Die Frage, inwieweit die Unterdrückung von Urkunden, technischen Aufzeichnungen und beweiserheblichen Daten als unechtes Unterlassungsdelikt begangen werden kann, hat in Rechtsprechung und Literatur bislang nur sporadische Beachtung gefunden. Nach einem Überblick über die bislang erörterten Konstellationen und einer Diskussion der Voraussetzungen und Grenzen einer entsprechenden Unterlassungsstrafbarkeit liegt ein Schwerpunkt des Beitrags auf der Besprechung einer Konstellation, die, soweit ersichtlich, noch nicht als Verstoß gegen §§ 274 I Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB problematisiert wurde: Die Verletzung des Gebots der Aktenvollständigkeit durch Amtsträger. In diesem Zusammenhang kommt der Vorschrift eine besondere kriminalpolitische Bedeutung zu, indem sie die Sanktionierung rechtsstaatlich unerträglicher Manipulationen der Beweislage ermöglicht, deren Erfassung durch § 344 StGB am Fehlen – oder an der Unbeweisbarkeit – eines direkten Vorsatzes hinsichtlich der Unschuld des jeweiligen Beschuldigten scheitert.
A. Einführung
Verstöße gegen § 274 StGB sind als unechte Unterlassungsdelikte in zwei Grundkonstellationen denkbar: An erster Stelle denkt man vielleicht an Fälle, in denen jemand einer besonderen rechtlichen Verpflichtung zuwiderhandelt, ein geschütztes Tatobjekt vor einer der in der Vorschrift beschriebenen Beeinträchtigungen zu bewahren. So lägen die Dinge z.B. beim Verwahrer i.S. von § 688 BGB, der es vorsätzlich und in sicherer
Kenntnis der Folgen unterlässt, ein in seiner Obhut befindliches wichtiges Dokument vor einer drohenden Überschwemmung in Sicherheit zu bringen. Die Behandlung solcher Fälle dürfte keine besonderen Schwierigkeiten bereiten und ist hier deshalb nicht weiter zu vertiefen. Problemträchtiger erscheint eine speziell bei der Tathandlung des „Unterdrückens“ gemäß § 274 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB denkbare Variante, in der der Täter die Beweisführung des Berechtigten dadurch vereitelt oder erschwert, dass er es unterlässt, den Beweisgegenstand zu seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zur Verfügung zu stellen.
B. Bislang thematisierte Konstellationen
I. Falsch zugestellte Briefe
Bereits das RG hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Nichtherausgabe falsch zugestellter Briefe zu befassen und gelangte dabei jeweils zur Annahme einer Urkundenunterdrückung durch Unterlassen.[1] Die zugrundeliegenden Sachverhalte wiesen allerdings Besonderheiten auf: Im ersten Fall verweigerte der Täter die Rückgabe des Schreibens, als er vom Postboten ausdrücklich dazu aufgefordert wurde. Im zweiten Fall hatte der Täter das Schreiben im Rahmen einer Ersatzzustellung vom Gerichtsvollzieher entgegengenommen, obwohl er dazu nicht befugt war, worauf der Senat die Annahme einer Rechtspflicht zur Rückgabe stützte.[2] Die Entscheidung enthält darüber hinaus ein obiter dictum, wonach bei demjenigen, der das Dokument mit Wirkung für den Adressaten berechtigterweise entgegennimmt, die in diesem Fall einschlägigen Vorschriften über die Ersatzzustellung eine Rechtspflicht zur Weiterleitung begründen sollen.[3] Was in den Entscheidungen hingegen nicht zum Ausdruck kommt, ist eine Verallgemeinerung auf beliebige Formen der Fehlzustellung. Eine solche wäre auch offenkundig unhaltbar, weil bei schlichter Fehlleitung einer Sendung keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, den Empfänger zur Entfaltung von Aktivitäten zu verpflichten, damit die Sendung doch noch an denjenigen gelangt, für den sie bestimmt war.[4]
II. Nichtherausgabe von Fahrtenschreiberblättern
Berührt wird die Problematik der Begehung von § 274 I Nr. 1 StGB durch Unterlassen sodann in zwei schon etwas älteren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zur Unterdrückung von LKW-Fahrtenschreiberblättern.[5] Der Aspekt des Unterlassens stand dabei allerdings nicht im Vordergrund, was u.a. dadurch bedingt war, dass sich die angeklagten Fahrer nicht auf eine bloße Nichtherausgabe beschränkt, sondern zugleich ein aktives Tun (Zerknüllen, in einem Fall auch Zerreißen der Diagrammscheibe) an den Tag gelegt hatten. Im Kern ging es in diesen Entscheidungen um die (von den Gerichten verneinte) Anwendbarkeit von § 274 StGB auf die beabsichtigte Vereitelung des staatlichen Straf- und Bußgeldanspruchs. Die Differenzierung zwischen Begehungs- und Unterlassungskomponente wurde lediglich in Entscheidungsbesprechungen ausgeführt, in denen mit Blick auf Letztere der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ zur Sprache kam, wenn das Dokument den Nachweis für eine vom Täter begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit enthält.[6]
III. Nichtrückgabe von Akten durch einen Strafverteidiger
In einem Beschluss vom 15.7.2010 – 4 StR 164/10 ging der 4. Strafsenat des BGH davon aus, dass die Nichtrückgabe von Akten durch einen Strafverteidiger den Tatbestand von § 274 I Nr. 1 StGB erfüllen könne. Insofern haben wir es eindeutig und ausschließlich mit einer Unterlassungskonstellation zu tun, wenngleich § 13 StGB in der Entscheidung ebenso wenig ausdrücklich erwähnt wird wie die (vom Senat offenbar als selbstverständlich unterstellte) Rechtspflicht des angeklagten Verteidigers. Das Problem sah der Senat ausschließlich in der – vom Vorliegen eines Unterlassungsdelikts unabhängigen – Frage nach dem Gegenstand der von § 274 I StGB vorausgesetzten überschießenden Innentendenz. Der BGH zog als solchen einen möglichen Beweisnachteil des Anzeigeerstatters in Betracht, weil er den staatlichen Strafanspruch nicht als geschütztes Beweisinteresse anerkannte.[7] In einem zwei Jahre später
ergangenen Beschluss vom 27.7.2012 – 1 StR 238/12 ging es nur vordergründig um eine ähnliche Konstellation. Hier hatte sich der Angeklagte die Akten nämlich unter bloßer Vorspiegelung einer Anwaltseigenschaft aushändigen lassen, um sie den Strafverfolgungsorganen zu entziehen, weshalb hier richtigerweise ein Begehungsdelikt vorlag.[8]
IV. Nichtvorlage von Dokumenten bei fremdem Beweisführungsrecht
Bislang keinen Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 274 StGB fand das Unterlassen einer Vorlage von Dokumenten, zu der der Täter (etwa nach § 810 BGB, ggf. i.V.m. § 422 ZPO) zivilrechtlich verpflichtet ist. Im Schrifttum wird dessen Strafbarkeit z.T. jedoch ohne Weiteres für möglich gehalten.[9] Dabei stellt sich die weitere Frage, ob eine solche voraussetzt, dass die Vorlage des Dokuments zunächst eingefordert wurde,[10] oder ob sie auch dann eintritt, wenn der Vorlagepflichtige gegenüber einem Beweisberechtigten untätig bleibt, dem die Existenz des Dokuments unbekannt ist.[11]
C. Bewertung
I. Keine Strafbarkeit der schlichten Nichterfüllung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Vorlage von Dokumenten
1. Grundsatz
Bei der Anwendung von §§ 274 I Nr. 1 StGB auf die Nichtherausgabe oder Nichtvorlage von Dokumenten stellt sich ein zentrales Problem, das bislang wohl deshalb nirgendwo zur Sprache kam, weil § 13 StGB und seine spezifischen Anforderungen in keiner einschlägigen Konstellation genauer in den Blick genommen wurden: Es ist anerkannt, dass die reine
Nichterfüllung zivilrechtlicher Verpflichtungen für sich genommen grundsätzlich keine Unterlassungsstrafbarkeit auslösen kann (etwa im Hinblick auf Schäden, die der Vertragspartner infolge des Ausbleibens einer geschuldeten Warenlieferung erleidet).[12] Warum die Dinge anders liegen sollten, wenn die Herausgabe eines Beweismittels oder die Eröffnung des Zugangs zu diesem geschuldet wird, ist nicht ersichtlich. Richtigerweise muss man für die Annahme einer strafbewehrten Garantenpflicht deshalb auch dort, wo es um die Eröffnung des Zugangs zu Beweismitteln geht, eine besondere rechtliche Verantwortung für den Schutz des betreffenden Rechtsguts (im vorliegenden Zusammenhang also des Beweisinteresses) verlangen, die über die Pflicht zur Leistungserbringung als solche hinausgeht. Ebenso wenig kann der bloße Ungehorsam in der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten gegenüber Amtsträgern und Behörden die Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassungsdelikts begründen, wenn die betreffende Person keiner weitergehenden Verantwortlichkeit für die Abwendung bestimmter Folgen seiner Untätigkeit unterliegt.
