Der Beitrag untersucht die Bagatelldelikte als ein vierfaches Strukturproblem des geltenden Strafrechts. Neben begrifflichen Unschärfen identifiziert er unter anderem Spielräume in der gesetzlichen Regelung und weist auf die Frage der Verhältnismäßigkeit wie auch auf die Ressourcenintensität der Strafverfolgung hin. Auf dieser Grundlage diskutiert der Beitrag verschiedene Reformansätze und spricht sich im Ergebnis für eine punktuelle Entkriminalisierung unter ergänzender Heranziehung außerstrafrechtlicher Steuerungsmechanismen aus.
Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Bagatellstraftaten zählt zu den wohl umstrittensten Fragestellungen der Strafrechtswissenschaft – und dies nicht erst seit Kurzem, sondern bereits seit vielen Jahrzehnten. Im Zentrum des Diskurses standen und stehen dabei seit jeher nicht nur einzelne Deliktsbereiche (wie zum Beispiel der Bagatelldiebstahl[1] oder in jüngerer Zeit vor allem das Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB[2]), sondern auch das Gesamtphänomen der Bagatellkriminalität als ein generelles Problem des Strafrechts.[3]
Ohne das breite Feld bisheriger gesetzgeberischer Initiativen, die Behandlung von Bagatelldelikten in der Rechtsprechung oder auch das ebenso vielfältige wie unübersichtliche Meinungsspektrum in der Literatur im Folgenden auch nur ansatzweise erschöpfend darstellen und bewerten zu können, besteht das Anliegen des Beitrags gleichwohl darin, einige spezifische Problemfelder des gegenwärtigen Umgangs mit Bagatelldelikten zu identifizieren und hierauf aufbauend deren zukünftige Behandlung zu diskutieren. Denn dass es sich bei den Bagatelldelikten um ein Problem handelt, liegt auf der Hand.[4] Worin dieses Problem jedoch genau besteht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, lohnt einer genaueren Betrachtung.
A. Die Problematik der Bagatelldelikte
I. Terminologisches
Ein erstes Problemfeld betrifft die Terminologie: „Bagatelldelikte“ sind keine gesetzliche Kategorie; dem StGB und der StPO ist der Begriff des Bagatelldelikts oder auch der Bagatellstraftat fremd. Es handelt sich vielmehr um einen im rechtswissenschaftlichen Diskurs wie auch umgangssprachlich durchaus etablierten Terminus, der als Oberbegriff für sämtliche Straftaten von geringer Bedeutung aufgefasst werden kann.[5]
Abgrenzen lassen sich die (strafrechtlichen) Bagatelldelikte damit zunächst von den Ordnungswidrigkeiten iSd § 1 OWiG. Eine solche trennscharfe Unterscheidung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ermöglicht dabei allein ein formelles Begriffsverständnis, das auf die positivierte Einordnung des jeweiligen Verhaltens als Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch den Gesetzgeber abstellt.[6] Schwieriger gestaltet sich die Unterscheidung dagegen mit Blick auf die Frage, wie das jeweilige Verhalten unabhängig von einer etwaigen gesetzgeberischen Einordnung zu qualifizieren ist, weil die Antwort darauf notwendigerweise eine Heranziehung materieller und damit gleichsam höchst wertungsabhängiger Kriterien erfordert.[7] Ebenso kann eine Abgrenzung nicht danach
erfolgen, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht anders als das Strafrecht ausschließlich Bagatelldelinquenz erfassen würde – schon das Kartellbußgeldrecht zeigt, dass auch Fälle „mittelschweren“ Fehlverhaltens in den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts einbezogen werden.[8]
Ebenfalls wertungsabhängig ist die Bestimmung der „geringen Bedeutung“ bzw. „Geringfügigkeit“ einer Straftat. Insoweit zwischen eigentlichen Bagatelldelikten, die in jedem Fall nur geringfügig verwirklicht werden könnten, und uneigentlichen Bagatelldelikten, die tatbestandlich sowohl schwerere als auch leichtere Unrechtsformen umfassten, zu unterscheiden,[9] hilft dabei lediglich als Ausgangsüberlegung weiter. Sinnvoller erscheint es, die Geringfügigkeit der Straftat unter Berücksichtigung des Ausmaßes des verschuldeten Erfolgs- und Handlungsunrechts zu bestimmen.[10] Im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte bietet sich hierzu vor allem die Schadenshöhe bzw. der wirtschaftliche Wert der betroffenen Sache als maßgebliches Kriterium an, während sich die Geringfügigkeit im Übrigen nur anhand normativer Merkmale bestimmen lässt, die sich einer rein zahlenmäßigen Abstufung entziehen.[11]
Schon terminologisch erweist sich das Phänomen der Bagatelldelikte als von erheblichen begrifflichen Unschärfen durchsetzt. Die Schwierigkeiten der Bagatelldelikte beginnen damit bereits auf dieser Ebene, was sich auch daran zeigt, dass sich von den vereinzelt in der Literatur vorgeschlagenen kategorialen Unterscheidungen – etwa zwischen den erwähnten eigentlichen und uneigentlichen Bagatellen, den absoluten und relativen Bagatellen[12] wie auch den generellen und den Einzelfall-Bagatellen[13] – bislang keine allgemein gebräuchliche Terminologie etablieren konnte.
