes nicht in jedem Regulierungswerk gleichermaßen; durch eine sektorale Regulierung und schrittweise Rechtsprechung ist das europäische Unternehmenssanktionenrecht vielmehr fragmentiert und verzweigt sich auf mehreren Ebenen: beim Sanktionsmodell (Identifikationsmodell vs. stellvertretende Haftung), beim Unternehmensverständnis (Rechtsträger vs. Funktionsträger) und bei den Sanktionsarten (Geldbuße, Naming and Shaming, gerichtliche Aufsicht, Auflösung). Kubiciel spricht – völlig zu Recht – von einem „sektoralisierten, primärrechtsspezifischen Sanktionenrecht“[79] für Unternehmen. Das europäische Unternehmenssanktionenrecht ist damit weit entfernt von der Einheitlichkeit, die das deutsche Recht mit der Verbandsgeldbuße der §§ 30, 130 OWiG bisher kennt.
II. Spannungen und Anpassungsdruck
Die neuen Techniken europäischer Unternehmenssanktionierung bleiben nicht folgenlos für das nationale Recht; sie erzeugen Spannungen und einen dementsprechenden Anpassungsdruck.
Spannungen können etwa dort entstehen, wo das konventionelle nationale Recht nur absolute Geldbußen vorsieht, das europäisierte hingegen relative, umsatzbezogene. Ein Beispiel: 2025 verhängte die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. gegen die Deutsche-Bank-Tochter DWS[80] eine Geldbuße i.H.v. 25 Mio. € wegen Greenwashings.[81] Bezugstat für diese erhebliche[82] Geldbuße war nicht der insoweit diskutierte[83] Anlagebetrug (§ 264a StGB), sondern mit § 340 KAGB ein Ordnungswidrigkeitentatbestand aus dem Kapitalanlagegesetzbuch. Das 2013 in Umsetzung zweier EU-Richtlinien in Kraft getretene KAGB[84] reguliert Kapitalverwaltungsgesellschaften wie die DWS und sieht bei Zuwiderhandlungen – richtlinienbedingt und abweichend von § 30 II OWiG – eine umsatzbezogene Geldbuße vor.[85] Die bemerkenswerte, weil wenig kohärente Folge: Die
Ordnungswidrigkeit des § 340 KAGB wiegt eigentlich weniger schwer als die Straftat des Anlagebetrugs, ermöglicht als Bezugstat aber mit 25 Mio. € eine deutlich höhere Ahndung als dieser mit max. 10 Mio. € (iVm § 30 II 1 Nr. 1 OWiG).[86]
Auf die so entstehenden Spannungen reagiert der Gesetzgeber bereits mit Anpassungen – hinsichtlich absoluter Bußgeldobergrenzen und umsatzbezogener Geldbußen etwa durch geplante Änderungen des § 30 OWiG. Im Zuge der Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie möchte er in § 30 II OWiG die maximal vorgesehene Bußgeldobergrenze von 5 bzw. 10 Mio. € vervierfachen auf 20 bzw. 40 Mio. €.[87] Diese Anhebung geht allein deshalb schon über die Vorgaben in der Richtlinie hinaus, da sie nicht nur für die dort erfassten Umweltstraftaten, sondern für jegliche von § 30 OWiG erfassten Taten gilt. Der Gesetzgeber begründet diesen Vorschlag u.a. damit, Wertungswidersprüche und eine „Zerfaserung“ des Sanktionsrahmens zu vermeiden.[88] Welche Wertungswidersprüche dies sein könnten, zeigt der Fall DWS exemplarisch.
III. Ausblick
Der vorstehende Beitrag hat es unternommen, das europäische Unternehmenssanktionenrecht übersichtsartig zu analysieren. Die getätigten Beobachtungen führen zu Folgefragen. Unter Legitimitätsgesichtspunkten wird bspw. näher in den Blick zu nehmen sein,
- inwieweit EuGH und Unionsgesetzgeber wirklich zur näheren Ausgestaltung der Unternehmenssanktionierung berufen sind;
- ob den Unternehmen angesichts von Bußgeldern in Millionenhöhe ein prozedural angemessener Schutz zur Seite steht;
- oder ob die im deutschen Recht zum Unternehmensstrafrecht geführten Legitimitätsdebatten – etwa um den Schuldgrundsatz – auf diese Sanktionen zu übertragen sind, die womöglich nur dem Namen nach Geldbußen sind.
Mit Blick auf die Effektivität ist herauszuarbeiten,
- welche Sanktionszwecke der Unionsgesetzgeber und der EuGH tatsächlich verfolgen;
- und ob die unterstellte Wirkung – namentlich die Abschreckung durch strengere Sanktionsmodelle und umsatzbezogene Geldbußen – empirisch belegt ist.
