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Ob biometrisch gesicherte Smartphones ermittlungsbehördlich entschlüsselt und ausgelesen werden dürfen, ist nach wie vor heftig umstritten. Der Beitrag diskutiert, ob derartige Eingriffe gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen, und unterzieht…
Kein informationstechnisches System dürfte völlig sicher sein und unerwünschte Zugriffe von außen komplett ausschließen. Daher sollte an sich jede Hilfe erwünscht sein, um Schwachstellen aufzuspüren. So denken jedenfalls nicht wenige…
A. Sachverhalt (Zusf. Rhein) Das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 12.12.2022 – 13 KLs 8/21, BeckRS 2022, 54062) hatte den Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen…
Willkür ist ein spannungsvoller und vielseitiger Begriff. Heute überwiegend negativ konnotiert, weist er historisch und systematisch ein weites Bedeutungsfeld auf, in dem sich erst spät pejorative Verwendungen durchsetzen, im Recht…
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz macht auch vor der Reproduktionsmedizin nicht Halt. Der Beitrag befasst sich daher mit dem sog. iDAScore-Verfahren, einer Künstlichen Intelligenz zur Embryonenselektion. Es wird nach den Chancen…
Ausgehend von den wissenschaftstheoretischen Arbeiten Max Webers zu einem wissenschaftlichen Umgang mit Werturteilen zeigt der Beitrag auf, wie eine Axiomatisierung der Strafrechtswissenschaft im Bereich des materiellen Kernstrafrechts aussehen kann. Die…
Während Rechtsprechung und Literatur die Belehrungspflicht vor Vernehmungen gemäß § 136 I 2 StPO über Jahrzehnte konkretisierten, ist die Belehrungspflicht infolge der Verhaftung von Beschuldigten gem. § 114b StPO bisher…
Die Geneva Consensus Declaration wurde im Jahr 2020 von den USA initiiert und zunächst von 32 Staaten gezeichnet. Die Erklärung sollte ein Gegengewicht gegen die im völkerrechtlichen Menschenrechtsdiskurs deutlich vernehmbare…
Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management für bestimmte Unternehmen in Lieferketten festlegt. Nachfolgend wird…