II. Inkonsistenzen und Spielräume
Ein weiteres Problemfeld eröffnet sich mit Blick auf den gesetzlichen Umgang mit Bagatellen. Bereits das materielle Strafrecht behandelt Bagatellfälle teilweise ganz unterschiedlich. So sind geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen vereinzelt schon ausdrücklich nach dem Gesetzeswortlaut von einer Strafbarkeit ausgenommen.[14] Häufiger erfolgen derartige Einschränkungen aber auch im Wege entsprechender Tatbestandsrestriktionen durch Rechtsprechung und Literatur.[15] In anderen Bereichen sieht das Gesetz hingegen auf Tatbestandsebene einen umfassenden strafrechtlichen Rechtsgüterschutz vor, knüpft die Strafverfolgung in Bagatellfällen dann aber an ein (relatives) Strafantragserfordernis.[16]
Eine zentrale Grundentscheidung hat der Gesetzgeber allerdings mit den Einstellungsregelungen der §§ 153 ff. StPO getroffen, die nicht nur die Justiz entlasten sollen, sondern auch als Ausdruck eines Systems prozessualer Entkriminalisierung zu verstehen sind.[17] Teil dieses Systems ist ferner das Privatklageverfahren, das für bestimmte, in § 374 I StPO näher bezeichnete (Bagatell-)Delikte abweichende Verfahrensbestimmungen vorsieht und eine Entkriminalisierung unter anderem im Wege des der Privatklage zwingend vorgeschalteten Sühneversuchs (§ 380 StPO) ermöglicht.[18] Primär auf eine vereinfachte Verfahrenserledigung zugeschnitten ist demgegenüber das Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO, das gerade in Fällen leichterer Kriminalität eine zügige Rechtsfolgenfestsetzung ermöglichen soll.[19]
Der sich schon auf prozessualer Ebene abzeichnende Spielraum im Umgang mit Bagatelldelikten setzt sich mit Blick auf das geltende
Sanktionenrecht weiter fort und geht hier – jedenfalls der Rechtsprechung zufolge – sogar so weit, dass auch die Verhängung von Freiheitsstrafen für Bagatellunrecht nicht generell ausgeschlossen wird. Ob eine Freiheitsstrafe schuldunangemessen sei, müsse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles beantwortet werden.[20] Bagatelldelikte können damit prinzipiell auf unterschiedlichste Art und Weise strafrechtlich sanktioniert werden. Ein Absehen von Strafe nach § 60 StGB[21] ist ebenso denkbar wie eine Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB), die Verhängung einer Geldstrafe (§ 40 StGB) oder gar einer Freiheitsstrafe, sei es mit oder ohne Bewährung (§§ 56 ff. StGB). In der Gesamtschau eröffnet sich dadurch für die einer Kriminalisierung unterliegenden Bagatellfälle ein Spielraum, der von der folgenlosen Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO bis hin zur Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe reicht und in der Praxis gerade bei Wiederholungstätern auch stufenweise ausgeschöpft wird.[22]
III. Verhältnismäßigkeit
Problematisch erweisen sich Bagatelldelikte auch mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Im Spektrum der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten soll das Strafrecht dabei nur als letztes Mittel (ultima ratio) eingesetzt werden dürfen.[23] Inwiefern sich der Gesetzgeber also gerade des Strafrechts als „schärfsten Schwertes“ des Staates zur Bewältigung lediglich bagatellarischen Unrechts bedienen darf, mag damit bereits ganz grundsätzliche Bedenken wachrufen – zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung mittlerweile bereits mehrfach betont hat, der Einsatz des Strafrechts könne nur dann gerechtfertigt sein, „wenn ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete
Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist“[24].
Bislang hat das Bundesverfassungsgericht das Ultima-ratio-Prinzip allerdings nicht dahingehend operationalisiert, dass es einzelne Kriminalisierungen auf dieser Grundlage als verfassungswidrig verworfen hätte.[25] Vielmehr hebt das Gericht in ständiger Rechtsprechung auch hervor, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers sei, den Bereich strafbaren Verhaltens verbindlich festzulegen – ob dieser dabei die „zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste“ Lösung gefunden habe, sei keine Frage, die sich verfassungsgerichtlich überprüfen lasse.[26] Innerhalb der Grenzen seiner sonstigen verfassungsrechtlichen Bindungen sei der Gesetzgeber vielmehr grundsätzlich frei darin, zu entscheiden, ob ein als schutzwürdig erkanntes Rechtsgut gerade mit den Mitteln des Strafrechts geschützt werden solle.[27]
Eine äußerste Grenze will das Bundesverfassungsgericht allerdings dann überschritten sehen, wenn „gesicherte kriminologische Erkenntnisse […] insoweit Beachtung erfordern, als sie geeignet sind, den Gesetzgeber zu einer bestimmten Behandlung einer von Verfassungs wegen gesetzlich zu regelnden Frage zu zwingen oder doch die getroffene Regelung als mögliche Lösung auszuschließen“[28]. Derartige Fälle seien „unter besonderen Voraussetzungen“ denkbar.[29] Welche Konstellationen das Bundesverfassungsgericht hiermit genau im Sinn hat, ließ das Gericht bislang offen. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Cannabisprohibition hat es für eine Aktivierung dieses Kontrollvorbehalts jedenfalls nicht ausreichen lassen.[30]
