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Der Beschluss macht die grundlegenden Mängel der Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung deutlich. Die internationale Staatengemeinschaft meint, im Strafrecht das zentrale Mittel der Geldwäschebekämpfung gefunden zu haben, und der deutsche Gesetzgeber hat…
Gewalt ist der Ausgangspunkt des Strafens. Zugleich ist das Strafen selbst die Ausübung staatlicher Gewalt. Das Strafrecht muss sich daher der Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegiff immer wieder stellen. Der Beitrag…
Seit Anfang August 2024 ist das Verschwindenlassen von Personen gemäß § 234b StGB unter Strafe gestellt. Der vorliegende Beitrag skizziert knapp die völkerrechtlichen Hintergründe der Norm und befasst sich sodann ausführlich…
Tradierte Lehren, Auslegungsleitlinien und gefestigte Rechtsprechung im Strafrecht lassen sich als dogmatische Mikroerzählungen betrachten, die immer wieder auf den Prüfstand gehören. Hierfür muss die „Erzählung“ als solches erkannt (und benannt)…
Donald Trump, der ehemalige und künftige US-Präsident, hat seine zwischenzeitliche Abwahl mit einer Lügenkampagne zu verhindern versucht – erst mit haltlosen Wahlanfechtungen, dann mit dem Sturm seiner Anhänger auf das…
Der nachfolgende Beitrag untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Tatbestandes des § 353d Nr. 3 StGB über verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, der gewichtigen rechtspolitischen Bedenken ausgesetzt ist. Insoweit sollen die rechtspolitischen Zweifel…
Seit der „Verabschiedung“ durch Ulrich Klug im Jahr 1968[1] gilt Kant gemeinhin als ein Vertreter der wissenschaftlich unhaltbaren Vergeltungstheorie.[2] Diese Einschätzung hat jedoch, nur sehr wenig mit Kant zu tun.…
Ob biometrisch gesicherte Smartphones ermittlungsbehördlich entschlüsselt und ausgelesen werden dürfen, ist nach wie vor heftig umstritten. Der Beitrag diskutiert, ob derartige Eingriffe gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verstoßen, und unterzieht…
Kein informationstechnisches System dürfte völlig sicher sein und unerwünschte Zugriffe von außen komplett ausschließen. Daher sollte an sich jede Hilfe erwünscht sein, um Schwachstellen aufzuspüren. So denken jedenfalls nicht wenige…