Die vorstehende Analyse eröffnet somit der wissenschaftlichen Auseinandersetzung um das Unternehmensstrafrecht eine Vielzahl neuer Blickwinkel. Die mit dem Scheitern des Verbandssanktionengesetzes zum Erliegen gekommene Debatte darf sich damit über unverhofften Nachschub freuen – er kommt nur nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel und Luxemburg.
Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie. Kontakt: victoria.ibold@uni-passau.de.
[1] Anstatt vieler Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl. 2023, § 5 Rn. 4; Roxin/Greco, Strafrecht AT, Bd. I, 5. Aufl. 2020, § 8 Rn. 59.
[2] Zugeschrieben Lord Chancellor Edward Thurlow (1731–1806); zit. nach Coffee, Michigan Law Review 79 (1981), 386.
[3] Dies darstellend Engelhart, Sanktionierung von Unternehmen und Compliance, 2012, S. 349 m.w.N.
[4] Aus der reichhaltigen Literatur siehe nur Saliger, in Nomos-Kommentar StGB, 6. Aufl. 2023, Vor § 1 Rn. 346d m.w.N.
[5] Siehe aus der 18. Wahlperiode Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, 2013, abrufbar unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI16-127.pdf; aus der 19. Wahlperiode: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, vom 7.8.2020: BR-Drs. 440/20, und vom 21.10.2020: BT-Drs. 19/23568. Wissenschaft und Praxis haben die rechtspolitische Diskussion auch durch eigenständige Vorschläge begleitet, z.B. mit den „Frankfurter Thesen“: Jahn/Schmitt-Leonardy/Schoop wistra 2018, 27, 28 ff., dem Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend, NZWiSt 2018, 1 oder dem Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Saliger/Tsambikakis/Mückenberger/Huber NStZ-Beilage 2020, 24.
[6] Vgl. Schmitt-Leonardy, Unternehmenskriminalität ohne Strafrecht?, 2013, S. 295 f.; Trüg ZWH 2011, 6 f., die von einer „quasi-strafrechtlichen“ Haftung des Unternehmens sprechen; zu einer weiten Sicht bei „corporate crime“ Kölbel, MSchrKrim 2025, 160, 162.
[7] Siehe dazu näher unten B.
[8] Zur Kategorisierung der Modelle der Unternehmenssanktionierung bestehen unterschiedliche Ansätze. Teils wird zwischen individualtatbezogenen Zurechnungsmodellen, kollektiven Modellen einer originären Verbandsschuld und modifizierten Individualtatmodellen unterschieden (etwa Engelhart (Fn. 3), S. 361 ff.; Schmitt-Leonardy (Fn. 6), S. 359 ff. (mit abweichender Terminologie), jeweils m.w.N.). Teils wird danach differenziert, welche natürlichen Personen unter welchen Voraussetzungen die Verbandsverantwortlichkeit auslösen; auf dieser Grundlage lassen sich Identifikationsmodell (Handeln von Führungspersonen), stellvertretende Haftung (Handeln beliebiger Mitarbeiter), Aggregationsmodell (kollektive Verantwortung) und Organisationsmodell (Unternehmenskultur; organisierte Unverantwortlichkeit) unterscheiden (Pieth/Ivory in dies. (Hrsg.), Corporate Criminal Liability, 2011, S. 3, 6 f., 21–30; Pikamäe/Kärner Juridica International, 2024, 89, 92–101; Vermeulen/De Bondt/Ryckman in dies. (Hrsg.), Liability of legal persons for offences in the EU, 2012, S. 11). Dieser Beitrag folgt der zuletzt genannten Kategorisierung.
[9] RL (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.4.2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG, ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024.
[10] RL (EU) 2026/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2026 zur Bekämpfung der Korruption, ABl. L, 2026/1021, 11.5.2026.
[11] RL (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der RL (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 („CSDDD“), zuletzt geändert durch RL (EU) 2026/470 vom 24.2.2026 („Omnibus I“), ABl. L, 2026/470, 26.2.2026. Diese unionalen Rechtsakte sind nur exemplarisch, also nicht abschließend. Rönnau und Wegner zählten bereits 2014 insgesamt 13 Vorgaben zur Sanktionierung von Verbänden im Unionsrecht auf, Rönnau/Wegner ZRP 2014, 158, 162.
[12] Zu einer Übersicht Rogall, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 6. Aufl. 2025, § 30 Rn. 61 ff.