IV. (Justiz-)praktische Problematik
Abschließend sei auf die empirische Dimension des Problems hingewiesen. Bagatelldelikte sind ein Massenphänomen.[31] Obgleich sie nicht als
eigenständige Kategorie statistisch erfasst werden, lässt sich ihre praktische Bedeutung doch zumindest indirekt ermitteln, so etwa anhand der für 2025 veröffentlichten Zahl der Verfahrenseinstellungen nach § 153 I StPO (541.901 Fälle), der Anzahl der beantragten Strafbefehle (523.014 Fälle) oder auch der Zahl der auf den Privatklageweg verwiesenen Verfahren (247.020 Fälle).[32] Auf Ebene der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bindet gerade die Verfolgung von Bagatellstraftaten insgesamt wichtige Ressourcen, die stattdessen auch für die Bekämpfung schwererer Kriminalitätsformen eingesetzt werden könnten.[33]
Nicht zuletzt muss die Anzahl der kurzen Freiheitsstrafen (§ 47 StGB) wie auch Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB) aufhorchen lassen, die vielfach auf Bagatellstraftaten zurückzuführen sind.[34] So wurden allein im Jahr 2024 rund 15.100 Personen nach allgemeinem Strafrecht zu einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten verurteilt.[35] Bei den Ersatzfreiheitsstrafen betrug die Zahl der Gefangenen im Dezember 2025 zuletzt rund 2.400, was gegenüber früheren Zahlen, die teils das Doppelte betrugen, immerhin einen merklichen Rückgang markiert.[36] Unverändert sind aber – trotz der erfolgten Reform des Umrechnungsmaßstabs in § 43 StGB – die generellen Probleme der Ersatzfreiheitsstrafe geblieben. Sie ist weiterhin kostenintensiv[37] und aufgrund der Realitäten ihres Vollzugs tendenziell sogar eher entsozialisierend[38].
B. Die Zukunft der Bagatelldelikte
Wie könnte nun aber die Zukunft der Bagatelldelikte aussehen? Von den vorstehend herausgearbeiteten Befunden vermag dabei letztlich nicht jeder einen konkreten Änderungsbedarf zu begründen. Bagatelldelikte etwa näher gesetzlich zu definieren, um auf die dem Phänomen inhärenten begrifflichen Unschärfen zu reagieren, erscheint für sich genommen wenig ertragreich. Auch das Vorhandensein gewisser rechtlicher
Spielräume erweist sich als geradezu notwendig, um der Vielfalt möglicher Bagatellfälle angemessen Rechnung tragen zu können.
Die eigentlichen Probleme der Bagatelldelikte liegen dagegen im Kern in der Frage der Verhältnismäßigkeit und der Ressourcenintensität ihrer Verfolgung, weshalb im Folgenden einige der in der Literatur erwogenen Reformvorschläge speziell unter diesen Gesichtspunkten beleuchtet werden sollen. Das mittlerweile vorhandene überaus breite Spektrum möglicher Lösungsansätze lässt sich dabei im Wesentlichen danach unterscheiden, auf welcher Ebene die jeweils favorisierten Maßnahmen rechtlich ansetzen sollen. Sind Lösungen etwa auf strafprozessualer Ebene, im Rechtsfolgenbereich, im materiellen Strafrecht oder vielmehr gänzlich außerhalb des Strafrechts zu suchen? Der nachfolgende Abschnitt nimmt hierzu Stellung und spricht sich im Ergebnis für punktuelle, tatbestandsspezifische Entkriminalisierungen aus, die allerdings vorrangig von sozialpolitischen und präventiv ausgerichteten Maßnahmen zu begleiten sind.
I. Meinungsspektrum (1): Änderungen im Verfahrensrecht
Verschiedenste Vorschläge, die in der Vergangenheit zur Lösung des Problems der Bagatelldelikte unterbreitet wurden, setzen auf strafprozessualer Ebene an. Angeregt wurde beispielsweise, § 153 StPO dahin zu ändern, dass bei bestimmten (katalogartig aufzuführenden) Bagatelldelikten eine zwingende Verfahrenseinstellung zu erfolgen habe.[39] Auf letztlich dieselbe Rechtsfolge zielt der speziell mit Blick auf eine Entkriminalisierung des „Containerns“[40] unterbreitete Vorschlag, durch eine Änderung der RiStBV die zwingende Einstellung etwaiger Strafverfahren herbeizuführen.[41] Gegen derartige Änderungen mag allerdings eingewandt werden, dass dadurch möglicherweise eine zentrale Funktionslogik des gegenwärtigen Systems prozessualer Entkriminalisierung unterlaufen wird. Denn der Vorteil des geltenden Modells bestehe gerade in
seiner generalpräventiven Wirkung, die sich daraus ergebe, dass der jeweilige Täter im Vorfeld nicht wisse, wie die Staatsanwaltschaft seinen Fall beurteilen werde.[42]
Einwänden ausgesetzt ist auch der Vorstoß, die Befugnis zur Verfahrenseinstellung mit Geldauflage auf die Polizei zu übertragen.[43] Zwar mag hiermit durchaus eine spürbare Entlastung der Staatsanwaltschaften einhergehen – eine Entlastung der Polizei ist dagegen nicht zu erwarten; das Problem der Bagatelldelikte würde letztlich auf diese Weise bloß institutionell verlagert. Ohnehin begegnet die Einführung eines „Strafgeldes“ durch die Polizei mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken.[44] Dies gilt in gleichem Maße für das Konzept eines polizeilichen „Soforteinbehalts“, das zudem im Pilotversuch nur auf geringe Akzeptanz bei den beteiligten Polizeibeamten stieß.[45]
II. Meinungsspektrum (2): Änderungen im Rechtsfolgenbereich
