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Der Beitrag befasst sich mit Wertungen in der Strafrechtswissenschaft. Er zeigt zunächst auf, dass und weshalb Werturteile nicht wahrheitsfähig sind, keine Erkenntnisse ausdrücken und somit als wissenschaftliche Äußerungen einen problematischen…
Die in § 25 Abs. 2 StGB als gemeinschaftliche Begehung einer Straftat legaldefinierte Mittäterschaft setzt einen verbindenden Tatplan voraus, der üblicherweise als „gemeinsamer Tatentschluss“ bezeichnet wird. Der Beitrag untersucht, in welchem Sinne…
Die Rechtsprechung des BVerfG hat das Grundgesetz als „living constitution“ ausgestaltet – als eine Verfassung, die auch heute noch Antworten auf gesellschaftlichen Wandel geben kann. Der Beitrag untersucht, welche Folgen…
Elektronisch überwachter Hausarrest sollte in unserem Sanktionensystem als weitere Hauptstrafe etabliert werden. Anders als bei der Freiheitsstrafe wird der Straftäter nicht aus seinen sozialen Bezügen gerissen und anders als bei…
Die Verbreitung von Fake News über das Internet kann das Leben in vielen Bereichen beeinträchtigen. Art. 5 GG steht allerdings einem umfassenden strafbewehrten Verbot der Verbreitung unwahrer Tatsachen entgegen, da…
Vor mittlerweile gut vier Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die erste Rechtsgrundlage für eine strafprozessuale Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt, noch bevor diese in Kraft treten konnte. Sein Erkenntnis…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
A. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Debatte um die Legalisierung von Cannabisprodukten hat es nicht nur in den Deutschen Bundestag, sondern auch vor das BVerfG geschafft. Trotz erheblicher Kritik[1] hat die…
A. Beschluss 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.05.2023 (Gz.: ER V Gs 5965/23) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…