[13] Vgl. Pieth/Ivory (Fn. 8), 31; Schmitt-Leonardy (Fn. 6), S. 361, allerdings als „klassischen“ identifikationstheoretischen Ansatz bezeichnet.
[14] Meyberg, in Beck’scher Online-Kommentar OWiG, 51. Ed., Stand: 1.7.2026, § 30 Rn. 68; Wittig (Fn. 1), § 12 Rn. 17.
[15] Zum Identifikationsmodell oben Fn. 8.
[16] KK-OWiG/Rogall (Fn. 12), § 30 Rn. 88.
[17] Siehe Wittig (Fn. 1), § 7 Rn. 1.
[18] Zu diesem Begriff im Kontext des „problem of many hands“ Thompson, APSR 74 (1980), S. 905; Nissenbaum, SEE 2 (1996), S. 25, 29.
[19] Grundlegend bereits Schünemann, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, 1979, S. 18 ff., 30 ff., 41 ff. Ebenso Bosch, Organisationsverschulden in Unternehmen, 2002, S. 7 ff., 18 ff.; Dannecker GA 2001, 102 f., beide jew. m.w.N. Aus neuerer Zeit siehe nur BR-Drs. 440/20, S. 48.
[20] Wittig (Fn. 1), § 6 Rn. 160 m.w.N.
[21] Dazu Ibold, Künstliche Intelligenz und Strafrecht, 2024, S. 347 ff. m.w.N.
[22] Zum Auffangcharakter des § 130 OWiG BGHZ 125, 366, 374; AG Solingen NJW 1996, 1607; KK-OWiG/Rogall (Fn. 11), § 130 Rn. 1; Wittig, in: Höffler, Criminal Law Discourse of the Interconnected Society (CLaDIS), 2020, S. 179, 192; Wagner ZGR 2016, 112, 116.
[23] Vgl. Schmitt-Leonardy (Fn. 6), S. 301.
[24] § 30 II 1 OWiG; siehe zu geplanten Änderungen unten D.II.
[25] § 30 II 2 OWiG; verweist deren Tatbestand auf § 30 II 3 OWiG (etwa § 130 III OWiG oder § 24 II LkSG), verzehnfacht sich das Bußgeld. Dazu KK-OWiG/Rogall (Fn. 11), § 30 Rn. 130.
[26] Vgl. BT-Drs. 19/23568, S. 1, 45: Die Höchstgrenze des Ahndungsteils lasse gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteilige kleinere und mittelständische Unternehmen.
[27] Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig v. 13.6.2018, https://staatsanwaltschaft-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vw-muss-bugeld-zahlen-174880.html (zuletzt abgerufen am 14.8.2026).
[28] BGH NStZ-RR 2012, 87, 88; KK-OWiG/Rogall (Fn. 12), § 30 Rn. 33.
[29] Anders nur § 81a GWB mit einer „Konzernhaftung“, dazu Heinichen, in BeckOK Kartellrecht, 20. Ed., Stand: 1.4.2026, GWB § 81a Rn. 37 ff.
[30] BGH NStZ-RR 2012, 87, 88.
[31] Zu den Voraussetzungen nach §§ 73, 73c StGB Saliger in NK-StGB (Fn. 4), § 73 Rn. 5 ff., § 73c Rn. 6 ff.; zu den Voraussetzungen nach § 29a OWiG KK-OWiG/Mitsch (Fn. 12), § 29a Rn. 17 ff.
[32] Dazu Wittig (Fn. 1), § 8 Rn. 8 f. auch mit Hinweisen zur Eintragung im Wettbewerbsregister sowie auch zu gewerberechtlichen Maßnahmen.
[33] Biermann, in Immenga/Mestmäcker Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, VO (EG) 1/2003, Vor Art. 23 Rn. 74; Heinichen ZHR 2024 (188), 699, 704.
[34] So die Einordnung von Biermann (Fn. 33), Vor Art. 23 Rn. 129.
[35] EuGH 7.6.1983 – 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97; dazu Biermann (Fn. 33), Vor Art. 23 Rn. 125 ff.; Tiedemann in Vogler (Hrsg.), Festschrift für Jescheck, 1985, S. 1419 f.
[36] EuGH 7.6.1983 – 100/80, Slg. 1983, 1825, ECLI:EU:C:1983:158, Rn. 97; 18.9.2003 – C-338/00 P, Slg. 2003, I-9189, Rn. 98; 7.2.2013 – C-68/12, ECLI:EU:C:2013:71, Rn. 25; 16.2.2017 – C-94/15 P, ECLI:EU:C:2017:124, Rn. 28; 16.2.2017 – C-95/15 P, ECLI:EU:C:2017:125, Rn. 34; EuG 20.3.2002 – T-9/99, Slg. 2002, II-1487, ECLI:EU:T:2002:70, Rn. 275; Kellerbauer, in Kamann/Ohlhoff/Völcker Kartellverfahren-HdB, 2. Aufl. 2024, § 13 Rn. 33; Biermann (Fn. 33), Vor Art. 23 Rn. 127.