Neben Reformen auf strafprozessualer Ebene werden auch Ansätze diskutiert, die das Problem der Bagatelldelikte durch Änderungen im Rechtsfolgenbereich lösen wollen. Im Fokus einiger neuerer Reformvorschläge stehen dabei vor allem die bereits erwähnten freiheitsentziehenden Sanktionen. Als nur konsequent mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss insoweit der Vorstoß angesehen werden, Freiheitsstrafen für Bagatellen gänzlich abzuschaffen.[46] Andere haben sich demgegenüber speziell für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ausgesprochen.[47] Es handle sich um eine ungerechte, resozialisierungsfeindliche Ersatzsanktion, die sowohl aus rechts- wie auch sozialstaatlicher Sicht problematisch sei.[48]
Ein weiterer Vorschlag aus dem sanktionsrechtlich gelagerten Diskursspektrum betrifft die Ausweitung des Absehens von Strafe im
Bagatellbereich.[49] Der hiergegen vorgebrachte Einwand, dass dieses Modell an eine richterliche Schuldfeststellung anknüpfe und stets mit aufwändigen Ermittlungen verbunden sei,[50] vermag allerdings schon mit Blick auf die in § 153b StPO geregelte Einstellungsmöglichkeit nicht durchzugreifen. Gewichtiger scheint aber, dass mit dem Absehen von Strafe dogmatisch ein Verzicht auf Strafe, der gleichzeitig mit einem sozialethischen Unwerturteil über die Tat verbunden ist, zum Ausdruck gebracht werden soll.[51] Jedenfalls für solche Bagatelldelikte, die mit Blick auf ein materielles Verbrechensverständnis[52] schon nicht als strafwürdig angesehen werden können, wäre ein derartiges sozialethisches Unwerturteil allerdings verfehlt.
III. Meinungsspektrum (3): Materielle Entkriminalisierung
An der hiermit in direktem Zusammenhang stehenden zentralen Frage, welche Verhaltensweisen wegen fehlender Strafwürdigkeit bereits dem Zugriff des Strafrechts entzogen sind oder jedenfalls perspektivisch entzogen sein sollten, setzt der materiell-rechtliche Entkriminalisierungsdiskurs an. Den zukünftigen Umgang mit Bagatelldelikten auf dieser Ebene zu diskutieren, erscheint gegenüber verfahrensrechtlichen und rein sanktionsrechtlichen Lösungsansätzen insgesamt vorzugswürdig, erfordert allerdings auch eine Positionierung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einer solchen materiell-rechtlichen Entkriminalisierung.
1. Allgemeine Vorzüge einer Lösung im materiellen Recht
Eine Ausklammerung von Bagatelldelinquenz auf materiell-rechtlicher Ebene wäre zunächst als ein klares Bekenntnis gerade des Gesetzgebers zu einem am Ultima-ratio-Prinzip orientierten Strafrecht zu werten und würde das Strafrecht zugleich auf seine Kernfunktion der Unterbindung besonders sozialschädlicher Verhaltensweisen zurückführen. Im Übrigen würden auf diese Weise auch erhebliche Ressourcen der Strafjustiz freigesetzt, die derzeit vor allem dadurch gebunden werden, der auf
materiell-rechtlicher Ebene bestehenden Überkriminalisierung mit prozessualen Mitteln entgegenzuwirken.[53]
2. Materiell-rechtliches Geringfügigkeitsprinzip?
Umsetzen ließe sich eine solche Ausklammerung von Bagatelldelinquenz unter anderem durch die Normierung eines materiell-rechtlichen Geringfügigkeitsprinzips, wie es beispielsweise durch die niedersächsische Kommission zur Reform des Strafrechts zu Beginn der 1990er Jahre vorgeschlagen wurde.[54] Gegen derartige Überlegungen wurden aber vor allem Formulierungsschwierigkeiten ins Feld geführt, da eine allgemeine materiell-rechtliche Bagatellgrenze mit ausfüllungsbedürftigen Begriffen (wie z.B. „gering“ oder auch „unerheblich“) operieren müsse und dies im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG problematisch sei.[55] Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass das Bestimmtheitsgebot die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein ausschließt.[56] Den Begriff der „Geringwertigkeit“ hat das Bundesverfassungsgericht sogar explizit als „rechtsstaatlich unbedenklich“ klassifiziert.[57]
Entscheidender erscheint demgegenüber, dass die Einführung eines materiell-rechtlichen Geringfügigkeitsprinzips einen Konsens dahingehend voraussetzt, dass tatsächlich alle Straftatbestände einer Geringfügigkeitsschwelle unterliegen sollten. Dazu wird zwar schon jetzt teilweise angenommen, es handle sich um einen allgemein im Strafrecht bestehenden Rechtsgedanken, dass ein Straftatbestand nicht verwirklicht sei, wenn das in ihm geschützte Rechtsgut nur bagatellarisch beeinträchtigt werde,[58] sodass sich unter diesem Aspekt bereits die Frage stellt, welcher konkrete Mehrwert mit der Kodifizierung einer ohnehin bestehenden strafrechtlichen Bagatellgrenze verbunden wäre. Für den
Bereich der Bestechungsdelikte wird das Bestehen einer tatbestandlichen Geringfügigkeitsschwelle aber schon ganz überwiegend abgelehnt – etwaige Tatbestandsrestriktionen seien allenfalls unter dem Aspekt der Sozialadäquanz vorzunehmen.[59] Schon dieses singuläre Beispiel zeigt, dass der Diskurs über die Einführung eines allgemeinen materiell-rechtlichen Geringfügigkeitsprinzips mitunter schwierige Abgrenzungsfragen gegenüber anderen strafrechtlichen Instituten – wie zum Beispiel der Sozialadäquanz[60] – aufwirft, die bislang dogmatisch nicht geklärt sind.
3. Punktuelle Entkriminalisierung
Sachgerecht erscheint vor diesem Hintergrund letztlich allein eine punktuelle Entkriminalisierung einzelner Verhaltensweisen, die sich jedoch nicht auf die Streichung bzw. Restriktion bestimmter Tatbestände beschränkt, sondern vor allem außerstrafrechtliche Steuerungs- und Reaktionsmechanismen systematisch einbezieht. Derartige Reformbestrebungen müssen sich dabei allerdings stets auch zu der Frage verhalten, inwiefern strafrechtsersetzende Alternativen zu nutzen sind, also die Entkriminalisierung auf der Ebene des Strafrechts im engeren Sinne durch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit flankiert werden soll.
Verfehlt erscheint die Schaffung einer Ordnungswidrigkeitennorm etwa für den Bereich des derzeit nach § 265a I Var. 3 StGB kriminalisierten „Schwarzfahrens“.[61] Bereits auf zivilrechtlicher Ebene bestehen hier mit der Möglichkeit der (durch das Selbsthilferecht des § 229 BGB abgesicherten) Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgelts ausreichende Sanktionsmittel der Verkehrsbetriebe.[62] Der die Strafvorschrift ersetzende Ordnungswidrigkeitentatbestand wäre demgegenüber im Ergebnis denselben Einwänden ausgesetzt wie die Strafnorm selbst: die (wenn auch „nur“ ordnungswidrigkeitenrechtliche) Sanktionierung träfe hier
vor allem Menschen, die sich typischerweise ohnehin in sozial oder finanziell prekären Verhältnissen befinden, sodass ein auf die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit gerichtetes Reformvorhaben letztlich eine reine Problemverlagerung darstellen würde.[63] Wenigstens zur Abmilderung der real existierenden sozialen Problemlagen würde dagegen die Einführung von Sozialtickets beitragen.[64] Ebenso wäre die Einführung von Zugangskontrollen durch die Verkehrsunternehmen als ergänzende Maßnahme anzudenken.[65]
Ähnliche Erwägungen lassen sich mit Blick auf das gegenwärtig als Bagatelldiebstahl kriminalisierte „Containern“ anstellen: Vorrangig sollten hier Maßnahmen ergriffen werden, die an einer Behebung des eigentlichen Problems – der massenhaften Verschwendung von an sich noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln – ansetzen. Dem französischen Vorbild folgend könnte dies etwa dadurch geschehen, dass bestimmte Lebensmittelunternehmen dazu verpflichtet werden, überschüssige Lebensmittel an anerkannte gemeinnützige Organisationen zu spenden.[66] Auf diese Weise könnten zugleich die tatsächlichen Anlässe des Containerns verringert werden – mit der Folge, dass sich auch die Zahl der bislang kriminalisierten Fälle reduzieren würde, ohne dass eine Änderung der bestehenden strafrechtlichen Regelungen erforderlich wäre.[67]
Übertragen lässt sich dieser Gedanke auch auf den Ladendiebstahl als einem Bereich, in dem die Zunahme von Tatgelegenheiten vor allem auf den Wegfall von Zugangsschranken zu den Waren und die weitgehende Umstellung auf Selbstbedienungskassen zurückzuführen ist.[68] Mit der Herabstufung des Ladendiebstahls zu einer Ordnungswidrigkeit wäre hier wohl wenig gewonnen.[69] Eine solche Maßnahme könnte umgekehrt sogar als eine „Bagatellisierung“ des Ladendiebstahls aufgefasst werden.[70] Zielführender erscheinen dagegen Maßnahmen, die auf eine Verringerung von Tatgelegenheiten gerichtet sind (etwa durch erhöhte
Personalpräsenz oder den teilweisen Rückbau von SB-Kassen), wie auch technische Sicherungsvorkehrungen (z.B. die vermehrte Anbringung von Sicherungsmagneten).
Insgesamt kann der Vorteil des hier lediglich in seinen Grundzügen skizzierbaren Modells darin gesehen werden, dass es den Fokus gezielt auf präventive Maßnahmen richtet und gesellschaftliche Problemlagen zudem unter vorrangiger Heranziehung sozialpolitischer Lösungsansätze zu beheben versucht. Bereits hierdurch wird die Notwendigkeit strafrechtlicher Maßnahmen auf ein Minimum begrenzt. Teilweise eröffnet sich auf dieser Grundlage auch die Möglichkeit zur Streichung einzelner Tatbestände bzw. Tatbestandsvarianten, wie die vorstehenden Überlegungen zu § 265a I Var. 3 StGB illustrieren. Anders liegen die Dinge hingegen im Bereich des Bagatelldiebstahls, was deutlich macht, dass sich die Entkriminalisierungsfrage (einschließlich ihrer konkreten Modalitäten) letztlich nur bereichsspezifisch lösen lässt.
