Aufsätze
Kernstrafrecht
Das Ende der Konkurrenzlehre
Die strafrechtliche Konkurrenzfrage ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den Hintergrund getreten. Schuld daran ist auch der Bundesgerichtshof, der nicht nur die Unterschiede zwischen Gesetzeskonkurrenz und Tateinheit, sondern auch die Unterschiede zwischen Tateinheit und Tatmehrheit immer weiter nivelliert hat. Diese Entwicklung findet ihren Kulminationspunkt darin, dass der konkurrenzrechtlichen Einordnung immer häufiger die Bedeutung [...]Kernstrafrecht
Strafbarkeit unechter Unterlassungsdelikte und Art. 103 II GG
Der wichtigste Maßstab für die Richtigkeit von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung ist Art. 103 II GG. Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein und dürfen nicht zum Nachteil eines Beschuldigten analog angewendet werden. Dass vor allem dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafgesetzbuch an manchen Stellen nicht oder nicht optimal Rechnung getragen wird, ist jedenfalls in der Strafrechtswissenschaft einhellige Auffassung. Bei Bemühungen [...]Kernstrafrecht
Unbewusste Fahrlässigkeit: Eine Neubetrachtung aus psychologischer Perspektive
Die Strafbarkeit unbewusster Fahrlässigkeit ist zwar seit langem in der Diskussion, ihre Begründung scheint jedoch gefunden. Der Beitrag zeigt auf, dass vorherrschende Annahmen jedoch auf zweifelhaften psychologischen Prämissen beruhen und begriffliche Unschärfen aufweisen. Dafür wurde die Problematik erstmalig im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Rechtswissenschaft und Psychologie untersucht, wodurch sich neue Perspektiven auf eine alte Frage [...]Europäisches und Internationales Strafrecht, Völkerstrafrecht
Die triadische Mutterschaft
Die „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland nach § 1 I Nr. 7 ESchG als „Ersatzmutterschaft“ strafbar. Das ist nicht weiter haltbar. Gerade hier, bei der Leihmutterschaft, wirken sich die derzeit noch weiträumig fehlende Koordination der Rechtsordnungen und die fehlende Kooperation zwischen den Staaten zu Lasten des Kindswohls aus. Die Vorschriftenlagen reichen vom vollständigen Verbot bis zur regulierungsfreien [...]Entscheidungsanmerkungen
Kernstrafrecht
BGH, Urteil vom 20.8.2024 – 5 StR 326/23
Redaktionelle Leitsätze der Verfasserin 1. Es ist für die Beurteilung der Beihilfestrafbarkeit irrelevant, ob Personen im Rahmen von staatlich organisierten Kriminalitätsstrukturen (hier: Konzentrationslager) formal fester Teil der Struktur sind (hier: der SS) oder im Rahmen eines zivilrechtlichen Verhältnisses angestellt sind. Entscheidend ist die konkret ausgeübte Funktion innerhalb der Struktur. 2. Sekretariatsarbeit im Rahmen organisierter Kriminalitätsstrukturen [...]Kernstrafrecht
BGH, Beschluss vom 18.1.2024 – 5 StR 473/23
A. Sachverhalt Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 190 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt und angeordnet, dass hiervon 40 Tagessätze als vollstreckt gelten. Soweit dem Angeklagten ferner unter anderem zur Last lag, die Nebenklägerin [...]Tagungsberichte
Recht der Digitalisierung