2. Konsequenzen
Dies hat im Zusammenhang mit den oben unter B. dargestellten Konstellationen folgende Konsequenzen: Die schlichte Verweigerung der Herausgabe eines fehlerhaft zugestellten Briefs ist auch dann nicht strafbar, wenn der Postbote oder der berechtigte Empfänger dessen Aushändigung ausdrücklich verlangen sollte.[13] Gleiches gilt für die Weigerung, einem Amtsträger einen Beweisgegenstand auf dessen Verlangen aktiv auszuhändigen,[14] und für die Ignorierung eines zivilrechtlichen oder zivilprozessualen Anspruchs auf Eröffnung des Zugangs zu einem Dokument, wie er z.B. durch § 810 BGB und § 422 ZPO begründet wird.[15] In all diesen Fällen ist es wie bei der Nichterfüllung beliebiger sonstiger Leistungsansprüche nicht Aufgabe des Strafrechts, dem Beweisberechtigten die Erzwingung der Herausgabe oder Vorlage des Beweismittels durch
den Einsatz der hierfür vorgesehenen Mittel des Zivilprozessrechts bzw. des Verwaltungszwangs zu ersparen.[16]
3. Irrelevanz von Dauer und Intensität der zugrundeliegenden Rechtsbeziehung
Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen können in Fällen, in denen sie „besondere, auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Verbindungen“ zum Gegenstand haben, ausnahmsweise strafbewehrte Garantenpflichten auslösen, den Vertragspartner über für diesen bedeutsame Umstände aufzuklären.[17] Dieser Ansatz dürfte auf die vorliegende Konstellation indessen nicht übertragbar sein. Ein qualifiziertes Vertrauen in die Vertragstreue der Gegenseite umfasst nämlich nicht mit gleicher Selbstverständlichkeit die berechtigte Erwartung, dass der Vertragspartner bei der Durchsetzung von Ansprüchen im Streitfall aktiv behilflich sein wird. Aus diesem Grund mag man z.B. den Vermieter einer Wohnung in einer strafbewehrten Garantenpflicht sehen, den späteren Wegfall des einer Kündigung zugrunde gelegten Eigenbedarfs offenzulegen.[18] Es besteht aber kein Anlass, einer entgegen §§ 810 BGB, 422 ZPO verweigerten Vorlage der eigenen Ausfertigung des Vertrags, die der Mieter mit den dafür vorgesehenen prozessualen Mitteln erzwingen kann, ein höheres Gewicht beizumessen als bei anderen Vertragstypen. Ebenso wenig wird man eine Vertragspartei bei Strafe dazu anhalten können, die andere unaufgefordert auf in ihrem Besitz befindliche Unterlagen hinzuweisen.