C. Fazit
Bagatelldelikte werfen insgesamt zahlreiche Probleme auf. Sie sind begrifflich schwer allgemein zu fassen und werden strafrechtlich auch nicht durchgängig einheitlich behandelt. Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begegnen Bagatelldelikte zudem bereits ganz grundsätzlichen Bedenken. Als Massenphänomen stellen sie auch das Strafjustizsystem vor enorme kapazitäre Herausforderungen. Lösungsansätze im zukünftigen Umgang mit Bagatelldelikten sind dabei nach dem vorliegend vertretenen Ansatz weniger auf strafprozessualer, sondern vielmehr auf materiell-rechtlicher und auch außerstrafrechtlicher Ebene zu suchen. Während die viel diskutierte Herabstufung von Bagatellstraftaten zu Ordnungswidrigkeiten allerdings die Gefahr einer bloßen Problemverlagerung birgt, erscheint eine Kombination aus präventiven und sozialpolitischen Maßnahmen bereits deshalb als vorzugswürdig, weil sie an den Entstehungsbedingungen von Delinquenz im Bagatellbereich ansetzt. Welche Maßnahmen dabei jeweils denkbar sind, konnte vorliegend zwar nur hinsichtlich einiger ausgewählter Beispiele aufgezeigt werden. Gleichwohl führen aber gerade diese die Vielfalt möglicher Alternativen im Umgang mit Bagatelldelinquenz eindrücklich vor Augen – strafrechtlicher Reaktionsmechanismen bedarf es vor diesem Hintergrund nur äußerst eingeschränkt.
Dr. Clara Herz, LL.M., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie (Prof. Dr. Ralf Kölbel) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Kontakt: clara.herz@jura.uni-muenchen.de.
[1] Dazu etwa: Naucke, Gutachten D zum 51. Deutschen Juristentag (strafrechtliches Teilgutachten), 1976; Rössner, Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle, 1976.
[2] Exemplarisch: Lorenz/Sebastian KriPoZ 2017, 352 ff.; Mosbacher NJW 2018, 1069 ff.; Bui/Rössig ZJS 2023, 435 ff.; siehe auch bereits Alwart JZ 1986, 563 ff.
[3] Vgl. etwa Krümpelmann, Die Bagatelldelikte, 1966; Dreher, in Stratenwerth u.a. (Hrsg.), Festschrift für Hans Welzel, 1974, 917 ff.; Kunz, Das strafrechtliche Bagatellprinzip, 1984.
[4] Ebenfalls zur Rahmung als „Problem“: Zipf, Kriminalpolitik, 2. Aufl. 1980, 115 ff.
[5] Vgl. Dreher (Fn. 3), 917; ebenso Hoven JuS 2014, 975; dies. KriPoZ 2019, 206.
[6] Vgl. auch Kraatz, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21.
[7] Ausführlich zum Theorienstreit: Bülte/Krumm, Ordnungswidrigkeitenrecht, 7. Aufl. 2024, § 1 Rn. 37 ff.; Mitsch, in Karlsruher Kommentar OWiG, 6. Aufl. 2025, Einl. Rn. 50 ff.; Horey GRZ 2024, 10, 11 ff.; Krell NSW 2026, 15, 17 ff.
[8] Vgl. Bülte/Krumm (Fn. 7), § 1 Rn. 40.
[9] Dreher (Fn. 3), 918.
[10] Harrendorf NK 2018, 250, 253.
[11] Näher dazu Kunz (Fn. 3), 215 ff., 229 ff.
[12] Vgl. Harrendorf NK 2018, 250, 253, der mit dem Begriff der „absoluten Bagatellen“ alle Verhaltensweisen umschreibt, die generell keine strafrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen dürfen bzw. sollen und daher außerstrafrechtlich anzusiedeln seien, während der Begriff der „relativen Bagatellen“ solche Bagatellstraftaten bezeichne, bei denen eine strafrechtliche Reaktion grundsätzlich durchaus angemessen sein könne (selbst wenn diese im Einzelfall letztlich überaus milde ausfalle oder gar in einem bewussten Sanktionsverzicht bestehe). Zur Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Geringfügigkeit im Kontext der §§ 153 ff. StPO: Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 30. Aufl. 2022, § 14 Rn. 6 f.
[13] Bülte/Krumm (Fn. 7), § 1 Rn. 34 f.
[14] Siehe insb. § 303 II StGB („nicht nur unerheblich“), vgl. aber auch § 238 I StGB („in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen“) und § 271 I StGB („für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit“).
[15] So etwa bei § 223 I StGB (mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens erforderlich; BGH NStZ 1997, 123; NStZ 2007, 218), § 303 I StGB (mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der Sachsubstanz bzw. der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit der Sache; Altenhain, in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, § 303 Rn. 7, 10), § 142 StGB (kein völlig belangloser Personen- oder Sachschaden; Kudlich, in BeckOK-StGB, 70. Edition, 1.8.2026, § 142 Rn. 4 ff.) oder auch § 324 StGB (nicht nur geringfügige Gewässerverunreinigung; Alt, in Münchener Kommentar StGB, Bd. 6, 4. Aufl. 2022, § 324 Rn. 38 ff.).
[16] Vgl. § 248a StGB iVm §§ 242, 246, 265a III, 248c III, 257 IV 2, 259 II, 263 IV, 266 II, 266b II StGB.
[17] Vgl. von Danwitz, in Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, Vor § 38 Rn. 21; Saliger NK 2025, 21, 25, 27; krit. zu diesem System: Naucke, in Samson u.a. (Hrsg.), Festschrift für Gerald Grünwald, 1999, 403 ff.
[18] Daimagüler, in Münchener Kommentar StPO, Bd. 3, 2. Aufl. 2024, Vor § 374 Rn. 2.
[19] Vgl. Maur, in Karlsruher Kommentar StPO, 9. Aufl. 2023, Vor § 407 Rn. 1.
[20] BGHSt 52, 84; exemplarisch dazu aus der umfangreichen Kasuistik: OLG Braunschweig NStZ-RR 2002, 75; OLG Stuttgart NJW 2006, 1222; OLG Oldenburg BeckRS 2008, 11453; OLG Brandenburg BeckRS 2009, 23941; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 14591; OLG Hamm BeckRS 2016, 09818; OLG Köln BeckRS 2018, 7681; OLG Stuttgart NStZ 2026, 496.
[21] Neben dieser allgemeinen Vorschrift eröffnen teilweise auch einzelne Sonderregelungen die Möglichkeit einer Strafmilderung oder das Absehen von Strafe speziell für den Fall geringer Schuld (s. §§ 86 V, 129 VI, 236 V StGB) bzw. bei geringem Unrecht der Tat (s. § 174 V StGB). Wegen des Bagatellcharakters bestehe in diesen Fällen kein Strafbedürfnis (Kinzig, in Tübinger Kommentar Strafgesetzbuch, 31. Aufl. 2025, Vor § 38 Rn. 60).
[22] Näher zu diesem „Eskalationsmechanismus“: Meier ZStW 129 (2017), 433, 435.
[23] Roxin/Greco, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 5. Aufl. 2020, § 2 Rn. 97; Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 55. Aufl. 2026, § 1 Rn. 15; Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 17. Aufl. 2025, § 3 Rn. 5; umfassend hierzu Eckardt, Das ultima ratio-Prinzip im Strafrecht, 2024, 85 ff.
[24] BVerfGE 88, 203, 258; 96, 245, 249; 120, 224, 240.
[25] Jahn/Brodowski ZStW 129 (2017), 363, 372, die unter anderem auch deshalb von einer „Krise“ des Ultima-ratio-Prinzips sprechen.
[26] BVerfGE 28, 17, 30; 80, 244, 255; 90, 145, 173; BVerfG NJW 2020, 2953, 2954.
[27] BVerfGE 50, 142, 162; 123, 267, 408 f. In der Umsetzung könne sich der Gesetzgeber dabei sowohl materiell-rechtlicher als auch prozessualer Lösungen bedienen, vgl. BVerfGE 90, 145, 191.
[28] BVerfGE 50, 205, 213.
[29] BVerfGE 50, 205, 212 f.
[30] Vgl. BVerfGE 90, 145, 183; BVerfG NJW 2023, 3072, 3079.
[31] Dazu schon Kaiser ZStW 90 (1978), 877 ff.
[32] Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistischer Bericht – Staatsanwaltschaften – 2025, Tab. 24211-08.
[33] BT-Drs. 20/14257, 20.
[34] Vgl. Kinzig, in Dölling u.a. (Hrsg.), Verbrechen – Strafe – Resozialisierung: Festschrift für Heinz Schöch, 2010, 647, 651 ff.; Großmann NSW 2025, 26, 34 m.w.N.
[35] Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistischer Bericht – Strafverfolgung – 2024, Tab. 24311-12; Lippert WISTA 3/2026, 82, 87 f.
[36] Lippert WISTA 3/2026, 82, 90.
[37] Vgl. dazu die Angaben in BT-Drs. 20/1568, 5: durchschnittliche Haftkosten i.H.v. von 160 € (2020) pro Tag.
[38] Lorenz/Sebastian KriPoZ 2017, 352, 356; Kudlich/Göken ZRP 2022, 177, 178.
[39] Müller vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 2023, Nr. 243, 45, 53. Eine hierzu völlig konträr verlaufende „Null-Toleranz-Strategie“, die Verfahrenseinstellungen im Bagatellbereich weitgehend untersagte, wurde in Sachsen verfolgt (vgl. Strobl KriPoZ 2019, 207 f.); für ausführliche Kritik hieran siehe Kinzig KriPoZ 2019, 209 ff.
[40] Mit diesem Begriff wird typischerweise die Entnahme von noch zum Verzehr geeigneten, aber nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln aus (verschlossenen) Abfallcontainern von Lebensmittelhändlern umschrieben; zur Strafbarkeit des Containerns: BVerfG NJW 2020, 2953 (Vorinstanzen: BayObLG BeckRS 2019, 24051; AG Fürstenfeldbruck BeckRS 2019, 27260).
[41] Vgl. BT-Drs. 19/14358; BT-Drs. 19/26236; s.a. Bui ZJS 2023, 205, 211 f.
[42] Vgl. Meier, ZStW 129 (2017), 433, 434.
[43] Dies befürwortend etwa: Däubler-Gmelin ZRP 1999, 81, 83; Elsner ZRP 2010, 49 ff.
