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Strafprozessrecht und Sanktionenrecht

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Elektronisch überwachter Hausarrest als neue Kriminalstrafe?

  • Beitrags-Autor:Kristina Peters
  • Beitrag veröffentlicht:Februar 9, 2024
  • Beitrags-Kategorie:

Elektronisch überwachter Hausarrest sollte in unserem Sanktionensystem als weitere Hauptstrafe etabliert werden. Anders als bei der Freiheitsstrafe wird der Straftäter nicht aus seinen sozialen Bezügen gerissen und anders als bei…

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Noch immer keine „Quellen-TKÜ“ in Österreich

  • Beitrags-Autor:Nina Schrott
  • Beitrag veröffentlicht:Februar 9, 2024
  • Beitrags-Kategorie:

Vor mittlerweile gut vier Jahren hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die erste Rechtsgrundlage für eine strafprozessuale Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt, noch bevor diese in Kraft treten konnte. Sein Erkenntnis…

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