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Vor mittlerweile gut vier Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die erste Rechtsgrundlage für eine strafprozessuale Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt, noch bevor diese in Kraft treten konnte. Sein Erkenntnis…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
A. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Debatte um die Legalisierung von Cannabisprodukten hat es nicht nur in den Deutschen Bundestag, sondern auch vor das BVerfG geschafft. Trotz erheblicher Kritik[1] hat die…
A. Beschluss 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16.05.2023 (Gz.: ER V Gs 5965/23) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten…
A. Einleitung Auf die Vorlage dreier Amtsgerichte nach Art. 100 I 1 GG hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.6.2023 zum wiederholten Male mit dem strafbewehrten Cannabisverbot des BtMG zu befassen. Dem…
Der Beitrag befasst sich mit Wertungen in der Strafrechtswissenschaft. Er zeigt zunächst auf, dass und weshalb Werturteile nicht wahrheitsfähig sind, keine Erkenntnisse ausdrücken und somit als wissenschaftliche Äußerungen einen problematischen Charakter haben. Sodann wird untersucht, welche Konsequenzen sich daraus sich für eine Strafrechtswissenschaft ergeben, die sich als kritisch-praktische Disziplin mit entscheidungsvorbereitender Funktion versteht.
Problemstellung: In einem aufsehenerregenden Beschluss vom Oktober letzten Jahres erklärte das LG Osnabrück die Vorlage eines (privat) gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstelltes digitales Impfzertifikat…
In einem aufsehenerregenden Beschluss vom Oktober letzten Jahres erklärte das LG Osnabrück die Vorlage eines (privat) gefälschten Impfpasses in einer Apotheke, um ein vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstelltes digitales Impfzertifikat zu erhalten, für nicht strafbar.