Aufsätze

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB – Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Jörg Eisele
Der nachfolgende Beitrag untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Tatbestandes des § 353d Nr. 3 StGB über verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, der gewichtigen rechtspolitischen Bedenken ausgesetzt ist. Insoweit sollen die rechtspolitischen Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Tatbestandes von der verfassungsrechtlichen Prüfung abgeschichtet werden. Dabei wird der Untersuchung der verfassungsrechtliche Maßstab des BVerfG zur Beurteilung von (Straf-)Gesetzen zugrunde [...]

Strafe und Strafrecht bei Kant – neun Thesen

Joachim Renzikowski
Seit der „Verabschiedung“ durch Ulrich Klug im Jahr 1968[1] gilt Kant gemeinhin als ein Vertreter der wissenschaftlich unhaltbaren Vergeltungstheorie.[2] Diese Einschätzung hat jedoch, nur sehr wenig mit Kant zu tun. Im Gegenteil: Kants Metaphysik der Sitten von 1797[3] enthält eine schon recht ausgefeilte Straftheorie von zeitloser Qualität. A. Einleitung Vorab: Tatsächlich finden sich bei Kant [...]

Look into the camera!

Nina Schrott
Ob biometrisch gesicherte Smartphones ermittlungsbehördlich entschlüsselt und ausgelesen werden dürfen, ist nach wie vor heftig umstritten. Der Beitrag diskutiert, ob derartige Eingriffe gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen, und unterzieht die in Rechtsprechung und Literatur aufgerufenen Ermächtigungsgrundlagen einer kritischen Prüfung. Dabei wird deutlich, dass v.a. die zugrunde gelegten methodisch-strukturellen Zugänge nicht selten auf dogmatisch tönernen [...]

Kann denn ethisches Hacking strafbar sein?

Brian Valerius
Kein informationstechnisches System dürfte völlig sicher sein und unerwünschte Zugriffe von außen komplett ausschließen. Daher sollte an sich jede Hilfe erwünscht sein, um Schwachstellen aufzuspüren. So denken jedenfalls nicht wenige Hackerinnen und Hacker, die mitunter auch ohne Zustimmung der Berechtigten nach Sicherheitslücken suchen, um diese zu melden und schließen zu lassen. Häufig wird ein Hacking [...]

Entscheidungsanmerkungen

BVerfG, Urteil vom 31.10.2023 – 2 BvR 900/22

Carsten Kusche
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen nach § 362 Nr. 5 StPO wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel verfassungswidrig

BGH, Beschluss vom 29.11.2023 – 6 StR 191/ 23

Philipp Rhein
Zur Zueignung im Sinne des § 246 StGB