II. Begründung einschlägiger Garantenpflichten
1. Übernahme oder gesetzliche Übertragung einer besonderen Verantwortung zum Schutz des Beweisführungsinteresses
Nichtsdestoweniger ist eine die Anwendung von § 13 StGB eröffnende besondere Verantwortung zum Schutz des betreffenden Rechtsguts, die über eine einfache Handlungsverpflichtung hinausgeht, auch im vorliegenden Zusammenhang in vielfältiger Form denkbar. Eine solche
Verantwortung kann nach allgemeinen Grundsätzen in Ausführung eines Vertrages oder auch durch ein rein faktisches Verhalten übernommen werden, wenn damit das Vertrauen eines anderen in die Verlässlichkeit des zugesagten Beistands begründet wird – entsprechend der Rolle eines Bergführers, der mit Antritt der Tour über Erbringung seiner üblichen Dienste hinaus für den Schutz von Leib und Leben der Kletterer einstehen muss.[19] So übernimmt derjenige, der sich als Zustellungsbevollmächtigter für einen anderen bestellen lässt, eine unmittelbare rechtliche Verantwortung dafür, dass er die in dieser Rolle entgegengenommenen Dokumente an den anderen weiterleitet, und macht sich bei vorsätzlichem Unterlassen in der von der Vorschrift geforderten Nachteilsabsicht nach §§ 274 I Nr. 1 oder Nr. 2, 13 StGB strafbar. In der gleichen Situation befindet sich ein Rechtsanwalt, Steuerberater, Vermögensverwalter usw., der im Rahmen der von ihm übernommenen Interessenwahrnehmung zugunsten seiner Mandanten u.a. auch dafür Sorge tragen muss, dass erforderliche Beweismittel, die sich in seinem Besitz befinden, ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden. Die tatsächliche Übernahme der Verantwortung zum Schutz des Beweisinteresses kann man wohl im Fall des Rechtsanwalts bejahen, der ihm von Gericht oder Staatsanwaltschaft überlassene Akten nach Einsichtnahme pflichtwidrig nicht zurückgeschickt hat:[20] Wenn § 147 IV StPO in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung[21] die Möglichkeit vorsah, dem Verteidiger (und nur diesem) die Originalakten mit in seine Kanzlei- oder Wohnräume zu geben, gewährte ihm das Gesetz einen besonderen Vertrauensvorschuss. Mit dessen Inanspruchnahme unterwarf sich der Verteidiger im Gegenzug einer entsprechend qualifizierten und deshalb nach § 13 I StGB strafrechtlich relevanten Pflicht, die Akten im unmittelbaren Interesse eines ordnungsgemäßen Verfahrensfortgangs fristgerecht zurückzugeben.[22] Unabhängig von einer Übernahme einer qualifizierten Verantwortung für den Schutz eines fremden Beweisführungsinteresses, wie sie in den vorstehend angesprochenen Konstellationen zu verzeichnen ist, hat – wie in anderen Zusammenhängen auch – der Gesetzgeber die Möglichkeit,
jemandem eine entsprechende Schutzfunktion zu übertragen. Dies wird man etwa bei demjenigen annehmen müssen, den § 178 Nr. 1 ZPO als möglichen Adressaten einer Ersatzzustellung benennt.[23]
2. Ingerenz
Neben besonderen Pflichten zur Sicherung des Beweisinteresses der vorgenannten Art ist nach allgemeinen Grundsätzen an die Begründung einer Garantenstellung aus Ingerenz[24] zu denken, wenn der Täter durch pflichtwidriges Vorverhalten bewirkt hat, dass der Zugang des Beweisberechtigten zu der Urkunde, technischen Aufzeichnung oder Datenurkunde ohne seine aktive Mitwirkung nicht mehr gewährleistet erscheint. Hieraus folgt die Unterlassungsstrafbarkeit der Nichtrückgabe von Akten, deren Überlassung sich ein falscher Anwalt erschlichen hatte, sofern sie in der von § 274 I Nr. 1 StGB geforderten Absicht erfolgte und diese nicht schon bei der Erlangung bestand.[25] Die Begründung einer Unterlassungsstrafbarkeit durch Ingerenz kommt aber auch dann in Betracht, wenn dem Täter bei der Erlangung des Dokuments nur ein fahrlässiges Fehlverhalten vorzuwerfen ist und er später die Herausgabe unter den von § 274 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB statuierten subjektiven Voraussetzungen unterlässt.[26]
III. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen gemäß § 13 I StGB a.E.
Die Gleichwertigkeit mit der Unterdrückung des Dokuments durch aktives Tun i.S. von § 13 I StGB a.E. wird man in den Fällen, in denen nach den vorangegangenen Überlegungen eine Garantenpflicht zur Eröffnung des Zugangs zu dem Dokument besteht, regelmäßig bejahen können: „Unterdrücken“ i.S. von § 274 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB bezeichnet kein Verhalten, das eine besondere Handlungsmodalität aufweist,[27] sondern ganz allgemein die Hinderung der berechtigten Nutzung zu Beweiszwecken,[28] deren sozialer Bedeutungsgehalt nicht davon abhängt, ob sie auf
einem aktiven Beiseiteschaffen oder auf einer garantenpflichtwidrigen Untätigkeit beruht.
