Aktuelles Heft OLD

Der nachfolgende Beitrag untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Tatbestandes des § 353d Nr. 3 StGB über verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, der gewichtigen rechtspolitischen Bedenken ausgesetzt ist. Insoweit sollen die rechtspolitischen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Tatbestandes von der verfassungsrechtlichen Prüfung abgeschichtet werden. Dabei wird der Untersuchung der verfassungsrechtliche Maßstab des BVerfG zur Beurteilung von (Straf-)Gesetzen zugrunde [...]

Seit der „Verabschiedung“ durch Ulrich Klug im Jahr 1968[1] gilt Kant gemeinhin als ein Vertreter der wissenschaftlich unhaltbaren Vergeltungstheorie.[2] Diese Einschätzung hat jedoch, nur sehr wenig mit Kant zu tun. Im Gegenteil: Kants Metaphysik der Sitten von 1797[3] enthält eine schon recht ausgefeilte Straftheorie von zeitloser Qualität. A. Einleitung Vorab: Tatsächlich finden sich bei Kant [...]

Ob biometrisch gesicherte Smartphones ermittlungsbehördlich entschlüsselt und ausgelesen werden dürfen, ist nach wie vor heftig umstritten. Der Beitrag diskutiert, ob derartige Eingriffe gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen, und unterzieht die in Rechtsprechung und Literatur aufgerufenen Ermächtigungsgrundlagen einer kritischen Prüfung. Dabei wird deutlich, dass v.a. die zugrunde gelegten methodisch-strukturellen Zugänge nicht selten auf dogmatisch tönernen [...]

Kein informationstechnisches System dürfte völlig sicher sein und unerwünschte Zugriffe von außen komplett ausschließen. Daher sollte an sich jede Hilfe erwünscht sein, um Schwachstellen aufzuspüren. So denken jedenfalls nicht wenige Hackerinnen und Hacker, die mitunter auch ohne Zustimmung der Berechtigten nach Sicherheitslücken suchen, um diese zu melden und schließen zu lassen. Häufig wird ein Hacking [...]

A. Sachverhalt Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten eines rechtskräftig Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel mit Art. 103 III GG vereinbar und ob die neue Regelung rückwirkend anwendbar ist. Nach § 362 Nr. 5 StPO, eingeführt im Dezember 2021 durch das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, durfte ein Strafverfahren gegen einen [...]

A. Sachverhalt (Zusf. Rhein) Das Landgericht Neuruppin (Urteil vom 12.12.2022 – 13 KLs 8/21, BeckRS 2022, 54062) hatte den Angeklagten wegen veruntreuender Unterschlagung in fünf Fällen, wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen in fünf Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten wurde das [...]