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A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
Der Beitrag befasst sich mit Wertungen in der Strafrechtswissenschaft. Er zeigt zunächst auf, dass und weshalb Werturteile nicht wahrheitsfähig sind, keine Erkenntnisse ausdrücken und somit als wissenschaftliche Äußerungen einen problematischen Charakter haben. Sodann wird untersucht, welche Konsequenzen sich daraus sich für eine Strafrechtswissenschaft ergeben, die sich als kritisch-praktische Disziplin mit entscheidungsvorbereitender Funktion versteht.
Problemstellung: In einem aufsehenerregenden Beschluss vom Oktober letzten Jahres erklärte das LG Osnabrück die Vorlage eines (privat) gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstelltes digitales Impfzertifikat…
In einem aufsehenerregenden Beschluss vom Oktober letzten Jahres erklärte das LG Osnabrück die Vorlage eines (privat) gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstelltes digitales Impfzertifikat zu erhalten, für nicht strafbar.