Der Beschluss macht die grundlegenden Mängel der Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung deutlich. Die internationale Staatengemeinschaft meint, im Strafrecht das zentrale Mittel der Geldwäschebekämpfung gefunden zu haben, und der deutsche Gesetzgeber hat…
A. Sachverhalt (Zusf. Rhein) Das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 12.12.2022 – 13 KLs 8/21, BeckRS 2022, 54062) hatte den Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen…
Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management für bestimmte Unternehmen in Lieferketten festlegt. Nachfolgend wird…
Im Kontext unternehmensstrafrechtlicher Fragestellungen taucht der Topos der Menschenrechte üblicherweise selten auf. Dies verwundert nicht, sind mit den Menschenrechten als originär völkerrechtlicher Materie und dem Unternehmensstrafrecht als typischerweise strafrechtlicher Disziplin…