BGH, Urteil vom 13.8.2025 – 5 StR 55/25
A. Sachverhalt Gegenstand des Urteils ist der Tod des seinerzeit 18-jährigen Geschädigten D. A. , Sohn der Nebenklägerin Am. und Vater der Nebenklägerin T. , der am 27. Mai 2016 im Rahmen…
Das „Ordnungswidrigkeitenrecht 2.0“ oder: die dunkle Seite der Kontingenz
Das Ordnungswidrigkeitenrecht und seine Vorläufer waren lange Gegenstand intensiver strafrechtswissenschaftlicher Überlegungen, die jedoch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weitgehend zum Erliegen gekommen sind. Der Beitrag untersucht die Gründe…
Entanonymisierung von politischen Social-Media-Influencer:innen als Problem des Strafrechts? Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 126a StGB
Der Beitrag untersucht am Beispiel „Böhmermann vs. Clownswelt“, ob die Offenlegung der Identität anonym agierender, reichweitenstarker Social-Media-Influencer:innen den Tatbestand des § 126a StGB erfüllt. Es wird gezeigt, dass die teils als…
Petzsche/Schuchmann/Steinl/Werkmeister (Hrsg.),Strafrecht und Krise. 10. Symposium des Jungen Strafrechts Berlin 2024 – zugleich eine Bestandsaufnahme nach 15 Jahren Junges Strafrecht
Das „Junge Strafrecht“ gibt es nunmehr seit 15 Jahren und 10 Tagungen. Anders als die Assistententagungen im Öffentlichen Recht und im Zivilrecht, die längst eine jahrzehntelange Tradition entfaltet haben, ist…
Strafbarkeit unechter Unterlassungsdelikte und Art. 103 II GG
Der wichtigste Maßstab für die Richtigkeit von Strafgesetzgebung und Strafrechtsanwendung ist Art. 103 II GG. Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein und dürfen nicht zum Nachteil eines Beschuldigten analog angewendet werden. Dass…
„From the river to the sea…” – ein Fall des § 86a I Nr. 1 Var. 3 StGB?
Stellt die „From the river to the sea“-Parole eine strafbare Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen gemäß § 86a I Nr. 1 StGB dar? Dies ist zu verneinen, weil nach hiesiger Auffassung…
Friedensherstellung durch Restorative Justice
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Konzept von Restorative Justice aus einer rechtssoziologischen Perspektive. Positivrechtliche und praxisbezogene Aspekte des Themas spielen dabei nur indirekt eine Rolle. Zunächst wird das…
Die triadische Mutterschaft
Die „Leihmutterschaft“ ist in Deutschland nach § 1 I Nr. 7 ESchG als „Ersatzmutterschaft“ strafbar. Das ist nicht weiter haltbar. Gerade hier, bei der Leihmutterschaft, wirken sich die derzeit noch weiträumig…
BayObLG, Beschluss vom 29.7.2024 – 201 StRR 49/24
A. Sachverhalt Randnummer 5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte eine von ihm aufgefundene EC-Karte für das Konto von M. bei der S-Bank aufgrund jeweils neu gefasster…
Korruptionsstrafrecht: Grundfragen und aktuelle Probleme im deutsch-japanischen Rechtsvergleich
Am 21. März 2025 luden Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel (Universität Augsburg – Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht) und Prof. Dr. Johannes Kaspar (Universität Augsburg – Forschungsstelle für japanisches Recht)[1] in Kooperation…