Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch – Überlegungen zum strafrechtlichen Selbstschutz des freiheitlichen Staates

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Der Beitrag untersucht kritisch die Idee eines strafrechtlichen Selbstschutzes des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Anhand des Hochverrats, der §§ 84 ff. StGB sowie mit Blick auf aktuelle Debatten (§ 188 StGB, strafrechtlicher Schutz gegen…

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USA v. Donald Trump – Zur Strafbarkeit lügnerischer Wahlergebnisanfechtung

Donald Trump, der ehemalige und künftige US-Präsident, hat seine zwischenzeitliche Abwahl mit einer Lügenkampagne zu verhindern versucht – erst mit haltlosen Wahlanfechtungen, dann mit dem Sturm seiner Anhänger auf das…

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