IV. Wahrung des Nemo-tenetur-Grundsatzes
Die Erkenntnis, dass die bloße Nichterfüllung eines Anspruchs auf Herausgabe oder Vorlage eines durch § 274 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB geschützten Beweismittels für sich genommen ebenso wenig als Unterlassungsdelikt strafbar ist wie die Nichterfüllung sonstiger Ansprüche nach anderen Tatbeständen (s.o. I.), dürfte die Zahl der Fälle, in denen ein strafbewehrter Zwang zur Selbstbelastung droht, schon für sich genommen deutlich reduzieren. Aber auch dort, wo sich eine Garantenpflicht grundsätzlich unter den oben unter C.II. ausgeführten Gesichtspunkten begründen ließe, kann man sie in Fällen drohender Selbstbelastung aus folgender Erwägung leicht verneinen: Wenn der Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ zwar nicht die Auferlegung von Handlungspflichten hindert, die dem Schutz anderer Rechtsgüter dienen,[29] wohl aber die Verpflichtung zu einem Verhalten, das ausschließlich der Überführung der betreffenden Person dient, dann wäre die Annahme einer qualifizierten rechtlichen Verantwortung dafür, dass ein gegen die eigene Person gerichtetes Beweisführungsinteresse in einem Straf- oder Bußgeldverfahren zur Geltung kommt, seine schlichte Negation. Der Ausschluss einer solchen Verantwortung folgt mithin unmittelbar aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz. Damit ist der Annahme einer entsprechenden Garantenpflicht von vornherein der Boden entzogen,[30] sodass es nicht erst einer teleologischen Reduktion von § 274 I Nr. 1 und Nr. 2 StGB[31] oder einer Infragestellung der Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen i.S.v. § 13 I StGB bedarf,[32] um dem Nemo-tenetur-Grundsatz Rechnung zu tragen.
D. Der blinde Fleck: Verstöße von Amtsträgern gegen den Grundsatz der Aktenvollständigkeit
Nach der vorstehenden Präzisierung der Voraussetzungen und Grenzen einer Strafbarkeit nach §§ 274 I Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB soll abschließend eine Konstellation in den Blick genommen werden, die, soweit ersichtlich, bislang weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum eine Rolle gespielt hat, obwohl sie leider nicht ganz praxisfern sein dürfte und sich die Anwendbarkeit der Vorschrift in ihr förmlich aufdrängt.[33] Es geht dabei um Verstöße gegen den Grundsatz der Aktenvollständigkeit,[34] indem verfahrensrelevante Vorgänge, die in Urkunden oder Datenurkunden dokumentiert sind, in der Absicht aus der Akte ferngehalten werden, die Beweislage bei anstehenden Entscheidungen (insbesondere über die Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen) in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
I. Beispielhafte Darstellung einer einschlägigen Konstellation
Beispiel: Polizeikommissar P ermittelt gegen den Verdächtigen V in einem Verfahren wegen eines Raubüberfalls und glaubt, dass dieser der Täter ist. In der Ermittlungsakte stellt er Beweise zusammen, die für sich genommen geeignet sind, einen dringenden Tatverdacht gegen V zu begründen. Einen ihm vorliegenden Ermittlungsbericht seines Kollegen K, aus dem die Möglichkeit hervorgeht, dass ein Alternativtäter den Überfall begangen haben könnte, und der den Verdacht gegen V deshalb relativiert, nimmt er bewusst nicht in die Akte auf. Auf diese Weise will er sicherstellen, dass die Staatsanwaltschaft den von ihm angeregten Haftbefehl gegen V beantragt und der Ermittlungsrichter diesen erlässt, damit V sich dem Verfahren nicht durch Flucht entziehen kann.[35]
II. Subsumtion unter §§ 274 I Nr. 1 und Nr. 2, 13 StGB
