2024/II

Willkür ist ein spannungsvoller und vielseitiger Begriff. Heute überwiegend negativ konnotiert, weist er historisch und systematisch ein weites Bedeutungsfeld auf, in dem sich erst spät pejorative Verwendungen durchsetzen, im Recht etwa als Willkürverbot zur Sicherung der Gleichheit. Über das Problem der Freiheit lässt sich zeigen, dass das Recht auf Willkür angewiesen ist. Strafrechtliche Schuldzurechnung und [...]

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz macht auch vor der Reproduktionsmedizin nicht Halt. Der Beitrag befasst sich daher mit dem sog. iDAScore-Verfahren, einer Künstlichen Intelligenz zur Embryonenselektion. Es wird nach den Chancen des Verfahrens sowie den damit zusammenhängenden offenen Problemstellungen gefragt, bevor es einer rechtlichen Bewertung unterzogen wird. Die Analyse des geltenden Rechts zeigt, dass nicht nur [...]

Ausgehend von den wissenschaftstheoretischen Arbeiten Max Webers zu einem wissenschaftlichen Umgang mit Werturteilen zeigt der Beitrag auf, wie eine Axiomatisierung der Strafrechtswissenschaft im Bereich des materiellen Kernstrafrechts aussehen kann. Die Skizzierung einer solchen Axiomatisierung weist auf fünf Theoriestufen hin, auf denen sich die strafrechtswissenschaftliche Theoriebildung bewegt. Beispiele zeigen, dass durch eine solche Systematisierung neue Argumentationslinien [...]

Während Rechtsprechung und Literatur die Belehrungspflicht vor Vernehmungen gemäß § 136 I 2 StPO über Jahrzehnte konkretisierten, ist die Belehrungspflicht infolge der Verhaftung von Beschuldigten gem. § 114b StPO bisher kaum Gegenstand von Veröffentlichungen und Entscheidungen geworden. Auf den ersten Blick mag die Vorschrift eindeutig sein – besonders im Hinblick auf Spontanäußerungen zeigen sich jedoch [...]

Die Geneva Consensus Declaration wurde im Jahr 2020 von den USA initiiert und zunächst von 32 Staaten gezeichnet. Die Erklärung sollte ein Gegengewicht gegen die im völkerrechtlichen Menschenrechtsdiskurs deutlich vernehmbare Forderung nach einer Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bilden. Sie hat zwar wenig Anklang gefunden. Ihr „Werdegang“ zeigt aber eindrucksvoll, wie Frauenrechte politisiert werden und wie fragil [...]

Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management für bestimmte Unternehmen in Lieferketten festlegt. Nachfolgend wird anhand ausgewählter dogmatischer Fragestellungen thematisiert, ob und wie sich das LkSG als Hard Law auf die ordnungswidrigkeitenrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit in globalen Lieferketten auswirkt. A. [...]

A. Sachverhalt (Zusf. Haas) Der in extremistischen Kreisen verkehrende Angeklagte ging wahnhaft davon aus, als „Befehlshaber SHAEF United States Space Force“ eine rechtsprechende Gewalt innezuhaben. Aufgrund dieser Wahnvorstellungen veröffentlichte er in eigenen Telegram-Kanälen mit mehreren Tausend mutmaßlich gleichgesinnten Abonnent:innen, die den Angeklagten als Leitfigur sowie seine militärische Legitimation anerkannten, wiederholt selbst gefällte „Todesurteile“ zu Lasten [...]

A. Sachverhalt (Zusf. Mansouri) Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte T der Geschädigten O, die am Abend des 26.04.2022 in einer Gaststätte zugegen war, ihre Handtasche wegnehmen, um sich Wertgegenstände und Bargeld zu verschaffen. O befand sich rauchend vor dem Eingangsbereich in Gesellschaft von zwei Freunden, ihre Tasche legte sie neben sich auf [...]

Im Kontext unternehmensstrafrechtlicher Fragestellungen taucht der Topos der Menschenrechte üblicherweise selten auf. Dies verwundert nicht, sind mit den Menschenrechten als originär völkerrechtlicher Materie und dem Unternehmensstrafrecht als typischerweise strafrechtlicher Disziplin doch zwei prinzipiell verschiedene Rechtsbereiche betroffen. Aus diesem Grund wurden und werden Aspekte der strafrechtlichen Regulierung unternehmerischer Betätigung bislang auch kaum mit dem staatlich motivierten [...]

Von der Finanz- und Eurokrise über die „Migrationskrise“ bis hin zur Corona- und Klimakrise: Gerade die zeitliche Koinzidenz und Überlagerung verschiedener Krisen stellt auch das Strafrecht vor Herausforderungen. Die hierdurch entstandenen Rechtsprobleme waren Gegenstand des Symposiums des Jungen Strafrechts, das ausgehend von den Grundlagen des Strafrechts als Mittel der Krisenbewältigung den strafrechtlichen Umgang mit einzelnen [...]