[44] Peters, in Münchener Kommentar StPO, Bd. 2, 2. Aufl. 2024, § 153 Rn. 4; ausführlich zur Kritik: Arendt, Quo vadis, Geldstrafe?, 2012, 66 ff.; a.A. Sprenger/Fischer ZRP 2001, 241, 242 ff.
[45] Minthe DriZ 2004, 20 ff.; anders dagegen aber die Befunde zu einem Pilotversuch in Sachsen: Sprenger/Fischer ZRP 2001, 241, 242 (sehr hohe Akzeptanz nach anfänglicher Skepsis).
[46] Meier in Bannenberg u.a. (Hrsg.), Über allem: Menschlichkeit – Festschrift für Dieter Rössner, 2015, 304 ff.; ders. ZStW 129 (2017), 433 ff.
[47] Köhne JR 2004, 453 ff.; Guthke ZRP 2018, 58; Großmann NSW 2025, 26 ff.
[48] Großmann NSW 2025, 26 ff., 42.
[49] So für den Ladendiebstahl: BT-Drs. 13/2005, 1 ff.; Albrecht u.a., Rechtsgüterschutz durch Entkriminalisierung, 1992, 58 f.; Stolle StudZR 2006, 27, 38; zum Containern: BT-Drs. 19/14358, 3, 5; BT-Drs. 19/26236, 1 f. (Absehen von Strafe oder Straffreierklärung).
[50] So die Kritik bei Dreher (Fn. 3), 934.
[51] Vgl. Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 6. Aufl. 2025, 54.
[52] Zur Kritik hieran: Androulakis ZStW 108 (1996), 300 ff.
[53] Greco, Lebendiges und Totes in Feuerbachs Straftheorie, 2009, 425. Die Größenordnung des von einer Entkriminalisierung betroffenen Fallaufkommens lässt sich dabei annähernd mit den in der PKS erfassten Fallzahlen, die freilich nur das Hellfeld betreffen, bestimmen; ein quantitativ spürbarer Effekt wäre hier insb. bei der Beförderungserschleichung (§ 265a I Var. 3 StGB) zu erwarten (ca. 130.000 Fälle in 2025, s. PKS 2025 – T01 Grundtabelle – Fälle, Ziff. 515001; für Einzelheiten zur Praxis der Strafverfolgung im Bereich des „Schwarzfahrens“ s. BT-Drs. 21/4672).
[54] Albrecht u.a., Strafrecht – ultima ratio: Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts, 1992, 15 ff.
[55] Meier ZStW 129 (2017), 433, 434; ähnlich auch Dreher (Fn. 3), 925.
[56] BVerfGE 160, 284, 318 f.
[57] BVerfGE 50, 205, 216.
[58] Vgl. etwa OLG Hamm NJW 1980, 2537; ferner s. Ostendorf GA 1982, 333 ff.; Hardtung, in Münchener Kommentar StGB, Bd. 4, 5. Aufl. 2025, § 223 Rn. 32.
[59] Kargl ZStW 114 (2002), 763, 772; Trüg, in BeckOK-StGB (Fn. 15), § 331 Rn. 20, 35; Fischer/Lutz, in Fischer, StGB, 73. Aufl. 2026, § 331 Rn. 11c; BT-Drs. 18/6446, 17 f.; a.A. Kuhlen/Zimmermann, in Nomos-Kommentar StGB, 6. Aufl. 2023, § 331 Rn. 24 (Frage der Unrechtsvereinbarung); für eine Wertgrenze von 50 €: Rosenau/Lorenz, in Satzger/Schluckebier/Werner (Hrsg.), StGB, 6. Aufl. 2024, § 331 Rn. 16.
[60] Näher hierzu: Valerius JA 2014, 561 ff.; Ruppert, Die Sozialadäquanz im Strafrecht, 2020.
[61] Vgl. auch BT-Drs. 20/2081 und BT-Drs. 21/1757 (jeweils für eine ersatzlose Streichung des gesamten § 265a StGB); BT-Drs. 19/1115 und BT-Drs. 21/2722 (jeweils für eine partielle ersatzlose Streichung des § 265a StGB). Für eine Herabstufung des § 265a StGB zur Ordnungswidrigkeit: Harrendorf NK 2018, 250 ff.; ebenso BR-Drs. 424/19; BT-Drs. 12/6484; BT-Drs. 13/374; BT-Drs. 19/1690; BT-Drs. 13/2005; BT-Drs. 20/14257.
[62] BT-Drs. 20/2081, 2; DRB-Stellungnahme Nr. 9/18; Alwart ZIS 2016, 534, 536, 538.
[63] Bögelein/Wilde KriPoZ 2023, 360, 369 f.
[64] Dammann, in Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), Räume der Unfreiheit, 2018, 429, 432.
[65] Alwart ZIS 2016, 534, 539; vgl. auch DRB-Stellungnahme Nr. 9/18.
[66] Lorenz/Baldauf NK 2024, 227, 246 f.; Rennicke ZIS 2020, 343, 348 mit näheren Erläuterungen zu der französischen LOI no. 2016-138 relative à la lutte contre le gaspillage alimentaire.
[67] Rennicke ZIS 2020, 343, 348; Bui ZJS 2023, 205, 213.
[68] Stolle StudZR 2006, 27, 37; s.a. Eisenberg/Kölbel, Kriminologie, 8. Aufl. 2024, § 44 Rn. 75, 78.
[69] A.A. Harrendorf NK 2018, 250 ff.
[70] Dreher (Fn. 3), 929 ff.