Je nachdem, ob der Ermittlungsbericht des Kollegen in Papierform oder in elektronischer Form vorliegt, handelt es sich im Hinblick auf die in ihm verkörperte unmittelbar rechtserhebliche Erklärung zu den von K durchgeführten Ermittlungen um eine Urkunde oder um eine Datenurkunde und insofern um ein taugliches Tatobjekt nach § 274 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB. Aufgrund des allgemein dem Staat und seinen Organen zustehenden Beweisführungsrechts (zu welchem Zeitpunkt der Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens ein solches Recht erlangt, kann insofern dahinstehen) „gehört“ ihm das Dokument jedenfalls nicht ausschließlich bzw. er darf darüber nicht ausschließlich verfügen. Für die Tatvariante des „Unterdrückens“ genügt es nach allgemeiner Meinung, wenn das Dokument durch das Verhalten des Täters zu dem Zeitpunkt, zu dem es als Beweismittel dienen soll (hier also bei den Entscheidungen über die Beantragung und den Erlass des Haftbefehls), nicht zur Verfügung steht.[36] Was die Garantenpflicht des P betrifft, für eine Weiterleitung des Ermittlungsberichts des K an die Entscheidungsträger der Justiz zu sorgen, die sein Unterlassen einer aktiven Entfernung des Berichts aus der Akte gleichwertig erscheinen lässt, ist Folgendes zu bemerken: Der Ermittlungsakte nicht alle relevanten Unterlagen beizufügen, ist kein bloßer Ungehorsam gegenüber den dienstlichen Handlungsanforderungen. Dass die Angehörigen der Ermittlungsorgane darüber hinaus eine besondere Verantwortung für die beweismäßigen Konsequenzen tragen (entsprechend den oben unter C.II.1. ausgeführten Anforderungen an eine Garantenpflicht), wird man im Hinblick auf die Garantenstellung, die ihnen bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in der Anwendung von §§ 258a, 13 StGB zugeschrieben wird,[37] in Verbindung mit der in § 160 II StPO für die Staatsanwaltschaft normierten, als rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit aber auch für die Polizei geltenden[38] Regelung, wonach der Ermittlungsauftrag gleichermaßen in be- und entlastender Richtung besteht,[39] kaum ernsthaft bezweifeln können. Für die im subjektiven Tatbestand erforderliche „Absicht, einem anderen
Nachteil zuzufügen“, genügt es anerkanntermaßen, wenn der Täter mit der Intention handelt, die Beweisführung zu erschweren.[40] Ob der Erlass des Haftbefehls gegen V nach der Vorstellung des P an einer Beifügung des Ermittlungsberichts des K tatsächlich gescheitert wäre, spielt für die nach alledem gegebene Strafbarkeit nach §§ 274 I Nr. 1 oder Nr. 2, 13 StGB also keine Rolle.
III. Bedeutung für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Ermittlungsverfahren
Mit der Erfassung der vorgenannten Konstellation stellt § 274 StGB eine rechtsstaatlich bedeutsame Flankierung der Amtsdelikte dar: § 344 StGB ist auf das Verhalten des P nicht anwendbar, weil er neben der objektiven Unschuld des Beschuldigten einen diesbezüglichen direkten Vorsatz des Täters voraussetzt (und selbst wenn V unschuldig wäre und P dies positiv wüsste, könnte der Nachweis dieses Vorsatzes erhebliche Schwierigkeiten bereiten). Eine vorsätzliche Manipulation der Beweislage nach vorliegendem Muster ist aber schon als solche rechtsstaatlich unerträglich, da auch der Beschuldigte einen Anspruch darauf hat, nicht durch unlautere Machenschaften der Strafverfolgungsorgane belastet zu werden, und solche Vorfälle im Übrigen die Gefahr beinhalten, dass Unschuldige ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen ausgesetzt werden.[41] Es handelt sich auch nicht um einfache Verstöße gegen prozessuale Vorgaben, die im „Eifer des Gefechts“ vorkommen können und deren Kriminalisierung die Bereitschaft zur effektiven Erfüllung der Strafverfolgungsaufgaben aus Angst vor Fehlern lähmen könnte: Beweise (noch dazu solche, die bereits Eingang in Urkunden oder Datenurkunden gefunden haben, denn nur solche werden ja von § 274 StGB geschützt) zurückzuhalten, weil sie für das geplante (und sei es subjektiv für noch so richtig gehaltene) Vorgehen als rechtliches Hindernis empfunden werden, ist eine rechtsstaatliche Todsünde, an deren Strafwürdigkeit kein Zweifel bestehen sollte.
