Die triadische Mutterschaft
Die „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland nach § 1 I Nr. 7 ESchG als „Ersatzmutterschaft“ strafbar. Das ist nicht weiter haltbar. Gerade hier, bei der Leihmutterschaft, wirken sich die derzeit noch weiträumig…
Kipppunkt Gewaltbegriff: Ein rechtsvergleichender Blick auf die Kriminalisierung von non-violent resistance
Sitzblockaden von Klimaaktivist:innen sind bzw. waren in den letzten Jahren ein international weit verbreitetes Phänomen. Während in rechtsvergleichender Perspektive vor allem die Frage nach einer Straffreistellung – „climate necessity defence“…
Ausländische Steuerhinterziehung als Geldwäschevortat: fehlgeschlagener Reparaturversuch eines Strafsenats – zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz v. 7.12.2023 – 1 W 22/23
Der Beschluss macht die grundlegenden Mängel der Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung deutlich. Die internationale Staatengemeinschaft meint, im Strafrecht das zentrale Mittel der Geldwäschebekämpfung gefunden zu haben, und der deutsche Gesetzgeber hat…
Der neue Tatbestand des Verschwindenlassens von Personen (§ 234b StGB)
Seit Anfang August 2024 ist das Verschwindenlassen von Personen gemäß § 234b StGB unter Strafe gestellt. Der vorliegende Beitrag skizziert knapp die völkerrechtlichen Hintergründe der Norm und befasst sich sodann ausführlich…
USA v. Donald Trump – Zur Strafbarkeit lügnerischer Wahlergebnisanfechtung
Donald Trump, der ehemalige und künftige US-Präsident, hat seine zwischenzeitliche Abwahl mit einer Lügenkampagne zu verhindern versucht – erst mit haltlosen Wahlanfechtungen, dann mit dem Sturm seiner Anhänger auf das…
Die Geneva Consensus Declaration
Die Geneva Consensus Declaration wurde im Jahr 2020 von den USA initiiert und zunächst von 32 Staaten gezeichnet. Die Erklärung sollte ein Gegengewicht gegen die im völkerrechtlichen Menschenrechtsdiskurs deutlich vernehmbare…
Strafrecht und Krise
Von der Finanz- und Eurokrise über die „Migrationskrise“ bis hin zur Corona- und Klimakrise: Gerade die zeitliche Koinzidenz und Überlagerung verschiedener Krisen stellt auch das Strafrecht vor Herausforderungen. Die hierdurch…