[37] Vgl. EuGH 7.6.1983 – 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158; Biermann (Fn. 33), Vor Art. 23 Rn. 126.
[38] Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (DS-GVO), ABl. L 119 v. 4.5.2016, S. 1.
[39] Zu den vorgeworfenen Datenschutzverstößen LG Berlin NStZ-RR 2021, 151.
[40] Zur anonymen Verbandsgeldbuße siehe Fn. 23.
[41] LG Berlin NStZ-RR 2021, 151, 152. In der Literatur wurde zu dieser Zeit schon überwiegend vertreten, dass die §§ 30, 130 OWiG im Rahmen der DS-GVO keine Anwendung finden würden, etwa von Dannecker NZWiSt 2022, 85 (94); Holländer, in Beck’sche Online-Kommentar Datenschutzrecht, 56. Ed., Stand: 1.5.2026, DS-GVO Art. 83 Rn. 11; ebenso LG Bonn NZWiSt 2022, 124, 127.
Im Nachgang zur Entscheidung „Deutsche Wohnen“ reduzierte das LG Berlin das Bußgeld auf 900.000 €, LG Berlin Pressemitteilung 24/2026 v. 9.6.2026, https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php (zuletzt abgerufen am 14.8.2026).
[42] KG BeckRS 2021, 39748.
[43] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 79 mit Anm. Ihwas NZWiSt 2024, 313. Ausgeschlossen ist damit eine „strict liability“.
[44] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 48.
[45] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 50 unter Bezugnahme auch auf die Erwägungsgründe 10, 11 und 129 der DS-GVO.
[46] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 51.
[47] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 77.
[48] Art. 30 i.V.m. Art. 2 Nr. 27 Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der RL (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte), ABl. L 265 v. 12.10.2022, S. 1 („DMA“).
[49] EuGH v. 29.1.2026 – C-291/24, ECLI:EU:C:2026:52.
[50] Czimek/Schefer, NStZ 2026, 348, 351; Heinelt BKR 2026, 286, 287 f.; Wallau NZWiSt 2026, 328.
[51] Ähnlich Gierok NJW 2026, 642, 643.
[52] Art. 53 VII, VIII RL (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der RL (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der RL (EU) 2015/849; Art. 6 I, II UmweltstrafrechtsRL; Art. 13 EU-Anti-KorruptionsRL.
[53] Zur richtlinienkonformen Auslegung Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 11. Aufl. 2025, S. 195; Hecker, Europäisches Strafrecht, 7. Aufl. 2024, S. 337 f.
[54] Art. 27 CSDDD.
[55] Art. 74 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der RL 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl. L 277 v. 27.10.2022.
[56] Art. 99 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der RL 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828, ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024.
[57] BT-Drs. 21/4594, § 16 I des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz.
[58] Art. 23 II VO (EG) Nr. 1/2003.
[59] Art. 23 II, I VO 1/2003 bzw. § 81c II, III GWB
[60] Nationale Kartellbehörden behandeln die 10-%- bzw. 1-%-Grenze als Obergrenze innerhalb des verfügbaren Bußgeldrahmens (BGH NJW 2013, 1972 Rn. 55 – Grauzement; bestätigt in BGH NZKart 2014, 513 f.; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 04805; anders die Begründung zur 8. GWB-Novelle, BT-Drs. 17/9852, S. 34; dazu Dannecker/Müller, in Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2025, 20. Kap. Rn. 377 f.). Die EU-Kommission wertet sie hingegen mit Billigung des EuGH als bloße Kappungsgrenze und kann das Bußgeld zunächst etwa bei 15 % festsetzen und erst dann auf 10 % kappen (EuGH 15.10.2002 – C-238/99 P, Slg. 2002, I-8375 Rn. 592 f. – Limburgse Vinyl Maatschappij; weitere Nachweise bei Biermann (Fn. 33), Art. 23 Rn. 115; Heinichen ZHR 2024 (188), 699, 708).
[61] EuGH 23.4.1991 – C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21; 11.12.2007 – C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38; 1.7.2008 – C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 21.
[62] EuGH 10.9.2009 – C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 54 f.; grundlegend bereits EuGH 24.10.1996 – C-73/95 P, ECLI:EU:C:1996:405, Rn. 48 f. sowie 16.11.2000 – C-294/98 P, ECLI:EU:C:2000:632, Rn. 34; Heinichen ZHR 188 (2024), 699, 704 f.