E. Fazit
Die Begehung einer Urkundenunterdrückung oder einer Unterdrückung beweiserheblicher Daten durch Unterlassen nach § 274 I Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB i.V.m. § 13 StGB kommt in vielfältigen Konstellationen in Betracht. Soweit das Unterlassen darin besteht, dass der Täter den Beweisgegenstand nicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, bedarf es einer Abgrenzung zwischen der schlichten Nichterfüllung zivil- oder öffentlich-rechtlicher Herausgabepflichten und der Verletzung qualifizierter Pflichten zum Schutz des fremden Beweisführungsinteresses als solchem. Eine nach § 13 I StGB strafbewehrte Garantenpflicht ist nach allgemeinen Grundsätzen nur im letztgenannten Fall anzunehmen. Kriminalpolitisch besonders bedeutsam erscheint die – in der bisherigen Diskussion gleichwohl vernachlässigte – Erfüllung des Tatbestands durch garantenpflichtwidriges Unterlassen von Amtsträgern, die gegen den Grundsatz der Aktenvollständigkeit verstoßen, indem sie beweisrelevante Dokumente aus einer strafprozessualen Ermittlungsakte bewusst fernhalten, um die Beweislage bei anstehenden Entscheidungen (wie z.B. dem Erlass eines Haftbefehls oder eines Durchsuchungsbeschlusses) in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. An dieser Stelle bildet die Vorschrift eine rechtsstaatlich wichtige Ergänzung der Amtsdelikte.
Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Kontakt: volker.erb@uni.mainz.de.
[1] RGSt 10, 391; 49, 144, 145.
[2] RGSt 49, 144, 146.
[3] RGSt 49, 144, 145 f.
[4] Erb, in Münchener Kommentar StGB, Bd. 5, 5. Aufl. 2025, § 274 Rn. 14; tendenziell ebenso bereits Freund, in Münchener Kommentar StGB, Bd. 5, 3. Aufl. 2019, § 274 Rn. 48; A. Koch, in Handkommentar Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 274 Rn. 8; Schuster, in Tübinger Kommentar StGB, 31. Aufl. 2025, § 274 Rn. 9; näher unten C.I.
[5] BayObLG NZV 1989, 81; OLG Düsseldorf NZV 1989, 477 = JR 1991, 250.
[6] Bottke JR 1991, 252, 254; Hartmut Schneider NStZ 1993, 16, 23; ohne Differenzierung zwischen Begehungs- und Unterlassungskomponente Puppe NZV 1989, 478.
[7] BGH NStZ-RR 2011, 276, 277, entsprechend den oben unter B.II. genannten Entscheidungen des BayObLG und des OLG Düsseldorf zu den Fahrtenschreiber-Schaublättern.
[8] BGH NStZ-RR 2012, 343. Das Besondere an dieser Entscheidung liegt in einem obiter dictum, wonach die Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs möglicherweise doch Gegenstand der Nachteilszufügungsabsicht i.S.v. § 274 I StGB sein könne. Richtigerweise gibt es wohl in der Tat keinen überzeugenden Grund, die Vereitelung des staatlichen Straf- oder Bußgeldanspruchs vom Schutz durch § 274 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB auszunehmen; zutr. in einer Besprechung der Entscheidung Zieschang HRRS 2013, 49, 50 f.; ebenso in krit. Besprechungen der Fahrtenschreiber-Entscheidungen (s.o. B.II.) bereits Puppe NZV 1989, 478; Bottke JR 1991, 252, 253; Hartmut Schneider NStZ 1993, 16, 18 ff.; näher zum Ganzen MüKo/StGB-Erb, § 274 Rn. 17 m.w.N.
[9] Hoyer, in Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 5, 9. Aufl. 2019, § 274 Rn. 13; MüKo/StGB-Erb, § 274 Rn. 14; Heinrich, in Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht BT, 4. Aufl. 2021, § 33 Rn. 30a.
[10] MüKo/StGB-Erb, § 274 Rn. 14.
[11] So ausdrücklich Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf/Heinrich, § 33 Rn. 30a.
[12] Vgl. TK/StGB-Bosch, § 13 Rn. 59 m.w.N.
[13] Insofern also unzutreffend RGSt 10, 391.
[14] Womit die Unterlassungskomponente in den Fahrtenschreiber-Fällen ihre strafrechtliche Relevanz verliert. Gegen die Anwendung von §§ 274 I Nr. 1, 13 StGB bei Verweigerung der Herausgabe eines Gegenstands nach § 95 StPO auch Puppe/Schumann, in Nomos-Kommentar StGB, 6. Aufl. 2023, § 274 Rn. 11.
