Aufsätze
Kernstrafrecht
Analogiegebot im Strafrecht
In § 238 I Nr. 8 StGB ist die Strafbarkeit von Handlungen vorgesehen, die mit anderen, gesetzlich näher bestimmten Handlungen „vergleichbar“ sind. Diese Regelung ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 103 II GG nicht vereinbar, da das verfassungsrechtliche Analogieverbot nicht durch ein einfachgesetzliches Analogiegebot zurückgedrängt werden kann. Die Strafbarkeit „vergleichbarer Handlungen“ ist insb. nicht durch den [...]Kriminologie
Zur „kritischen Strafrechtswissenschaft“
In der ersten Ausgabe der NSW 2025 finden sich Beiträge von Kölbel (NSW 2025, 43 ff.) und Schuchmann (NSW 2025, 58 ff.), in denen spezifische Verständnisse einer „kritischen Strafrechtswissenschaft“ vorgestellt werden. Zahlreiche der darin aufgeworfenen Punkte dürften breit konsensfähig sein. Einige Überlegungen reizen allerdings zum konstruktiven Widerspruch, der im Nachfolgenden versucht wird. A. Kritische Strafrechtswissenschaft [...]Europäisches und Internationales Strafrecht, Völkerstrafrecht
Zur Strafvereitelung bei der verhinderten Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls – Eine Untersuchung auf nationaler und völkerstrafrechtlicher Ebene
Anlässlich eines möglichen Staatsbesuchs Netanjahus in Deutschland untersucht der Beitrag, ob sich oberste politische Entscheidungsträger nach §§ 258 I, 258a StGB strafbar machen würden, wenn aktiv auf das Überstellungsverfahren an den IStGH Einfluss genommen wird. Das Tatbestandsmerkmal der rechtswidrigen Tat entpuppt sich als wesentlicher Aspekt gegen eine Strafbarkeit. Das Rom-Statut hält in seinem Art. 70 I keine hinreichende [...]Strafprozessrecht und Sanktionenrecht
Die „Freiheitsentziehung“ zwischen Verfassungsrecht und Strafvollzugsrecht
Der Beitrag befasst sich mit einem Begriff im Schnittfeld von Strafrecht und Verfassungsrecht: mit der „Freiheitsentziehung“ (Art. 104 II 1 GG), die einen massiven und zugleich strafrechtstypischen Grundrechtseingriff darstellt. Zunächst wird ein herkömmliches verfassungsrechtliches Begriffsverständnis anhand der strafvollzugsrechtlichen Ausgestaltung der Freiheitsstrafe der Kritik unterzogen. Im Anschluss fragt der Beitrag nach den legitimationstheoretischen Konsequenzen eines vollständigeren Begriffs [...]Recht der Digitalisierung
Deepfakes im Straf- und Strafverfahrensrecht
Deepfakes stellen seit einigen Jahren eine neue gesellschaftliche und speziell auch rechtliche Herausforderung dar. Unter dem Begriff Deepfake versteht man nach Art. 3 Nr. 60 KI-VO (VO (EU) 2024/1689) einen durch KI erzeugten oder manipulierten Bild-, Ton- oder Videoinhalt, der wirklichen Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einer Person fälschlicherweise als echt oder wahrheitsgemäß erscheinen würde. Die sich stetig [...]Entscheidungsanmerkungen
Strafprozessrecht und Sanktionenrecht
BGH, Beschluss vom 13.3.2025 – 2 StR 232/24
Amtlicher Leitsatz Der Versuch der Ermittlungsbehörden, Zugang zu den auf einem Mobiltelefon eines Beschuldigten gespeicherten Daten durch zwangsweises Auflegen von dessen Finger auf den Fingerabdrucksensor zu erlangen, ist von § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. StPO als Ermächtigungsgrundlage jedenfalls dann gedeckt, wenn eine zuvor nach §§ 102, 105 Abs. 1 StPO richterlich angeordnete Durchsuchung gerade [...]Kernstrafrecht
BGH, Beschluss vom 8.10.2024 – 5 StR 382/24
A. Sachverhalt (6) Der Angeklagte und die Lebensgefährtin der Nebenklägerin kannten sich aus der sogenannten Swinger-Szene; spätestens seit 2018 oder 2019 gab es indes keine sexuellen Kontakte mehr zwischen ihnen. Am Vorabend eines Konzertes, das im August 2022 in der Nähe des Wohnorts des Angeklagten stattfand, besuchten die Nebenklägerin und ihre Freundin den Angeklagten und [...]Rezensionen
Kernstrafrecht