Aktuelles Heft OLD

Strafrechtlicher Schutz digitaler Gegenstände – Teil 1

In zwei zusammenhängenden Beiträgen wird untersucht, inwieweit für Konstellationen des Entzugs (Teil 1), aber auch der Erschaffung (Teil 2) virtueller Gegenstände in Online-Communities der „klassische“ Eigentums- und Vermögensschutz des StGB greift. Dies betrifft die strafrechtliche Einordnung digitaler Gegenstände und ihre rechtliche Zuordnung aufgrund ihrer Existenz in einer virtuellen Welt. Es wird sich zeigen, dass der [...]

BGH, Urteil vom 13.8.2025 – 5 StR 55/25

A. Sachverhalt Gegenstand des Urteils ist der Tod des seinerzeit 18-jährigen Geschädigten D. A. , Sohn der Nebenklägerin Am. und Vater der Nebenklägerin T. , der am 27. Mai 2016 im Rahmen einer durch den Angeklagten A. als Anästhesist betreuten Vollnarkose ein Lungenödem erlitt und hieran verstarb. Die Narkose war für Zwecke einer umfangreichen Zahnsanierung eingeleitet worden, [...]

BVerfG, Beschluss vom 23.9.2025–1 BvR 2284/23 und 2285/23

A. Vereinfachter Sachverhalt (Zusf. Schmitt) Das Jahr 2020 war geprägt von der Berichterstattung über Inzidenzzahlen, Infektionsverläufe und auch über die (Über-)Belegung von Behandlungsplätzen in deutschen wie europäischen Krankenhäusern. Es verbreitete sich die Befürchtung, dass eine Triage notwendig werden würde. Aufgrund dessen wandten sich neun Beschwerdeführende [1] an das Bundesverfassungsgericht: Aufgrund eigener körperlicher Behinderung bestehe das [...]

Das „Ordnungswidrigkeitenrecht 2.0“ oder: die dunkle Seite der Kontingenz

Das Ordnungswidrigkeitenrecht und seine Vorläufer waren lange Gegenstand intensiver strafrechtswissenschaftlicher Überlegungen, die jedoch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Der Beitrag untersucht die Gründe und die Konsequenzen. A. Einführung Das Bestreben, vom „echten“ Kriminalstrafrecht ein anderes Sanktionsregime abzuschichten, gilt als „Konstante der Strafrechtsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte“.[1] Zu dieser [...]

Entanonymisierung von politischen Social-Media-Influencer:innen als Problem des Strafrechts? Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 126a StGB

Der Beitrag untersucht am Beispiel „Böhmermann vs. Clownswelt“, ob die Offenlegung der Identität anonym agierender, reichweitenstarker Social-Media-Influencer:innen den Tatbestand des § 126a StGB erfüllt. Es wird gezeigt, dass die teils als Doxing bezeichnete Entanonymisierung regelmäßig nicht auf Gefährdung zielt, sondern Bürger:innen aufklären und öffentliche Meinungsbildung fördern will. Als (straflose) Form gesellschaftlicher Selbstregulierung stellt sie Transparenz über [...]