Die Verbreitung von Fake News über das Internet kann das Leben in vielen Bereichen beeinträchtigen. Art. 5 GG steht allerdings einem umfassenden strafbewehrten Verbot der Verbreitung unwahrer Tatsachen entgegen, da…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
A. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Debatte um die Legalisierung von Cannabisprodukten hat es nicht nur in den Deutschen Bundestag, sondern auch vor das BVerfG geschafft. Trotz erheblicher Kritik[1] hat die…
A. Beschluss 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.05.2023 (Gz.: ER V Gs 5965/23) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten…