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In § 238 I Nr. 8 StGB ist die Strafbarkeit von Handlungen vorgesehen, die mit anderen, gesetzlich näher bestimmten Handlungen „vergleichbar“ sind. Diese Regelung ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 103…
In der ersten Ausgabe der NSW 2025 finden sich Beiträge von Kölbel (NSW 2025, 43 ff.) und Schuchmann (NSW 2025, 58 ff.), in denen spezifische Verständnisse einer „kritischen Strafrechtswissenschaft“ vorgestellt…
Anlässlich eines möglichen Staatsbesuchs Netanjahus in Deutschland untersucht der Beitrag, ob sich oberste politische Entscheidungsträger nach §§ 258 I, 258a StGB strafbar machen würden, wenn aktiv auf das Überstellungsverfahren an den…
Der Beitrag befasst sich mit einem Begriff im Schnittfeld von Strafrecht und Verfassungsrecht: mit der „Freiheitsentziehung“ (Art. 104 II 1 GG), die einen massiven und zugleich strafrechtstypischen Grundrechtseingriff darstellt. Zunächst wird…
Deepfakes stellen seit einigen Jahren eine neue gesellschaftliche und speziell auch rechtliche Herausforderung dar. Unter dem Begriff Deepfake versteht man nach Art. 3 Nr. 60 KI-VO (VO (EU) 2024/1689) einen durch KI erzeugten oder manipulierten Bild-,…
Amtlicher Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b…
A. Sachverhalt (6) Der Angeklagte und die Lebensgefährtin der Nebenklägerin kannten sich aus der sogenannten Swinger-Szene; spätestens seit 2018 oder 2019 gab es indes keine sexuellen Kontakte mehr zwischen ihnen.…
Das „Junge Strafrecht“ gibt es nunmehr seit 15 Jahren und 10 Tagungen. Anders als die Assistententagungen im Öffentlichen Recht und im Zivilrecht, die längst eine jahrzehntelange Tradition entfaltet haben, ist…
Der wichtigste Maßstab für die Richtigkeit von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung ist Art. 103 II GG. Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein und dürfen nicht zum Nachteil eines Beschuldigten analog angewendet werden. Dass…
Stellt die „From the river to the sea“-Parole eine strafbare Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen gemäß § 86a I Nr. 1 StGB dar? Dies ist zu verneinen, weil nach hiesiger Auffassung…