[63] Siehe oben B.II.
[64] Vgl. Erwägungsgrund 46 RL (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ECN-RL); Entscheidung der Kommission v. 5.12.2001 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen, Sache COMP/E-1/36.604 – Zitronensäure, K (2001) 3923, Rn. 243.
[65] Art. 83 IV–VI DS-GVO; Art. 30 I-III DMA; Art. 52 II, Art. 74 I, II DSA und Art. 99 III-V KI-VO; für das Kapitalmarktrecht Art. 30 II MAR; ferner Art. 7 III UmweltstrafrechtsRL (alternativ absolute Höchstgrenzen), Art. 27 III CSDDD für Zwangsgelder; Art. 14 III EU-Anti-KorruptionsRL (alternativ absolute Höchstgrenzen).
[66] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 55 f.
[67] EuGH 5.12.2023 – C-807/21, ECLI:EU:C:2023:950, Rn. 58. Dazu Heinichen ZHR 188 (2024), 699, 713.
[68] Art. 60 V, VI 4. GeldwäscheRL; Art. 53 VII, VIII, 55 III lit. a 6. GeldwäscheRL; Art. 6, 7 UmweltstrafrechtsRL; Art. 13, 14 III EU-Anti-KorruptionsRL.
[69] Art. 27 iVm Art. 2 I-III CSDDD.
[70] „Imposing sanctions on a corporation […] presumably decreases the corporation’s net worth.“ Khanna Harvard Law Review 109 (1996), S. 1477, 1495. Vgl. auch Wittig (Fn. 1), § 8 Rn. 8.
[71] Vgl. etwa § 123, 125 WpHG.
[72] Art. 80 DSA; Art. 44 DMA; Art. 56 II lit. c 4. GeldwäscheRL; Art. 7 II lit. j UmweltstrafrechtsRL; Art. 12 IV lit. g EU-Anti-KorruptionsRL.
[73] Vgl. Chapter 8D der U.S. Sentencing Guidelines; aus der deutschsprachigen Wissenschaft v.a. Schünemann, in: Schünemann/Suárez González (Hrsg.), Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts, 1994, S. 265, 291; für w.N. Kölbel ZIS 2014, 552.
[74] §§ 45c KWG, 307 VAG, 40 IIa KAGB; zu § 45c KWG bspw. Lindemann, in Fischer/Schäfer/Schulte-Mattler, Schulte-Mattler, 7. Aufl. 2026, KWG § 45c.
[75] Art. 7 II lit. f UmweltstrafrechtsRL; Art. 14 II lit. f EU-Anti-KorruptionsRL.
[76] BT-Drs 21/6133; BT-Drs 21/6668.
[77] Art. 7 II lit. g UmweltstrafrechtsRL; Art. 14 II lit. g EU-Anti-KorruptionsRL.
[78] Zu einer Analyse von Techniken der Unternehmenssanktionierung durch die ökonomische Analyse des Rechts Ibold ZStW 2026 (138), 49, 55 ff.
[79] Kubiciel, in Kubiciel (Hrsg.), Unternehmenssanktionen und Korruptionsstrafrecht, 2025, 18.
[80] DWS Group GmbH & Co. KGaA.
[81] Zum Begriff Schrott/Mayer GA 2023, 615; 675 (Teil 1 und 2).
[82] Das verhängte Bußgeld übersteigt – gemessen am damaligen Umrechnungskurs – das von der US-amerikanischen Börsenaufsicht verhängte Bußgeld von 25 Mio. Dollar, vgl. dazu https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/deutsche-bank-dws-millionen-bussgeld-greenwashing-betrug-verbrauchertaeuschung-2025-04-02 (zuletzt abgerufen am 14.8.2026).
[83] Dazu m.w.N. Werkmeister ZStW 137 (2025), 466.
[84] Das KAGB setzte die RL 2011/61/EU (AIFM-RL) um und passte zugleich das Recht der OGAW (RL 2009/65/EG) an.
[85] § 340 VII, VIII KAGB.
[86] Zu einem ähnlichen Beispiel im Kontext des Lieferkettenrechts mit krit. Sichtweise Kubiciel (Fn. 79), S. 18 f.; ebenso Travers, in: Kubiciel (Hrsg.) (Fn. 79), S. 60 f.
[87] BT-Drs. 21/6133, S. 15; hierzu kritisch Petzsche/Bohn KriPoZ 2026, 286, 292.
[88] BT-Drs. 21/6133, S. 87.