[15] Die Frage, ob darüber hinaus sogar eine Pflicht bestünde, den Beweisberechtigten auf das Vorhandensein eines unbekannten Dokuments hinzuweisen (s.o. B.IV. a.E.), erübrigt sich insoweit.
[16] Dass sich die Betrachtung in dem Moment ändert, in dem der Verpflichtete irgendein aktives Verhalten an den Tag legt, um die Durchsetzung des Anspruchs in irregulärer Weise zu erschweren (Leugnung des Besitzes, Verstecken des Dokuments usw.) und damit die Anwendung von § 274 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB als Begehungsdelikt eröffnet, versteht sich von selbst.
[17] Vgl. etwa BGH NJW 2017, 2052 Rn. 20 ff.
[18] So BayObLG NJW 1987, 1654.
[19] Dazu allgemein etwa Stein, in Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 9. Aufl. 2017, § 13 Rn. 82 ff.
[20] Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass diese Konstellation mit Einführung der elektronischen Aktenführung und der dafür ausgelegten Abwicklung der Akteneinsicht nach § 32 f. StPO ihre praktische Bedeutung zwischenzeitlich verloren hat.
[21] Nach der Reform von § 147 StPO § 32f II 3 StPO für die in der Folgezeit noch in Papierform geführten Akten.
[22] Insoweit im Ergebnis zutreffend also NStZ-RR 2011, 276, 277.
[23] Insofern zutr. das obiter dictum in RGSt 49, 144, 145 f.
[24] Zur entsprechenden Begründung von betrugsrelevanten Aufklärungspflichten wiederum BGH NJW 2017, 2052 Rn. 25 ff.
[25] Letzteres würde eine vorrangige Strafbarkeit durch aktives Tun begründen, wie sie offenbar in dem BGH NStZ-RR 2012, 343 zugrundeliegenden Sachverhalt gegeben war, s.o. B.III.
[26] So möglicherweise in dem von RGSt 49, 144 (auch insofern im Ergebnis zutreffend) entschiedenen Fall.
[27] Zur Relevanz der Entsprechungsklausel für Delikte, die eine solche voraussetzen, TK/StGB-Bosch, § 13 Rn. 4 m.w.N.
[28] TK/StGB-Schuster, § 274 Rn. 9 m.w.N.
[29] Etwa der Rettung von Unfallopfern nach einem vom Täter verschuldeten Verkehrsunfall, dazu Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil II, 2003, § 31 Rn. 228.
[30] Entsprechendes gilt, wie sich aus der u.a. § 258 V StGB zu entnehmenden Gleichstellung mit dem Selbstbegünstigungsprivileg ergibt, für den Fall, dass das Beweisinteresse auf die Verfolgung eines Angehörigen gerichtet ist.
[31] Für eine solche Schneider NStZ 1993, 16, 23.
[32] Dafür Zieschang HRRS 2013, 49, 52; Zieschang, in Leipziger Kommentar StGB, Bd. 15, 13. Aufl. 2023, § 274 Rn. 57.
[33] Der Verfasser wurde auf sie im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit einer mutmaßlich ins Blaue hinein erfolgten Durchsuchungsmaßnahme aufmerksam; der dabei zutage getretene Verdacht entsprechender Verstöße führte letzten Endes zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte.
[34] Zu diesem Erb, in Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 8, 28. Aufl. 2026, § 160 Rn. 66 (für die Staatsanwaltschaft) und § 163 Rn. 81 (für die Polizei), jeweils m.w.N.
[35] Hinweis: Es handelt sich hierbei nicht um den Sachverhalt, mit dem der Verfasser als Gutachter konfrontiert wurde.
[36] Da die Beweisverzerrung hier nicht die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs beeinträchtigt, sondern die Gefahr eines rechtswidrigen Grundrechtseingriffs schafft, ist die B.III.3. Fn. 8 angesprochene Problematik nicht berührt.
[37] TK/StGB-Hecker, § 258a Rn. 9 ff. m.w.N.
[38] LR-Erb, § 160 Rn. 53.
[39] Näher LR-Erb, § 160 Rn. 51 ff. m.w.N.
[40] MüKo/StGB-Erb, § 274 Rn. 16 m.w.N.
[41] So stellte sich in dem Fall, in dem der Verfasser gutachterlich tätig war, am Ende heraus, dass die gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten.